25. April 2005 31. Zivilsenat
...727 ZPO (Zöller/Stöber, 25. Aufl., § 727 ZPO Rdnr. 5). 6Ferner hat die Antragstellerin nunmehr aufgrund ihres in der Beschwerdeinstanz vorgelegten Schriftsatzes vom 01.04.2005 erstmals die Anlage 1 i...
REWIS RS 2005, 3869
10. Januar 2008 15. Zivilsenat
...727 Rn. 13; Musielak, ZPO, 3. Aufl., § 727 Rn. 8 "Insolvenz"). 12Vorliegend besteht jedoch eine Besonderheit, die sich aus der Natur des für Beteiligte zu 1) titulierten Anspruchs ergibt. Es...
REWIS RS 2008, 6203
23. Dezember 2015 2. Senat für Familiensachen
...727 ZPO erteilt. Im Übrigen ist die vollstreckbare Ausfertigung des Vergleichs als Teilausfertigung bei der Antragsgegnerin verblieben. 6Die Antragsgegnerin hat für ihre Rechtsverteidigung die Bewilli...
REWIS RS 2015, 69
10. Dezember 1998 23. Zivilsenat
...727 ZPO durchgeführte Verfahren zutreffend erfaßt. Dieses löst aber keine Vollstreckungsgebühr aus, wenn es - wie hier - von den Prozeßbevollmächtigten betrieben wird (vgl. Göttlich/Mümmler, BRAGO, 19...
REWIS RS 1998, 1123
26. Mai 1999 8. Senat für Familiensachen
...727 ZPO) ist allein das Kind. Dies könnte dafür sprechen, mit dem Amtsgericht eine Unzulässigkeit der von der Klägerin erhobenen Vollstreckungsgegenklage anzunehmen. Andererseits muß aber berücksichti...
REWIS RS 1999, 706
10. Juli 2014 11. Senat für Familiensachen
...727 ZPO kann eine vollstreckbare Ausfertigung für den Rechtsnachfolger des in dem Beschluss bezeichneten Gläubigers erteilt werden, sofern die Rechtsnachfolge bei Gericht offenkundig ist oder durch öf...
REWIS RS 2014, 9410
3. Juni 2015 2. Senat für Familiensachen
...727 ZPO) betreiben. Die Vollstreckungsbefugnis des durch den Titel legitimierten Elternteils bleibt auch dann erhalten, wenn die Verfahrensstandschaft lediglich durch Rechtskraft der Scheidung endet, ...
REWIS RS 2015, 10279
14. November 2000 15. Zivilsenat
...727 ZPO, die nicht in der erforderlichen Weise nachgewiesen worden sei. Die den Herren E und B erteilte Vollmacht reiche zum Nachweis der erforderlichen rechtsgeschäftlichen Willenserklärung im Hinbli...
REWIS RS 2000, 519
30. August 2017 8. Zivilsenat
...727 ZPO in Betracht. 33c) Die Antragstellerin ist auch antragsbefugt, soweit gemäß abgeändertem Antrag zu 2) 75.000,- € an den Beigetretenen zu leisten sind. Denn Titelberechtigte ist die Antragstelle...
REWIS RS 2017, 5937
2. August 2018 4. Zivilsenat
...727 ZPO beantragte. Die Beklagte stellte daraufhin nicht nur die Kerngleichheit des nunmehr gerügten Verstoßes sowie ihr Verschulden in Abrede, sondern trat auch dem Umschreibungsantrag der Klägerin e...
REWIS RS 2018, 5139
2. September 2019 8. Zivilsenat
...727 ZPO oder ähnliches nachweisen. 26Das Landgericht habe zutreffend entschieden, dass der Kläger nicht schlüssig dargelegt habe, dass im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung Forderungen von...
REWIS RS 2019, 3968
5. November 2009 15. Zivilsenat
...727 ZPO vermieden werden. Zudem hat die Eigentümermehrheit die Möglichkeit den einzelnen Miteigentümer, welcher den Titel erstritten hat, zu seiner Durchsetzung zu ermächtigen. Soweit die Mehrheit hin...
REWIS RS 2009, 735
8. Dezember 2008 15. Zivilsenat
...727 ZPO vermieden werden. Zudem hat die Eigentümermehrheit die Möglichkeit den einzelnen Miteigentümer, welcher den Titel erstritten hat, zu seiner Durchsetzung zu ermächtigen. Soweit die Mehrheit hin...
REWIS RS 2008, 369
11. Februar 2016 4. Zivilsenat
...727, 735 ZPO an das erstinstanzliche Urteil gebunden sei, als die Rechtsnachfolge nach Rechtshängigkeit eingetreten sei. Zum Zeitpunkt des Eintritts der Rechtsnachfolge am 01.04.2014 sei jedoch nur di...
REWIS RS 2016, 16359