3. Juli 2017 Senat für Anwaltssachen
Anwaltliches Berufsrecht: Abgrenzung einer einfachen Belehrung von einem belehrenden Hinweis durch die Rechtsanwaltskammer; Zulässigkeit einer …
...73 BRAO Rn. 28 ff.; Lauda in Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, 2. Aufl., § 73 BRAO Rn. 23 ff.; Hartung in Henssler/Prütting, BRAO, 4. Aufl., § 73 BRAO Rn. 23 ff.).19 (2) Nach...
REWIS RS 2017, 8681
3. Juli 2017 Senat für Anwaltssachen
...73 BRAO Rn. 28 ff.; Lauda in Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, 2. Aufl., § 73 BRAO Rn.23 ff.; Hartung in Henssler/Prütting, BRAO, 4. Aufl., § 73 BRAO Rn. 23 ff.).(2) Nach ständiger Rechtspr...
REWIS RS 2017, 8680
21. September 2001 Anwaltsgerichtshof Nordrhein-Westfalen
...73 Abs. 1 in Verbindung mit §73 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 obliegen. Der Senat folgt insoweit der Auffassung von Feuerich/Braun (BRAO-Kommentar 4. Aufl. §56 Rn. 6), daß sich Aufsichts- und Beschwerdesachen ni...
REWIS RS 2001, 1236
20. April 2016
Erneute Erhebung einer bereits zuvor erhobenen, aber zurückgenommenen identischen allgemeinen Feststellungsklage
...73 BRAO. Im Übrigen habe auch - aus von der beklagten Rechtsanwaltskammer näher dargelegten Gründen - kein Anlass für ein berufsrechtliches Einschreiten bestanden. Mit Schriftsatz vom 26. Februar 2016...
REWIS RS 2016, 12645
28. September 2022 Senat für Anwaltssachen
...73 BRAO, der die Aufgaben des Kammervorstands regelt, und durch § 89 BRAO, der die Befugnisse der Kammerversammlung zum Gegenstand hat, definiert. Beide Bestimmungen zusammen umschreiben den Aufgaben-...
REWIS RS 2022, 5991
26. März 2007 Senat für Anwaltssachen
...73 BRAO nicht daran gehindert, die Voraussetzungen eines Widerrufs zu prüfen. Das Vorliegen eines Streits unter Kammermitgliedern mag Vermittlungsbemühungen der Kammer angezeigt erscheinen lassen. Das...
REWIS RS 2007, 4559
10. März 2014 Senat für Anwaltssachen
Ausbildung der Rechtsanwaltsfachangestellten als hoheitliche Aufgabe der Rechtsanwaltskammern: Zulässigkeit der Bestellung von Ausbildungsbeauftragten mit Geschäftsstellen …
...73 verabschiedete "Grundsätze für die Beratung und Überwachung der Ausbildungsstätten durch Ausbildungsberater" (Zeitschrift für Berufsbildungsforschung 4/1973; abgedruckt etwa bei Herkert/T...
REWIS RS 2014, 7285
18. April 2005 Senat für Anwaltssachen
...73 Rdn. 58; Kleine-Cosack, BRAO 4. Aufl. § 73 Rdn. 16 bis 18; unklar Henssler/Prütting-Hartung aaO § 73 Rdn. 44: "keine Finanzierungspflicht"). aa) Der Wortlaut der Vorschrift des § 73 Abs. ...
REWIS RS 2005, 3996
10. September 2020 Senat für Anwaltssachen
Widerruf der Rechtsanwaltszulassung: Übertragung der Widerrufsentscheidung auf ein Vorstandsmitglied der Rechtsanwaltskammer; Vermögensverfall bei Zwangsvollstreckung wegen …
...73 Abs. 1 Satz 2 BRAO der Vorstand zuständig ist. Nach § 73 Abs. 4 BRAO ist unter anderem für die in § 73 Abs. 1 Satz 2 BRAO genannten Aufgaben eine Übertragung auf einzelne Mitglieder des Vorstands z...
REWIS RS 2020, 2011
26. Juni 2019
Klärung der Unwirksamkeit der Bestellung eines Schiedsrichters vor staatlichen Gerichten
...73 BRAO ergeben sich nur die Verpflichtungen der Anwaltskammer. Ein Verbot, auf Wunsch von Parteien auch in anderen Fällen tätig zu werden, ist darin nicht zu sehen. 45dd) Es kann dahinstehen, ob gege...
SCHIEDSRICHTERLICHES VERFAHRENSCHIEDSKLAUSEL
MDR 2019, 1405REWIS RS 2019, 6033
21. Juni 2017 4. Kammer
...73 BRAO und lasse die Frage einer Abführung der Vergütung ungeregelt, sprechen diese Gesichtspunkte ebenfalls nicht entscheidend für die Darstellung der Beklagten. Ein Verstoß gegen § 73 BRAO durch di...
REWIS RS 2017, 9250
5. November 2021
Klagebefugnis, Leistungen, Nutzung, Kammerversammlung, Verletzung, Testament, Feststellung, Ablehnung, Vorstand, Anwaltsgerichtshof, Gutachten, Ermessen, Beteiligung, Anfechtung, subjektives …
...73 Abs. 2 Nr. 7 BRAO), ohne dass insoweit und hierauf bezogen durch Gesetz oder Satzung ein Anspruch ihres einzelnen Mitglieds begründet worden ist (BGH, Beschluss vom 16.10.2000, Az. AnwZ (B) 71/99, ...
REWIS RS 2021, 1314
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