15. März 2022
Asylrecht, Herkunftsland Irak, Mitwirkungspflicht im Aufhebungsverfahren, Zwangsgeldandrohung
...73b Abs. 4, 73 Abs. 3a Satz 3 AsylG. 211.2. Die Klage ist jedoch unbegründet. Die Voraussetzungen von § 73 Abs. 3a Satz 1 i.V.m. § 73b Abs. 4 AsylG liegen vor. 22Danach darf der Ausländer nach Aufford...
REWIS RS 2022, 675
9. Mai 2018
Ausweisung wegen BTM-Delikten
...73 AsylG sowie die Feststellung, dass keine Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG vorliegen, führt nicht dazu, dass die Ausweisung des Klägers an den niedrigeren Anforderungen des § 53 A...
REWIS RS 2018, 9320
21. Januar 2022
Asylrecht, Herkunftsland: Nigeria, Widerruf der Flüchtlingseigenschaft, Zwangsbeschneidung, Familiäre Gemeinschaft ohne gemeinsame Wohnung von Vater und …
...73 AsylG i.V.m Art. 11 Abs. 1 Buchst. e) RL 2011/95/EU. 282. Der Widerruf ist formell rechtmäßig. Verletzungen zwingender Verfahrensvorschriften des § 73 AsylG sind weder vorgetragen noch ersichtlich....
REWIS RS 2022, 1848
1. September 2021
Asylrecht, Vorläufiger Rechtsschutz (abgelehnt), Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, Rücknahme der zuerkannten Flüchtlingseigenschaft, Täuschung …
...73 oder 73b AsylG erhobene Klage keine aufschiebende Wirkung mehr entfaltet (Fleuß in: BeckOK-AuslR, 30. Edition 7/2021, § 52 AufenthG Rn. 32; Dollinger in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 13. Aufl....
REWIS RS 2021, 2900
11. November 2016
Rechtmäßiger Widerruf der Flüchtlingseigenschaft bei einem 1997 anerkannten irakischen Flüchtling
...73 Abs. 2a S. 5 AsylG, sondern um eine gebundene Entscheidung. Der Ablauf der Frist des § 73 Abs. 2a S. 1 AsylG führt weder dazu, dass der Widerruf der Flüchtlingsanerkennung in der Folge ausgeschloss...
REWIS RS 2016, 2521
27. Februar 2019
Rechtswidriger Widerruf der Flüchtlingseigenschaft
...73 AsylG (vgl. BayVGH, U.v. 11.1.2010 - 9 B 08.30223 - juris Rn. 14; Funke-Kaiser in: Gemeinschaftskommentar AsylG, Stand April 2016, § 73 Rn. 71), da diese Regelungen auf anhängige Asylverfahren ausg...
REWIS RS 2019, 9805
21. Februar 2024 11. Kammer
Asyl (Herkunftsland, Somalia), Rücknahme von Flüchtlingsschutz, der aufgrund eines Rechtsanwendungsfehlers des Bundesamts zuerkannt wurde, Abschiebungsverbot …
...73, Rn. 167 f; Bergmann in Dienelt/Bergmann, Ausländerrecht, 14. Aufl. 2022, § 73, Rn. 21). Das Bundesverwaltungsgericht (U.v. 19.9.2000, a.a.O. – juris Rn. 22) hatte als von § 48 VwVfG erfasste Fallg...
REWIS RS 2024, 1039
7. März 2019
Widerruf der Flüchtlingseigenschaft wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung
...73 Abs. 1 Satz 1 AsylG wie auch die Rücknahme nach § 73 Abs. 2 AsylG, prinzipiell auf dieselbe Rechtsfolge gerichtet sind (auch wenn die Aufhebung in zeitlicher Hinsicht differieren mag) und es sich i...
REWIS RS 2019, 9590
20. Oktober 2016
Erfolglose Klage eines Asylberechtigten gegen seine Ausweisung
...73 AsylG gebeten. Mit Schreiben vom 19. Oktober 2015 wurde dem Kläger Gelegenheit gegeben, sich zur beabsichtigten Ausweisungsverfügung zu äußern (Blatt 619, 620 der Behördenakte). Mit Bescheid des Be...
REWIS RS 2016, 3596
7. März 2019
Rechtswidriger Widerruf der Flüchtlingseigenschaft wegen Mitgliedschaft in terroristischer Vereinigung
...73 Abs. 1 Satz 1 AsylG wie auch die Rücknahme nach § 73 Abs. 2 AsylG, prinzipiell auf dieselbe Rechtsfolge gerichtet sind (auch wenn die Aufhebung in zeitlicher Hinsicht differieren mag) und es sich i...
REWIS RS 2019, 9579