23. Mai 2007 XII. Zivilsenat
...73 FamFG-E). 7 - 5 - b) Zudem ist auch im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit ein "außerordentliches" Rechtsmittel zu einem höheren Gericht Œ z.B. wenn der Instanzenweg erschöpft ist...
REWIS RS 2007, 3707
23. März 2022 12. Zivilsenat
Versorgungsausgleich: Berechnung der Ehezeitanteile nach Statuswechsel zwischen Arbeitnehmereigenschaft und Unternehmereigenschaft; anteilige Übertragung eines Pfandrechts des …
...73 FamFG) ist zulässig. Allerdings ist in Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit die Einlegung eines Anschlussrechtsmittels (§§ 66, 73 FamFG) mangels eines Rechtsschutzbedürfnisses dann unzul...
REWIS RS 2022, 547MDR 2022, 705-706REWIS RS 2022, 547WM 2022, 1993 REWIS RS 2022, 547
29. September 2021 12. Zivilsenat
Personenstandssache: Anerkennung einer Eheschließung im Ausland im Wege doppelter Stellvertretung
...73 FamFG zulässig. In Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist die Einlegung eines Anschlussrechtsmittels (§§ 66, 73 FamFG) mangels eines Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig, wenn mit der Anschl...
MDR 2022, 35-36REWIS RS 2021, 2253
27. Januar 2016 12. Zivilsenat
Ehescheidungsverbundverfahren: Entbehrlichkeit einer erneuten Anhörung eines Ehegatten nach Zurücknahme einer Zustimmung zur Scheidung; Abgrenzung der …
...73 FamFG statthaften Anschlussrechtsbeschwerde bestehen keine Bedenken. Durch die Rechtsbeschwerde der Ehefrau gegen den Ausspruch zum Versorgungsausgleich wurde dem Ehemann die Anschließung hinsichtl...
REWIS RS 2016, 17063
20. Juli 2016 28. Zivilsenat
...73 FamFG zu verstehen. Denn eine solche wäre hier nur bis zum Ablauf einer (Not-)Frist von einem Monat nach der Bekanntgabe der Begründungsschrift der Rechtsbeschwerde zulässig gewesen; diese Frist is...
REWIS RS 2016, 7812
13. Mai 2015 5. Zivilsenat
Notarkosten: Verjährung des Vergütungsanspruchs bei nicht formgerechter Kostenberechnung
...73 FamFG i.V.m. § 156 Abs. 5 Satz 3 KostO statthafte und zulässige Anschlussrechtsbeschwerde der Kostenschuldner ist begründet. Zu Unrecht hält das Beschwerdegericht die vollstreckbaren Ausfertigungen...
REWIS RS 2015, 11166
13. Mai 2015 V. Zivilsenat
...73 FamFG i.V.m. §156 Abs.5 Satz3 KostO statthafte und zulässige Anschlussrechtsbeschwerde der Kostenschuldner ist begründet. Zu Unrecht hält das Beschwerdegericht die vollstreckbaren Ausfertigungen de...
REWIS RS 2015, 11123
15. September 2010 XII. Zivilsenat
...73 FamFG. II. Rechtsbeschwerde und Anschlussrechtsbeschwerde sind jedoch unbe-gründet. 11 Das Beschwerdegericht hat gemäß § 158 Abs. 7 Satz 2 und 3 FamFG zu Recht eine Gesamtvergütung von 1.100 • fes...
REWIS RS 2010, 3318
26. November 2010 Senat für Landwirtschaftssachen
Grundstücksverkehrsgenehmigung bei Veräußerung eines landwirtschaftlichen Grundstücks an ein selbst nicht Landwirtschaft betreibendes Unternehmen
...73 FamFG vertreten (vgl. Bassenge/Roth/Gottwald, FamFG/RPflG, 12. Aufl., § 66 FamFG Rn. 1; Keidel/Meyer-Holz, FamFG, 16. Aufl., § 73 Rn. 2; Schulte-Bunert/Weinreich/Unger, FamFG, 2. Aufl., § 66 Rn. 7)...
REWIS RS 2010, 989
26. November 2010 Senat für Landwirtschaftssachen
...73 FamFG vertreten (vgl. Bassenge/Roth/Gottwald, FamFG/RPflG, 12. Aufl., § 66 FamFG Rn. 1; Keidel/Meyer-Holz, FamFG, 16. Aufl., § 73 Rn. 2; Schulte-Bunert/Wein- reich/Unger, FamFG, 2. Aufl., § 66 Rn. ...
REWIS RS 2010, 990
3. Februar 2016 12. Zivilsenat
Versorgungsausgleichssache: Teilanfechtung einer erstinstanzlichen Entscheidung durch den Versorgungsträger; Anschlussbeschwerde der Eheleute hinsichtlich der nicht durch …
...73 FamFG Rn. 2a).15 Die letztgenannte Auffassung trifft zu.16 c) Wird eine erstinstanzliche Versorgungsausgleichsentscheidung nur teilweise angefochten, stehen der Zuläss...
NJW 2016, 1320REWIS RS 2016, 16742
11. Januar 2023 12. Zivilsenat
Versorgungsausgleich: Teilrechtskraft im Rechtsbeschwerdeverfahren; unwirksame Bestimmung in Teilungsanordnung des Versorgungsträgers; materielle Beschwer eines Ehegatten
...73 FamFG für keinen anderen Beteiligten mehr möglich ist, die vom Hauptrechtsmittel nicht betroffenen Anrechte durch Anschließung zur Überprüfung und Abänderung durch das Rechtsbeschwerdegericht zu st...
REWIS RS 2023, 960
5. Oktober 2022 12. Zivilsenat
Abfindung eines schuldrechtlich auszugleichenden Versorgungsanrechts nach der Scheidung: Zulassungsbeschränkung für die Rechtsbeschwerde auf die Zulässigkeitsfrage …
...73 FamFG) umgedeutet werden. In den Fällen der beschränkten Zulassung der Rechtsbeschwerde muss die Anschlussrechtsbeschwerde nicht den gleichen Verfahrensstoff betreffen, auf den sich die Zulassung b...
REWIS RS 2022, 6560MDR 2023, 119-122REWIS RS 2022, 6560