4. Oktober 1996 20. Zivilsenat
...727 ZPO[/ref]). 27 28Offenkundig im Sinne von § 727 ZPO i.V. mit § 291 ZPO ist eine Tatsache, wenn sie allgemein oder zumindest aufgrund der jetzigen oder einer frühe-ren amtlichen Tätigkeit dem Geri...
REWIS RS 1996, 457
18. März 2016 6. Zivilsenat
...727 ZPO angesehen werden. Es ist jedoch zu berücksichtigen, dass es sich vorliegend um einen Antrag gem. § 727 ZPO in Bezug auf einen Kostenfestsetzungsbeschluss handelt, also nur noch der Kostenersta...
REWIS RS 2016, 14169
3. November 1998 4. Zivilsenat
...727 ZPO auf sich beantragt. Dem hat das Amtsgericht für die Zeit, für die bereits Sozialhilfe geleistet worden ist, entsprochen, die Umschreibung für die Zukunft jedoch durch den angefochtenen Beschlu...
REWIS RS 1998, 962
6. Februar 2002 27. Zivilsenat
...727 ZPO zurückgewiesen. 3Das Vorbringen in dem Schriftsatz vom 26.11.2001 führt zu keiner anderen Beurteilung. Zwar hat das Land vertreten durch den Kreis mit dem Urteil vom 08.09.1999 gemäß § 7 Abs. ...
REWIS RS 2002, 4636
28. April 2004 16. Zivilsenat
...727 ZPO entsprechend. 4In der Sache ist das Rechtsmittel jedoch nicht begründet. 5Die Entscheidung des Beschwerdegerichts hält der rechtlichen Nachprüfung stand. 6Auch nach Auffassung des Senats gehör...
REWIS RS 2004, 3448
14. Oktober 2008 6. Zivilsenat
...727 Abs. 1 ZPO noch eine (wenn auch mit dem unzutreffenden Zusatz "SH II" zum Aktenzeichen versehene) vollstreckbare Ausfertigung des Ordnungsmittelbeschlusses vom 8.5.2007 gegen die G. AG a...
REWIS RS 2008, 1449
9. März 2005 16. Zivilsenat
...727 ZPO). 11Die Beschwerde ist deshalb mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen: 12Beschwerdewert: 38.152,27 EUR.
REWIS RS 2005, 4600
26. August 1998 16. Zivilsenat
...727, 731 ZPO[/ref]. Gem. § 9 der Exekutionsordnung ist nämlich eine Exekutionsbewilligung für oder gegen eine nicht im Titel genannte Person statthaft, wenn deren Gesamt- oder Einzelrechtsnachfolge du...
REWIS RS 1998, 743
26. August 1998 16. Zivilsenat
...727, 731 ZPO[/ref]. Gem. § 9 der Exekutionsordnung ist nämlich eine Exekutionsbewilligung für oder gegen eine nicht im Titel genannte Person statthaft, wenn deren Gesamt- oder Einzelrechtsnachfolge...
REWIS RS 1998, 742
15. Dezember 2023 2. Zivilsenat
...727 ZPO – es eines Erbscheins bedürfte. Auf ein gegen den Erben gerichtetes Erkenntnisverfahren und dessen Vorbereitung ist § 792 ZPO nicht anwendbar. 16Aber auch dann, wenn man entsprechend dem Antra...
REWIS RS 2023, 10040
11. Juni 2014 17. Zivilsenat
...727 ZPO (BGH JB 2010, 480 = MDR 2010, 838; KG JB 1982, 1562 = RP 1982, 353; Senat, Beschluss vom 13. April 2011 – 17 W 320/10 -; Zöller/Herget, ZPO, 30. Aufl., § 104 Rn. 21 „Erben“). 10Hieran fehlt es...
REWIS RS 2014, 9561
11. Juni 2014 17. Zivilsenat
...727 ZPO, Kostenfestsetzung für sich selbst nicht erfolgreich beantragen. 20Zusammengefasst gilt, dass das Kostenrecht von dem Grundsatz beherrscht wird, dass nur diejenigen Kosten zugunsten des Gläubi...
REWIS RS 2014, 9559
24. November 2008 2. Zivilsenat
...727 ZPO zum Zwecke der Zwangsvollstreckung gegen den Antragsgegner". In dieser Klausel heißt es, die Rechtsnachfolge sei "nachgewiesen durch notariell beglaubigten Abtretungsvertrag vom 25. ...
REWIS RS 2008, 662
5. August 2003 3. Zivilsenat
...727 ZPO. Der nachgewiesenen veränderten Rechtsform kann in der Weise Rechnung getragen werden, dass die Änderung durch einen Klauselvermerk kenntlich gemacht wird (Zöller/Stöber, ZPO, 23. Aufl., § 727...
REWIS RS 2003, 1970
4. Juli 2019 15. Zivilsenat
...727 ZPO) ohne weiteres Regress nehmen kann. Selbst wenn die Hauptschuldnerin heute nicht mehr solvent sein mag, hätte es dem Beklagten auch von Anfang an freigestanden, über § 775 BGB – für dessen mög...
REWIS RS 2019, 5732