15. Januar 2016
Vollstreckung eines gerichtlichen Vergleichs Klauselerteilung Regelungsgehalt eines Ausführungsbescheids
...724 ZPO bedarf. (amtlicher Leitsatz) 3. Der auf einen solchen Vergleich ergehende Ausführungsbescheid stellt eine Regelung dar, gegen die Widerspruch und Klage zulässig sind. Es ist nicht Aufgabe des...
REWIS RS 2016, 17618
11. Januar 2016
Zurückgewiesene Beschwerde
...724, 750 ZPO durch das Sozialgericht; wie hier LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 28.10.2011, L 5 AS 331/11 B ER; a.A. Bayer. LSG, Beschluss vom 14.05.2012, L 7 AS 196/12 B). Im Fall der Zwangsvollstre...
REWIS RS 2016, 17996