20. März 2003 III. Zivilsenat
...722 BGB) erreicht, nicht verwehrtsein, bei dem davon entlasteten Kooperationspartner einen Kostenausgleich zusuchen. Das wäre allerdings ausgeschlossen, wenn solche Aufwendungen imEinzelfall bereits i...
REWIS RS 2003, 3820
6. April 2009 II. Zivilsenat
...722 BGB - und nicht, wie im Rahmen eines Werkvertrags üblich dadurch, dass die Klägerin gegenüber der Beklagten die von ihr konkret er-brachten Leistungen in Rechnung stellen sollte. 4 b) Nur unter e...
REWIS RS 2009, 4091
3. Februar 2016 12. Zivilsenat
Stillschweigende Vereinbarung einer Ehegatteninnengesellschaft: Gewinnverteilung bei fehlenden Absprachen
...722 Abs. 1 BGB ein. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 13. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 25. Januar 2013 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nach...
WM 2017, 196 REWIS RS 2016, 16728
3. Februar 2016 XII. Zivilsenat
...722 Abs.1, 730 Abs. 1Haben Ehegatten stillschweigend eine Innengesellschaft vereinbart, so dass ausdrückliche Absprachen über ihre jeweilige Beteiligung am Gewinn fehlen, ist -gegebenenfalls anhand ei...
REWIS RS 2016, 16704