24. September 2020 IX. Zivilsenat
...73 AO in Betracht. Der Haftungsanspruch nach § 73 AO entsteht materi-ell-rechtlich bereits mit der Entstehung der Steuerschuld des Organträgers und hängt nicht von einer Feststellung und dem Erlass ei...
REWIS RS 2020, 11148
24. September 2020 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Geltung der Grundsätze über die Schenkungsanfechtung im Drei-Personen-Verhältnis; Fall einer umsatzsteuerlichen Organschaft
...73 AO in Betracht. Der Haftungsanspruch nach § 73 AO entsteht materiell-rechtlich bereits mit der Entstehung der Steuerschuld des Organträgers und hängt nicht von einer Feststellung und dem Erlass ein...
WM2020,2086REWIS RS 2020, 2032
20. Februar 2014 IX. Zivilsenat
...73 AO) zugrunde gelegt hat.Das Berufungsgericht ist ausweislich der Urteilsgründe auf der Grundla-ge der von dem Beklagten in der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungs-gericht abgegebenen Erklärung...
REWIS RS 2014, 7674
19. Januar 2012 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Umsatzsteuerzahlung bei umsatzsteuerlicher Organschaft; Insolvenzgläubigereigenschaft der Finanzbehörde gegenüber dem vor Erlass eines Haftungsbescheides zahlenden …
...735,73 € ein, die auf der Geschäftstätigkeit der Schuldnerin beruhte. Nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der S. bestand die Möglichkeit, gegen die Lastschrift binnen einer Frist von sech...
REWIS RS 2012, 9964
19. Januar 2012 IX. Zivilsenat
...735,73den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der S.bestand die Möglich-12-4-keit, gegen die Lastschrift binnen einer Frist von sechs Wochen nach Rech-nungsabschluss Widerspruch einzulegen.Der Kläger ver...
REWIS RS 2012, 9967
19. Juli 2012 IX. Zivilsenat
...73 AO gezahlt hat (vgl. BGH, Urteil vom 19.Januar 2012 -IXZR 2/11, ZIP 2012, 280 Rn.20, 35f).KayserVillLohmannFischerPapeVorinstanzen:LG Magdeburg, Entscheidung vom 09.12.2010 -5 O 751/10 -OLG Naumbur...
REWIS RS 2012, 4432
1. Dezember 2003 II. Zivilsenat
...73, 219 AO lediglich subsidiär haftete. Die BE-AG leistete daher dieSteuerzahlungen nicht "im Auftrag" der BK-AG, sondern aufgrund eigener Ver-pflichtung. Da jedoch die BK-AG aufgrund des Er...
REWIS RS 2003, 456
29. Oktober 2015 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der Leistung eines Komplementärs auf die Forderung eines Gesellschaftsgläubigers
...73 AO: BGH, Urteil vom 19. Januar 2012 - IX ZR 2/11, BGHZ 192, 221 Rn. 36).11 bb) Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Anspruch der Beklagten gegen die persönlich haftende Gesellschaf...
WM 2016, 44 REWIS RS 2015, 3087
29. Oktober 2015 IX. Zivilsenat
...73 AO: BGH, Urteil vom 19.Januar 2012 -IXZR 2/11, BGHZ 192, 221 Rn. 36).bb) Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Anspruch der Beklagten ge-gen die persönlich haftende Gesellschafterin aus §161 Abs.2...
REWIS RS 2015, 3083
29. Januar 2013 II. Zivilsenat
...73 Satz1AO für solche Steuern des Organträgers, für welche die Organschaft zwischen ihnen steuerlich von Bedeutung ist. Die Vorschrift behandelt den Or-gankreis als einheitliches Ganzes und erfasst in...
REWIS RS 2013, 8615
29. Januar 2013 2. Zivilsenat
Eingliederung einer Aktiengesellschaft in umsatzsteuerrechtlicher Organschaft: Anspruch der Gesellschaft auf Erstattung des Vorsteuerüberschusses aus internen …
...73 Satz 1 AO für solche Steuern des Organträgers, für welche die Organschaft zwischen ihnen steuerlich von Bedeutung ist. Die Vorschrift behandelt den Organkreis als einheitliches Ganzes und erfasst i...
REWIS RS 2013, 8618
12. April 2018 IX. Zivilsenat
...73 AO).Danach hängt der vom Kläger geltend gemachte Rückgewähranspruch, wie das Berufungsgericht zutreffend erkannt hat, von der Beantwortung der Frageab, ob das Finanzamt davon ausgegangen ist, dass ...
REWIS RS 2018, 10833
8. Januar 2001 II. Zivilsenat
...73 Rdnr. 12; Klein/RüskenaaO § 73 Rdnr. 5), daß das überlassene Betriebsgrundstück für die Umsatztä-tigkeit der Organgesellschaft "besonders gestaltet, ihrem Betriebsablauf ange-paßt und dafür na...
REWIS RS 2001, 4000
12. April 2018 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Anfechtungsgegners vom Benachteiligungsvorsatz bei Zahlung eines Dritten auf Weisung und unter Verrechnung …
...73 AO). Danach hängt der vom Kläger geltend gemachte Rückgewähranspruch, wie das Berufungsgericht zutreffend erkannt hat, von der Beantwortung der Frage ab, ob das Finanzamt davon ausgegangen ist, das...
MDR 2018, 888-890WM2018,958REWIS RS 2018, 10875