25. Oktober 2010 II. Zivilsenat
...726 BGB) aufgelöst wird, bleibt der Beklagten die Möglichkeit, aufgrund dieses veränderten Le-benssachverhalts ihren etwaigen Auseinandersetzungsanspruch gegen die Klägerin geltend zu machen (vgl. Mün...
REWIS RS 2010, 2073
5. Juli 2011 2. Zivilsenat
Auflösung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Erlöschen der Einzelgeschäftsführungsbefugnis; Ernennung von Liquidatoren durch das Gericht
...726 BGB (Zweckerreichung).§ 6 Beendigung der GesellschaftMit der Verschmelzung und anschließenden Übernahme der Aktien in vorbezeichneter Weise ist der Gesellschaftszweck erreicht. Mit Begründung der ...
REWIS RS 2011, 5107
5. Juli 2011 2. Zivilsenat
Auflösung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Erlöschen der Einzelgeschäftsführungsbefugnis; Ernennung von Liquidatoren durch das Gericht
...726 BGB (Zweckerreichung).§ 6 Beendigung der GesellschaftMit der Verschmelzung und anschließenden Übernahme der Aktien in vorbezeichneter Weise ist der Gesellschaftszweck erreicht. Mit Begründung der ...
REWIS RS 2011, 5109
5. Juli 2011 2. Zivilsenat
Auflösung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Erlöschen der Einzelgeschäftsführungsbefugnis; Ernennung von Liquidatoren durch das Gericht
...726 BGB (Zweckerreichung).§ 6 Beendigung der GesellschaftMit der Verschmelzung und anschließenden Übernahme der Aktien in vorbezeichneter Weise ist der Gesellschaftszweck erreicht. Mit Begründung der ...
REWIS RS 2011, 5134
5. Juli 2011 II. Zivilsenat
...726 BGB (Zweckerreichung). §6 Beendigung der GesellschaftMit der Verschmelzung und anschließenden Übernahme derAk-tien in vorbezeichneter Weise ist der Gesellschaftszweck erreicht. Mit Begründung der ...
REWIS RS 2011, 5145
28. November 2005 II. Zivilsenat
...726 BGB aufgelöst. Im Rahmen der dann durch-zuführenden Auseinandersetzung können die wechselseitigen Ansprüche grundsätzlich nur noch als unselbständige Rechnungsposten bei der Gesamt-abrechnung des ...
REWIS RS 2005, 619
15. Dezember 2003 II. Zivilsenat
...726; ZPO §§ 767, 794 Abs. 1 Nr. 5a)Eine Gesellschaft, die gemäß § 726 BGB aufgelöst ist, kann von den Gesell-schaftern mit einer geänderten Zweckbestimmung fortgesetzt werden.b)Erhebt der Vollstreckun...
REWIS RS 2003, 224
6. April 2009 II. Zivilsenat
...726 BGB wegen Unmöglich-keit der Zweckbereicherung am 21. Oktober 2005 beendet und damit auf diesen Stichtag abzurechnen war. Ebenso wenig ist ausgeschlossen, dass das Beru-fungsgericht die Beklagte z...
REWIS RS 2009, 4091
5. Juli 2011 II. Zivilsenat
...726 BGB (Zweckerreichung). § 6 Beendigung der GesellschaftMit der Verschmelzung und anschließenden Übernahme der Ak-tien in vorbezeichneter Weise ist der Gesellschaftszweck erreicht. Mit Begründung de...
REWIS RS 2011, 5153
5. Juli 2011 II. Zivilsenat
...726 BGB (Zweckerreichung). §6Beendigung der GesellschaftMit der Verschmelzung und anschließenden Übernahme der Ak-tien in vorbezeichneter Weise ist der Gesellschaftszweck erreicht. Mit Begründung der ...
REWIS RS 2011, 5140
11. November 1999 27. Zivilsenat
...726 BGB). Es ist überdies nicht ersichtlich, daß Unerreichbarkeit des Gesellschaftszwecks den Grund zur Kündigungswelle abgegeben hätte. Soweit ersichtlich fußen die zu den Akten gereichten Kündigunge...
REWIS RS 1999, 1267
7. März 2005 II. Zivilsenat
...726 BGB beendet ist. Da der Gewinn in seiner Ge-samthöhe, damit aber zugleich die Höhe des jedem Gesellschafter zustehen-den Drittel-Gewinnanspruchs, mit Zweckerreichung der Gesellschaft und der damit...
REWIS RS 2005, 4654
20. Oktober 2008 II. Zivilsenat
...726 BGB durch Veräuße-rung des Hauses eine Innengesellschaft bestanden habe, den Anspruch des 1 - 3 - Beklagten auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) in entschei-dungserheblicher Weise...
REWIS RS 2008, 1361
14. März 2002 7. Zivilsenat
...726, Rn. 1; MüKo-Ulmer, BGB, 3. Aufl., § 726, Rn.4). Lehnen insbe-sondere die Gesellschafter die für die Fortführung der Gesellschaft unerlässliche Zu-fuhr weiteren Kapitals ab, so liegt eine durch Ka...
REWIS RS 2002, 4061
9. November 2006 V. Zivilsenat
...726 BGB geführt hat. 12 - 8 - (2) Nach dem rechtlichen Ausgangspunkt des Berufungsgerichts kam es auf die Wirksamkeit der Kündigung und die Kenntnis des Beklagten hiervon an. Das Berufungsgericht hat ...
REWIS RS 2006, 891
23. März 2023 4. Senat
Beiladung einer prozessunfähigen GmbH, korrespondierende Bilanzierung bei einer atypisch stillen Gesellschaft
...726 BGB aufgelöst worden, weil der vereinbarte Gesellschaftszweck nicht mehr erreicht werden konnte. Der Auflösungsgrund des § 726 BGB ist u.a. dann gegeben, wenn --wie im Streitfall-- der Geschäftsin...
REWIS RS 2023, 2577
24. Mai 2007 15. Zivilsenat
...726 BGB) und ihrer Liquidation führen müsste. 27Rechtsfehlerfrei ist ferner die Beurteilung des Landgerichts, im Wege der Auslegung des § 4 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages lasse sich nicht feststell...
REWIS RS 2007, 3663
11. September 2018 2. Zivilsenat
Überschreitung der Geschäftsführungsbefugnis durch den Außengesellschafter einer Innengesellschaft bürgerlichen Rechts: Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs der Innengesellschafter
...726 BGB). Da bei der hier bestehenden Innengesellschaft kein gesamthänderisch gebundenes Gesellschaftsvermögen vorhanden war, kommt nach ihrer Auflösung eine Liquidation nicht in Betracht. Die Gesells...
MDR 2018, 1509-1510WM2018,2248NJW 2019, 161REWIS RS 2018, 3973
26. Juni 2001 22. Zivilsenat
...726 BGB. 40 In einem Fall wie hier ist eine Kündigung nach [ref=20e468a9-0ea8-4d74-b97d-efd04293ac59]§ 723 Abs. 1 S.2 BGB[/ref] deshalb nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes zulässig. Ein wichtige...
REWIS RS 2001, 2136
7. April 2008 II. Zivilsenat
...726 BGB aufgelöst ist. Die Erreichung des - in § 2 Abs. 1 SV festgelegten - Zwecks der Gesellschaft ist durch das Ausscheiden der Beklagten nicht unmöglich geworden. Wie sich aus dieser Bestimmung de...
REWIS RS 2008, 4624
13. Oktober 2015 2. Zivilsenat
Zweigliedrige BGB-Gesellschaft: Vereinfachte Auseinandersetzungsrechnung bei Vermögenslosigkeit der Gesellschaft und Darlegungslast bei Geltendmachung eines Anspruchs auf …
...726,37 € (Anlage K 7 und Bezugnahme auf eine Anlage 8). Schließlich ergibt eine weitere Aufstellung für den Zeitraum 1. Januar 2003 bis 31. Mai 2011 einen vom Beklagten auszugleichenden Zinsbetrag in ...
WM 2016, 216 REWIS RS 2015, 4086
4. Februar 2000 4. Zivilsenat
...726 BGB) unmittelbar auf den anteiligen Überschuss aus der Auseinandersetzungsrechnung, das heißt Einnahmen abzüglich Aufwendungen, klagen kann (vgl. dazu BGH NJW 90, 573, 574). Ihre Aufwendungen als ...
REWIS RS 2000, 3244
23. März 2016
Anspruch auf Herausgabe der Buchhaltungsunterlagen
...726 BGB eingetreten. Denn mit Einstellung des Geschäftsbetriebs und Aufgabe des Ladenlokals in M. ist der vereinbarte Zweck der Gesellschaft der Parteien unmöglich geworden. 15Nach § 2 Abs. 1 des Gese...
REWIS RS 2016, 13951
13. Oktober 2015 II. Zivilsenat
...726,37(Anlage K 7 und Bezugnahme auf eine Anlage 8). Schließlich ergibt eine weite-re Aufstellung für den Zeitraum 1. Januar 2003 bis 31. Mai 2011 einen vom Be-i-gen Differenz der in der Aufstellung f...
REWIS RS 2015, 4081
28. September 2022
Schadensersatzanspruch, Berufung, Kaufvertrag, GbR, Darlehensvertrag, Gesellschafter, Grundschuld, Auslegung, Verkauf, Gesellschaft, Abwicklungsvereinbarung, Bank, Schlussrechnung, Gesellschaftsvertrag, Aussage …
...726 BGB aufgelöst worden, da nach dem Verkauf der Immobilien der satzungsmäßige Zweck der EST GbR nicht mehr erreicht werden könne. 22Im Übrigen sei die Auflösung der EST GbR auch keine Anspruchsvorau...
REWIS RS 2022, 5248
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