23. Oktober 2019 7. Senat
Betriebsrat - Zwangsvollstreckung - Klauselerteilung
...724 ff. ZPO und die Zustellung der vollstreckbaren Ausfertigung voraus. Die Vollstreckungsklausel nach § 724 ZPO, für deren Erteilung der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle nach § 724 Abs. 2 ZPO zustän...
MDR 2020, 739-740REWIS RS 2019, 2324
26. April 2023 4. Senat
Eingruppierung einer Beschäftigten in einer Serviceeinheit eines Amtsgerichts
...724 ZPO) bestehen, hat diese gesetzliche Festlegung der Zuständigkeit einzelner Organe der Rechtspflege keinen Einfluss auf die Arbeitsorganisation. Die Normen erlauben keinen Rückschluss darauf, welc...
REWIS RS 2023, 4287
26. April 2023 4. Senat
...724 ZPO) bestehen, hat diese gesetzliche Festlegung der Zuständigkeit einzelner Organe der Rechtspflege keinen Einfluss auf die Arbeitsorganisation. Die Normen erlauben keinen Rückschluss darauf, welc...
REWIS RS 2023, 4289