31. Juli 2019 9. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde nach § 77 Satz 2 ArbGG - Vertretungszwang
...72a ArbGG).2 1. Nach § 77 Satz 2, § 72a Abs. 2 Satz 1 ArbGG ist die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revisionsbeschwerde beim Bundesarbeitsgericht innerhalb einer Notfrist von ei...
REWIS RS 2019, 4903
6. Januar 2015 6. Senat
Verwerfung der Berufung - Nichtzulassungsbeschwerde
...72a ArbGG ausdrücklich geregelte Nichtzulassungsbeschwerde. § 72a ArbGG ist auch nicht entsprechend anwendbar. Die in § 77 Satz 4 ArbGG in Bezug genommenen Vorschriften der Zivilprozessordnung über di...
NJW 2015, 896REWIS RS 2015, 17512
24. Februar 2015 5. Senat
Rechtsbehelf bei verspäteter Absetzung des Berufungsurteils - Keine Umdeutung der Nichtzulassungsbeschwerde in eine sofortige Beschwerde
...72a ArbGG keine Anwendung, wenn die Voraussetzungen für das Verfahren nach § 72b ArbGG vorliegen. Somit ist die Nichtzulassungsbeschwerde kraft besonderer gesetzlicher Anordnung ausgeschlossen, wenn d...
NJW 2015, 1472REWIS RS 2015, 15084
20. August 2014 10. Senat
Allgemeinverbindlicherklärung - Aussetzung
...72a ArbGG nicht in Betracht. Gegenstand der Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde ist ausschließlich die Frage, ob ein gesetzlicher Grund für die Zulassung der Revision iSd. § 72a Abs. 3 Sat...
REWIS RS 2014, 3392
11. September 2019 2. Senat
Revisionsbeschwerde - Nichtzulassungsbeschwerde - Begründungsfrist
...72a ArbGG entsprechend. Eine Besonderheit besteht nach § 77 Satz 3 ArbGG allein gegenüber § 72a Abs. 5 Satz 2 ArbGG. Das Bundesarbeitsgericht entscheidet über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung d...
REWIS RS 2019, 3753
10. August 2020 9. Senat
Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde - Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde
...72a ArbGG sieht sie für Urteile des Landesarbeitsgerichts nach § 69 ArbGG vor. Nach § 77 Satz 2 ArbGG ist die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revisionsbeschwerde statthaft, wenn das Landesarbe...
REWIS RS 2020, 472
12. September 2012 5. Senat
Wiederaufnahme - Nichtzulassungsbeschwerde
...72a Nr. 123; 9. Juli 2003 - 5 AZN 316/03 - AP ArbGG 1979 § 72a Nr. 49 = EzA ArbGG 1979 § 72a Nr. 96). Dabei ist das Revisionsgericht auf die Tatbestände des § 72a ArbGG beschränkt.6 b) ...
REWIS RS 2012, 3248
23. Oktober 2019 8. Senat
Verhältnis von Nichtzulassungsbeschwerde und Anhörungsrüge
...72a Abs. 2 Satz 1 ArbGG eingelegt. Gegen die Versäumung dieser Frist ist ihr keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.2 I. Die Klägerin hat die Frist des § 72a Abs. 2 Sat...
REWIS RS 2019, 2312
3. Dezember 2019 3. Senat
Revisionsbeschwerde - Nichtzulassungsbeschwerde - Wiedereinsetzung
...72a ArbGG entsprechend. Eine Besonderheit besteht nach § 77 Satz 3 ArbGG allein gegenüber § 72a Abs. 5 Satz 2 ArbGG. Das Bundesarbeitsgericht entscheidet über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung d...
REWIS RS 2019, 902
3. Juni 2015 2. Senat
Beschlussverfahren - einseitige Erledigterklärung - Verfahrenseinstellung
...72a ArbGG sieht sie für Urteile des Landesarbeitsgerichts nach § 69 ArbGG, § 92a ArbGG für Beschlüsse des Landesarbeitsgerichts nach § 91 ArbGG - und auch insoweit nicht für Beschlüsse über die Zurück...
REWIS RS 2015, 10311
13. Oktober 2015 3. Senat
Nichtigkeitsklage
...72a ArbGG beschränkt.12 bb) Eine Wiederaufnahme des Zulassungsverfahrens ist deshalb nur möglich, wenn die Wiederaufnahmegründe entweder die Tatbestände des § 72a ArbGG oder das Zulassu...
REWIS RS 2015, 4090
10. Oktober 2012 5. Senat
Kein Rechtsmittel gegen Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...72a Abs. 5 Satz 6 ArbGG. Ein Rechtsmittel gegen eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts im Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde findet nicht statt (BAG 15. Mai 1984 - 1 ABN 2/84 (2) - AP A...
REWIS RS 2012, 2477
28. Mai 2020 8. Senat
Revision gegen ein Zweites Versäumnisurteil - Zulassung der Revision
...72a Abs. 5 Satz 2 ArbGG zugelassen worden ist.12 Die §§ 72, 72a ArbGG regeln den Zugang zum Bundesarbeitsgericht eigenständig und abschließend und tragen dabei dem besonderen Beschleuni...
REWIS RS 2020, 396
5. Dezember 2011 5. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - absoluter Revisionsgrund
...72a Nr. 74 = EzA ArbGG 1979 § 72 Nr. 43). Der Beschwerdeführer hat nach § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ArbGG die von ihm darzulegende entscheidungserhebliche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung konkr...
REWIS RS 2011, 799
15. November 2018 6. Senat
Festsetzung Rechtsanwaltsvergütung - funktionelle Zuständigkeit
...72a ArbGG wird in § 78 ArbGG nicht für entsprechend anwendbar erklärt (BAG 19. Dezember 2002 - 5 AZB 54/02 - zu II der Gründe mwN, BAGE 104, 239). Eine Nichtzulassungsbeschwerde kennt das Gesetz in di...
NJW 2019, 326REWIS RS 2018, 1668
8. Juni 2010 6. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - Einlegung vor Zustellung des Berufungsurteils
...72a Abs. 2 Satz 1 ArbGG den Besonderheiten der Nichtzulassungsbeschwerde als speziellem, an die Voraussetzungen des § 72a Abs. 3 Satz 2 ArbGG geknüpften und damit eng begrenztem Rechtsbehelf Rechnung ...
REWIS RS 2010, 6116
10. Juli 2014 10. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage
...72a Abs. 1 Nr. 1 ArbGG ergangen. Die in § 72a ArbGG aF enthaltene Beschränkung der Grundsatzbeschwerde auf besondere Rechtsstreitigkeiten über Tarifverträge, Arbeitskampfmaßnahmen und Betätigungsrecht...
REWIS RS 2014, 4162
23. Februar 2016 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Zulässigkeit der Berufung - Folgen einer Einschränkung der Berufungsanträge
...72a ArbGG sie für die Revisionszulassung vorsieht - besteht für das Berufungsverfahren nicht. Deshalb ist es auch unerheblich, dass das Landesarbeitsgericht die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutun...
NJW 2016, 1900REWIS RS 2016, 15802
8. Dezember 2020 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Nichtzulassungsbeschwerde - Verwirkung - Rügefrist
...72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG kann eine Nichtzulassungsbeschwerde darauf gestützt werden, dass eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung hat. Dies ist der Fa...
REWIS RS 2020, 487
5. Juni 2014 6. Senat
(Absoluter Revisionsgrund des § 547 Nr 1 ZPO - analoge Anwendung von § 72a Abs …
...72a Rn. 87a; BeckOK ArbR/Klose Stand 1. März 2014 ArbGG § 72a Rn. 21; aA GK-ArbGG/Mikosch Stand April 2010 § 72a Rn. 84; GMP/Müller-Glöge ArbGG 8. Aufl. § 72a Rn. 62).42 b) § 72a Abs. 7...
NJW 2015, 269REWIS RS 2014, 5006
24. März 2011 2. Senat
Berufungsurteil ohne Tatbestand - Krankheitsbedingte Kündigung - Betriebliches Eingliederungsmanagement
...72a ArbGG ist ein Rechtsmittel gegen das Berufungsurteil nicht „unzweifelhaft“ unzulässig (Senat 30. September 2010 - 2 AZR 160/09 - Rn. 11, NZA 2011, 349). Ein völliges Absehen von der Darstellung de...
REWIS RS 2011, 8266
30. September 2010 2. Senat
Auflösungsantrag des Arbeitgebers - außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist
...72a ArbGG ist ein Rechtsmittel gegen das Berufungsurteil nicht „unzweifelhaft“ unzulässig (vgl. BAG 18. Mai 2006 - 6 AZR 627/05 - Rn. 16, AP KSchG 1969 § 15 Ersatzmitglied Nr. 2 = EzA ArbGG 1979 § 69 ...
REWIS RS 2010, 2798
25. Januar 2017 4. Senat
Nachträgliche Entscheidung über Berufungszulassung durch das LAG
...72a ArbGG) ist nicht möglich. Deshalb ist es auch unerheblich, dass das Landesarbeitsgericht die Revision gegen sein Berufungsurteil wegen der grundsätzlichen Bedeutung einer entscheidungserheblichen ...
REWIS RS 2017, 16747
17. März 2016 6. Senat
Selbstentscheidung über Befangenheitsgesuch
...72a ArbGG den Zugang zum Bundesarbeitsgericht eigenständig und abschließend regeln und dabei dem besonderen Beschleunigungsbedarf in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten Rechnung tragen. Das gilt auch da...
NJW 2016, 2765REWIS RS 2016, 14339
2. September 2020 9. Senat
Vertretung durch den Arbeitgeberverband - Erstattungsfähigkeit der Kosten
...72a ArbGG.8 2. Gemäß § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO hat die unterliegende Partei die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Sie hat danach die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit di...
REWIS RS 2020, 443