8. November 2016 15. Zivilsenat
...724 ZPO sind gegeben. Ein wirksamer Vollstreckungstitel, dessen Zustellung an die Vollstreckungsschuldnerin sowie eine Vollstreckungsklausel lagen bereits bei Antragstellung vor. 6Mit dem Versäumnisur...
REWIS RS 2016, 2770
25. April 2005 31. Zivilsenat
...724 ZPO Rdnr. 13). Das Rechtsmittel hat aufgrund des in der Beschwerdeinstanz ergänzten Vorbringens der Antragstellerin Erfolg. 3Nach § 727 ZPO kann eine vollstreckbare Ausfertigung für den Rechtsnac...
REWIS RS 2005, 3869
23. Dezember 2015 2. Senat für Familiensachen
...724 ZPO Rn 8). Für die übrigen Unterhaltszeiträume war ein Vollstreckungsverzicht seitens der Antragsgegnerin verbunden mit einer Herausgabe ihrer vollstreckbaren Teilausfertigung geboten. Dazu war un...
REWIS RS 2015, 69
19. Mai 1999 8. Zivilsenat
...724 ZPO, so daß ihm auch keine Vollstreckungsklausel erteilt werden darf (Zöller/Stöber, ZPO, 21. Aufl., § 724 Rdn. 3; Musielak/Lackmann, ZPO, § 724 Rdn. 5). Deshalb ist mangels entgegenstehenden Sach...
REWIS RS 1999, 680