8. Juni 2005 13. Zivilsenat
...726 ZPO, nachdem die zuständige Gerichtsvollzieherin die Zwangsvollstreckung aus dem vom Urkundsbeamten der Geschäftsstelle mit einfacher Vollstreckungsklausel versehenen gerichtlichen Widerrufsvergle...
REWIS RS 2005, 3206
10. August 1999 12. Zivilsenat
...726 RN 16; Thomas/Putzo a.a.O. § 726 RN 6). 15Andererseits kann die Klausel aber selbst dann nicht erteilt werden, wenn die Schreiben des Bauaufsichtsamts als öffentliche Urkunden gewertet werden. Si...
REWIS RS 1999, 947
24. September 1996 22. Zivilsenat
...726 ZPO bei der Erteilung der Vollstreckungsklausel. Statthafter Rechtsbehelf ist insoweit entweder die Klauselerinnerung (§ 732 ZPO) oder die Klauselgegenklage (§ 768 ZPO). 9Der Kläger hat auf entspr...
REWIS RS 1996, 438
3. September 2003 4. Zivilsenat
...726 Rdn. 4; Musielak/Lackmann, ZPO 3. Aufl. § 726 Rdn. 7; Schuschke/Walker aaO § 726 Rdn. 16 a. E.). 9Bei dieser Sachlage kann die angefochtene Entscheidung keinen Bestand haben. Der Beschluß der Rec...
REWIS RS 2003, 1776
19. Dezember 2022 22. Zivilsenat
...726 ZPO. 17bb) Der Klageantrag zu 1) ist auch begründet. 18(1) Zutreffend ist das Landgericht davon ausgegangen, dass die Beklagte in den ursprünglich zwischen der Klägerin und der Erbengemeinschaft E...
REWIS RS 2022, 9672