12. Januar 2012 7. Zivilsenat
Zwangsvollstreckung: Vollstreckungserinnerung gegen die Erteilung einer qualifizierten Vollstreckungsklausel durch den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle ohne die …
...725 ZPO zu Unrecht ohne die gemäß § 726 Abs. 1 ZPO erforderlichen Nachweise erteilt. Auf die Rechtsbeschwerde der Schuldnerin wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Neubrandenburg (Ein...
REWIS RS 2012, 10175
12. Januar 2012 VII. Zivilsenat
...725 ZPO zu Unrecht ohne die gemäß §726 Abs.1 ZPO erforderlichen Nachweise erteilt. BGH, Beschluss vom 12. Januar 2012 -VII ZB 71/09 -AG Waren (Müritz)LG Neubrandenburg-2-Der VII.Zivilsenat des Bundesg...
REWIS RS 2012, 10171
21. Juli 2021 7. Zivilsenat
Gerichtliches Mahnverfahren: Erteilung einer Rechtsnachfolgeklausel in einem teilweise automatisierten Verfahren
...725 ZPO. Nach dem Beschluss des BGH vom 14.12.2016, V ZB 88/16, genügt ein drucktechnisch erzeugter Ausdruck des Gerichtssiegels nicht den strengen Anforderungen des § 725 ZPO. Demnach ist die Vollstr...
MDR 2021, 1414-1415MDR 2021, 1450-1451WM 2022, 546 REWIS RS 2021, 3936
14. Dezember 2016 V. Zivilsenat
...725 Rn. 3; MüKoZPO/Wolfsteiner, 5. Aufl., § 725 Rn. 3; Stein/Jonas/Münzberg, ZPO, 22. Aufl., § 725 Rn. 8; Wieczorek/Schütze/Paulus, ZPO, 4.Aufl., § 725 Rn. 31; BeckOK ZPO/Ulrici, 21. Edition, § 725 Rn...
REWIS RS 2016, 801
14. Dezember 2016 5. Zivilsenat
Grundbuchverfahren: Formanforderungen an das Siegel eines Behördenersuchens
...725 Rn. 3; MüKoZPO/Wolfsteiner, 5. Aufl., § 725 Rn. 3; Stein/Jonas/Münzberg, ZPO, 22. Aufl., § 725 Rn. 8; Wieczorek/Schütze/Paulus, ZPO, 4. Aufl., § 725 Rn. 31; BeckOK ZPO/Ulrici, 21. Edition, § 725 R...
NJW 2017, 1951WM2017,1078REWIS RS 2016, 768
25. Oktober 2007 I. Zivilsenat
...725 Nimmt eine Behörde die Zwangsvollstreckung aus einem Verwaltungsakt (Leis-tungsbescheid) gemäß § 66 Abs. 4 Satz 1 SGB X nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung vor, so gelten hierfür die §§...
REWIS RS 2007, 1230
23. Mai 2012 7. Zivilsenat
Antrag auf Erteilung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses: Umfang der Prüfung der Klausel durch das Vollstreckungsgericht
...725 ZPO erteilen können.7 2. Die Rechtsbeschwerde macht geltend, es könne dahinstehen, ob eine einfache Vollstreckungsklausel gemäß § 795b ZPO zu erteilen gewesen sei. Da die qualifizie...
REWIS RS 2012, 6143
23. Mai 2012 VII. Zivilsenat
...725 ZPO erteilen können. 2. Die Rechtsbeschwerde macht geltend, es könne dahinstehen, ob eine einfache Vollstreckungsklausel gemäß §795b ZPO zu erteilen gewesen sei. Da die qualifizierte Vollstreckung...
REWIS RS 2012, 6156
2. Februar 2017 I. Zivilsenat
...725 ZPO auf seinen Antrag auch dann zu erteilen, wenn der zu vollstreckende Anspruch auf einen Dritten übergegangen ist. Er behält das Recht zur Zwangsvollstre-ckung, bis es aufgrund einer Klauselerte...
REWIS RS 2017, 16245
2. Februar 2017 1. Zivilsenat
Zwangsvollstreckung: Klauselerteilung aus einem abgetretenen Anspruch an den Insolvenzverwalter
...725 ZPO auf seinen Antrag auch dann zu erteilen, wenn der zu vollstreckende Anspruch auf einen Dritten übergegangen ist. Er behält das Recht zur Zwangsvollstreckung, bis es aufgrund einer Klauselertei...
REWIS RS 2017, 16236
25. Oktober 2012 7. Zivilsenat
Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses: Umfang einer Überprüfung der Vollstreckungsklausel für einen Unterhaltsfestsetzungsbeschluss …
...725 ZPO, so liegt darin eine fehlerhafte Ausübung der ihm nach dem Gesetz übertragenen Aufgaben.9 bb) Der Fehler betrifft aber, wie der Senat nach Erlass des angefochtenen Beschlusses e...
REWIS RS 2012, 1869
25. Oktober 2012 VII. Zivilsenat
...725 ZPO, so liegt darin eine fehlerhafte Ausübung der ihm nach dem Gesetz übertragenen Aufgaben.bb) DerFehler betrifft aber, wie der Senat nach Erlass des angefochte-nen Beschlusses entschieden hat,le...
REWIS RS 2012, 1894
26. März 2014 5. Zivilsenat
Voraussetzungen einer unbeschränkten Anordnung der Zwangsverwaltung: Anforderungen an die Vollstreckungsklausel für eine Grundschuldbestellungsurkunde mit Zwangsvollstreckungsunterwerfungserklärung …
...725 ZPO) versehen sind und beides vor oder spätestens bei dem Beginn der Zwangsvollstreckung dem Schuldner zugestellt wird (§ 750 Abs. 1 und 2, § 795 Satz 1 ZPO).14 b) Diese Voraussetzu...
REWIS RS 2014, 6780
26. März 2014 V. Zivilsenat
...725 ZPO) versehen sind und beides vor oder spätestens bei dem Beginn der Zwangsvollstreckung dem Schuldner zugestellt wird (§750 Abs.1 und2, §795 Satz1 ZPO).b) Diese Voraussetzungen liegen hier vor. D...
REWIS RS 2014, 6788
12. Februar 2004 IX. Zivilsenat
...725 ZPO (vgl. insoweit BGH, Urt. v.22. September 1982 - VIII ZR 293/81, NJW 1983, 1678 zur gewillkürten Pro-zeßstandschaft im allgemeinen). In Ausnutzung dieser Befugnisse ist der Be-klagte auch wie e...
REWIS RS 2004, 4591
25. Februar 2016 5. Zivilsenat
Zwangsvollstreckung auf Grundlage eines Forderungsbescheids über rückständige Sozialversicherungsbeiträge
...725 ZPO analog). Bei der Ausfertigung muss es sich um eine richtig wiedergegebene Abschrift der Urschrift handeln, die dazu bestimmt ist, die Urschrift im Rechtsverkehr zu vertreten. So gilt im Hinbli...
WM 2016, 751 REWIS RS 2016, 15497
25. Februar 2016 V. Zivilsenat
...725 ZPO analog). Bei der Ausfertigung muss es sich um eine richtig wiedergegebene Abschrift der Urschrift handeln, die dazu be-stimmt ist, die Urschrift im Rechtsverkehr zu vertreten. So gilt im Hinbl...
REWIS RS 2016, 15530
12. Februar 2004 IX. Zivilsenat
...725 ZPO (vgl. insoweit BGH, Urt. v. 22. September- 8 -1982 Œ VIII ZR 293/81, NJW 1983, 1678 zur gewillkürten Prozeßstandschaft imallgemeinen). In Ausnutzung dieser Befugnisse ist der Beklagte auch wie...
REWIS RS 2004, 4574
4. November 2020 7. Zivilsenat
Klauselerteilungsverfahren: Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung an den Miterben als Titelgläubiger eines zum Nachlass gehörenden Anspruchs
...725 ZPO).24 Soll dagegen, wie hier, wegen einer Forderung gegen den Ersteher vollstreckt werden, die sich aus einem Teilungsplan im Rahmen der Zwangsversteigerung eines Grundstücks ergi...
MDR 2021, 121-122WM2020,2382REWIS RS 2020, 1148
6. April 2023 1. Zivilsenat
...725 ZPO ist zwar die vollstreckbare Ausfertigung eines Urteils mit dem Gerichtssiegel zu versehen. Hierfür reicht ein über die EDV-Anwendung des Gerichts aufgedrucktes Gerichtssiegel nicht aus (zu § 2...
REWIS RS 2023, 6292
10. Oktober 2013 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Passivlegitimation der Betreiberin des Systems zur Erhebung der Lkw-Maut bei Zahlungen des Schuldners im …
...725 ZPO. Deshalb ist die Einzugsstelle wie eine Vollrechtsinhaberin anzusehen (BGH, Urteil vom 12. Februar 2004, aaO S. 863).29 Eine ähnliche Situation ist nach den Feststellungen vorli...
REWIS RS 2013, 2135
10. Oktober 2013 IX. Zivilsenat
...725 ZPO. 262728-12-Deshalb ist die Einzugsstelle wie eine Vollrechtsinhaberin anzusehen (BGH, Urteil vom 12.Februar 2004, aaO S.863).Eine ähnliche Situation ist nach den Feststellungen vorliegend gege...
REWIS RS 2013, 2151
10. Dezember 2020 9. Zivilsenat
Rückgewährklage nach Insolvenzanfechtung: Pflicht der Lohnausgleichskasse zur Rückgewähr der von dem insolventen Arbeitgeber/Dachdeckerbetrieb abgeführten Winterbeschäftigungsumlage
...725 ZPO sei, wie ein Vollrechtsinhaber gegen den späteren Schuldner vorgegangen sei und mit Vollstreckungszwang die Leistungen beigetrieben habe.6 Dies treffe auf die Beklagte nicht zu....
MDR 2021, 517-518WM2021,257REWIS RS 2020, 908
6. April 2023 1. Zivilsenat
...725 ZPO ist zwar die vollstreckbare Ausfertigung eines Urteils mit dem Gerichtssiegel zu versehen. Hierfür reicht ein über die EDV-Anwendung des Gerichts aufgedrucktes Gerichtssiegel nicht aus (zu § 2...
REWIS RS 2023, 3354
6. April 2023 1. Zivilsenat
...725 ZPO ist zwar die vollstreckbare Ausfertigung eines Urteils mit dem Gerichtssiegel zu versehen. Hierfür reicht ein über die EDV-Anwendung des Gerichts aufgedrucktes Gerichtssiegel nicht aus (zu § 2...
REWIS RS 2023, 3355