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17. Dezember 2020 9. Zivilsenat
(Eröffnung des Insolvenzverfahrens: Insolvenzfähigkeit eines als nicht eingetragener Verein organisierten Gebietsverbands einer politischen Partei
...728 BGB der nicht rechtsfähige Verein durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgelöst werde. Zwar sei die Auflösung nicht mit einem Parteiverbot gleichzusetzen, weil die Neugründung möglich blei...
MDR 2021, 389-391WM2021,310REWIS RS 2020, 911
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