15. April 2015
Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs gegen Rechtsnachfolger
...727 Rn. 13; Musielak/Lackmann ZPO 12. Aufl. § 727 Rn. 3 und 6; MüKO/Becker-Eberhard ZPO 4. Aufl. § 265 Rn. 55 f.; Seiler in Thomas/Putzo ZPO 35. Aufl. § 727 Rn. 13; a. A. MüKo/Wolfsteiner § 727 Rn. 36...
REWIS RS 2015, 12623
4. September 2017
Einstweilige Verfügung gegen Untervermietung nach Räumungsurteil
...727 ZPO beantragen. Selbst wenn diese Voraussetzungen vorlägen, stellt das Erfordernis eines qualifizierten Klauselerteilungsverfahrens eine Erschwerung der Zwangsvollstreckung dar und kann daher nich...
MDR 2017, 1415-1416REWIS RS 2017, 5830
1. März 2016
Beschwerde gegen die Eintragung verteilter Zwangshypotheken
...727 ZPO nicht erforderlich gewesen. Von einer etwaigen Ausgliederung unter Gründung einer GmbH sei dem Grundbuchamt nichts bekannt gewesen. Die Hypotheken seien auch nicht im Namen der GmbH zugunsten ...
REWIS RS 2016, 15271
10. Januar 2017
Grundbuchverfahren: Fiktion des § 894 ZPO einer nach Insolvenzeröffnung umgeschriebenen Klausel auf Rückauflassung und Eintragung …
...727 Rn. 19; Zöller/Stöber ZPO 31. Aufl. § 727 Rn. 18). Jedoch ist dies für die Wirksamkeit der Auflassungserklärung durch den früheren Verwalter wegen § 130 Abs. 2 BGB ohne Belang (OLG Stuttgart FGPra...
REWIS RS 2017, 17658
9. Juni 2015
Ausweisung aller GbR-Gesellschafter als Gläubigerin bei Eintragung einer Zwangshypothek
...727 ZPO in Betracht. b) Zinsen könnten nicht der Hauptforderung zugeschlagen werden, wenn und soweit sie nicht im Titel selbst kapitalisiert worden seien. Die zur Eintragung beantragte Gesamtvollstrec...
REWIS RS 2015, 10086
25. März 2015
Vertragsstatut, Rechtswahl, Prozesszinsen
...727 ZPO), damit dieser die Zwangsvollstreckung betreibt, oder ob sie sich die 50.000 Aktien (von ihrem Ehemann oder anderweitig) verschafft, ist offen. Keinesfalls steht aber fest, dass eine (Rück-)Üb...
REWIS RS 2015, 13407