7. Oktober 2009 I. Zivilsenat
...73 Abs. 3 AMG, wie sie die Nichtzulassungsbeschwerde unter Hinweis auf die Ausführungen von Kloesel/Cyran, Arzneimittel-recht, § 73 AMG Anm. 41, für geboten erachtet, scheidet insbe-sondere im Hinblic...
REWIS RS 2009, 1288
17. Mai 2022 7. Senat
Nichtannahme einer Zollanmeldung wegen Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz (AMG) - keine eigene arzneimittelrechtliche Prüfungsbefugnis der …
...73 AMG entgegen. An die diesbezügliche Stellungnahme des LSJV ist das HZA gebunden.17 aa) Gemäß § 73 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AMG (i.d.F. des Gesetzes zur Bekämpfung von Doping im Sport vom ...
REWIS RS 2022, 4891
8. Juni 2017 20. Zivilsenat
...73 AMG. Es handelt sich der Sache nach um eine nach § 73 Abs. 1 Nr. 1a AMG zulässige Lieferung durch eine in der EU zugelassene Versandapotheke an den Endverbraucher. Wie bereits vorstehend erörtert i...
REWIS RS 2017, 9775
3. August 2023 5. Senat
Beihilfefähigkeit des von einer inländischen Apotheke in der Schweiz bestellten Präparats OMEGA-life classic balance 500
...73 Abs. 2 AMG das Verbringungsverbot des § 73 Abs. 1 AMG von vornherein nicht gilt, regelt § 73 Abs. 3 AMG lediglich eine Ausnahme von dem grundsätzlich einschlägigen Verbot. Außerdem ist § 73 Abs. 2 ...
REWIS RS 2023, 8233
3. August 2023 5. Senat
Beihilfefähigkeit von inländischen nicht nach § 21 AMG zugelassenen und im Ausland von einer inländischen …
...73 Abs. 2 AMG das Verbringungsverbot des § 73 Abs. 1 AMG von vornherein nicht gilt, regelt § 73 Abs. 3 AMG lediglich eine Ausnahme von dem grundsätzlich einschlägigen Verbot. Außerdem ist § 73 Abs. 2 ...
REWIS RS 2023, 8234
11. Juli 2002 I. Zivilsenat
...73 Rdn. 1).Die Ausnahmeregelung des § 73 Abs. 2 Nr. 6a AMG greift hier nicht ein.Danach gilt das in § 73 Abs. 1 Satz 1 AMG fr zulassungs- oder registrie-rungspflichtige auslische Arzneimittel enthalte...
REWIS RS 2002, 2359
9. Mai 2018 8. Zivilsenat
Einzelimport von Arzneimitteln: Anwendbarkeit des Preisrechts der Arzneimittelpreisverordnung
...73 Abs. 3 AMG für sich allein bereits preisrechtliche Wirkungen entfalten können.13 1. Gemäß § 73 Abs. 3 AMG in seiner im Zeitpunkt der streitgegenständlichen Arzneimittelimporte nach M...
REWIS RS 2018, 9353
9. Mai 2018 VIII. Zivilsenat
...73, § 78; AMPreisV § 1; GVG § 132Auf Einzelimportarzneimittel im Sinne des § 73 Abs. 3 AMG findet das Preis-recht der Arzneimittelpreisverordnung keine Anwendung (Abgrenzung zu BGH, Beschluss vom 9. S...
REWIS RS 2018, 9419
26. April 2018 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß: Schreiben einer niederländischen Versandapotheke an deutsche Ärzte mit dem Angebot der Belieferung mit Applikationsarzneimitteln; …
...73 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a AMG in den Geltungsbereich dieses Gesetzes verbracht werden.22 (1) § 73 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a AMG erfasst Arzneimittel, die von einer Apotheke eines Mitgliedstaat...
MDR 2019, 49-50REWIS RS 2018, 9981
26. April 2018 I. Zivilsenat
...73 Abs.1 Satz1 Nr.1a AMG in den Geltungsbereich dieses Gesetzes verbracht werden. (1) §73 Abs.1 Satz1 Nr. 1a AMG erfasst Arzneimittel, die voneiner Apotheke eines Mitgliedstaates der Europäischen Unio...
REWIS RS 2018, 10023
8. Juli 2008 20. Zivilsenat
...73 Abs. 3 Nr. 1 a) Arzneimittelgesetz (AMG) erfolgenden Import von Weihrauchtabletten unter der Bezeichnung "Sallaki" durch den Beklagten aus Indien als wettbewerbswidrig. Bei "Sallaki&...
REWIS RS 2008, 2924
12. Januar 2012 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß eines deutschen Apothekers: Kundenangebot zur Beschaffung von Medikamenten über eine ungarische Apotheke - Europa-Apotheke …
...73 Abs. 1 Satz 1 AMG) gestützten Unterlassungsanspruch hinsichtlich zulassungspflichtiger Arzneimittel verneint.12 Zulassungspflichtige Arzneimittel (§ 21 AMG) dürfen nach § 73 Abs. 1 S...
ÖFFENTLICHES RECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)WETTBEWERBSRECHTARZNEIMITTEL
REWIS RS 2012, 10160
12. Januar 2012 I. Zivilsenat
...73 Abs.1 Satz1 AMG) gestützten Unterlassungsan-spruch hinsichtlich zulassungspflichtiger Arzneimittel verneint.891011-6-Zulassungspflichtige Arzneimittel (§21 AMG) dürfen nach§73 Abs.1 Satz1 AMG -abge...
REWIS RS 2012, 10214
20. Dezember 2007 I. Zivilsenat
...73 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a, Satz 3 a) Im Rahmen des § 73 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a Fall 1 AMG ist nicht allein die in Deutschland und in dem anderen Mitgliedstaat jeweils gegebene Gesetzes-lage, sondern die ...
REWIS RS 2007, 116
22. August 2006 1. Strafsenat
...73 AMG in den für den Tatzeitraum geltenden Fassungen vom 27. April 1993 und 19. Oktober 1994 ab. Die Vertretungsmacht des Kas-sen- bzw. Vertragsarztes geht sehr weit. Der Apotheker, der sich an die ä...
REWIS RS 2006, 2120
26. Februar 2015 3. Senat
Weitergabe von Arzneimitteln zwischen Inlands-Apotheke und Apotheke im EU-Ausland
...73 Abs. 1 Satz 1 AMG, da die Voraussetzungen für eine Ausnahme gemäß § 73 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AMG erfüllt sind.16 a) Nach § 73 Abs. 1 Satz 1 AMG dürfen Arzneimittel, die der Pflicht zur...
NJW 2015, 3465REWIS RS 2015, 14853
5. Mai 2022
Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Masern-Impfpflicht § 20 Abs. 8 ff IfSG in Kindertageseinrichtung, Betretungsuntersagung § …
...73 Abs. 3 Arzneimittelgesetz 1. Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Anordnung in Ziffer 2 des Bescheids vom 21. Dezember 2021 wird angeordnet. 2. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Ver...
REWIS RS 2022, 63
10. November 2022 1. Senat
(Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - Versorgung mit Cannabis nach § 31 Abs 6 SGB 5 - …
...73, 276). Dazu gehören auch Fallserien und Einzelfallberichte. Die fachliche Einschätzung des behandelnden Arztes, der Einsatz von Cannabis werde positive Wirkung haben, genügt allein nicht, wenn aus ...
REWIS RS 2022, 7682
21. September 2004 4. Zivilsenat
...73 Abs. 4 AMG - keine Ausnahme vorgesehen habe. Der Versand müsse vielmehr nach § 73 Abs. 1 Nr. 1a AMG entsprechend den deutschen Vorschriften zum Versandhandel oder zum elektronischen Handel erfolgen...
REWIS RS 2004, 1553
30. März 2017 1. Zivilsenat
Verletzung einer Unionsmarke: Tatbestandswirkung der Notifikationsbestätigung der EMA für den Parallelvertrieb von unionsweit zugelassenen Arzneimitteln; …
...73 AMG zu beantragen (vgl. hierzu Mitteilung der Kommission KOM [2003] 839 vom 30. Dezember 2003 über Paralleleinfuhren von Arzneispezialitäten, deren Inverkehrbringen bereits genehmigt ist; Kügel in ...
MDR 2018, 105-106REWIS RS 2017, 13098
30. März 2017 I. Zivilsenat
...73 AMG zu bean-tragen (vgl. hierzu Mitteilung der Kommission KOM [2003] 839 vom 30.Dezember 2003 über Paralleleinfuhren von Arzneispezialitäten, deren In-232425-13-verkehrbringen bereits genehmigt ist...
REWIS RS 2017, 13082
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