23. November 2022 Abteilung 660
...725 ZPO hat der BGH im Beschl. v. 14.12.2016 – V ZB 88/16 dahin entschieden, dass ein nur eingedrucktes Siegel nicht genügt: 20Ein lediglich drucktechnisch erzeugtes Behördensiegel genügt den im Grund...
REWIS RS 2022, 6762
30. November 2022 Abteilung 660
...725 ZPO „zu unterschreiben“. Auch diese systematische Betrachtung und der Vergleich mit den sonstigen nach der ZPO zulässigen Vollstreckungstiteln zeigen, dass der titelersetzende Vollstreckungsauftra...
REWIS RS 2022, 7860
16. Dezember 2022 Abteilung 666
...725 ZPO „zu unterschreiben“. Auch diese systematische Betrachtung und der Vergleich mit den sonstigen nach der ZPO zulässigen Vollstreckungstiteln zeigen, dass der titelersetzende Vollstreckungsauftra...
REWIS RS 2022, 8354
22. August 2022 Abteilung 665
...725 ZPO „zu unterschreiben“. Der Vollstreckungsklausel entspricht der Sache nach die Vollstreckbarerklärung i.S.d. § 5a Abs. 4 S. 1 VwVG NRW. Auch diese systematische Betrachtung und der Vergleich mit...
REWIS RS 2022, 4685