20. März 2003 III. Zivilsenat
...722 BGB) erreicht, nicht verwehrtsein, bei dem davon entlasteten Kooperationspartner einen Kostenausgleich zusuchen. Das wäre allerdings ausgeschlossen, wenn solche Aufwendungen imEinzelfall bereits i...
REWIS RS 2003, 3820
14. August 2007 4. Zivilsenat
...722 BGB nach gleichen Verlustanteilen zu teilen sei und von den Beklagten zumindest 19.583,91 € an sie zu zahlen seien. 14Die Klägerin beantragt, 15das Urteil des Landgerichts aufzuheben und die Bekla...
REWIS RS 2007, 2454
6. April 2009 II. Zivilsenat
...722 BGB - und nicht, wie im Rahmen eines Werkvertrags üblich dadurch, dass die Klägerin gegenüber der Beklagten die von ihr konkret er-brachten Leistungen in Rechnung stellen sollte. 4 b) Nur unter e...
REWIS RS 2009, 4091
3. November 2015 8. Senat
Zur Mitunternehmerstellung im Rahmen einer Freiberuflerpraxis
...722 BGB folgt kein anderes Ergebnis. Diese Regelung enthält lediglich einen Maßstab für die Gewinn- und Verlustverteilung, begründet aber keinen selbständigen Anspruch (Palandt/Sprau, Bürgerliches Ges...
REWIS RS 2015, 2967
11. Mai 2000 27. Zivilsenat
...722 BGB Anspruch auf die Hälfte des verbliebenen Kontoguthabens der ARGE. Die vertragliche Bestimmung des § 4.1 des ARGE-Vertrages sei demgegenüber nicht anwendbar, weil sie widersprüchlich sei. Es se...
REWIS RS 2000, 2279
12. August 2010 3. Senat
Künstlersozialversicherung - keine Künstlersozialabgabepflicht von Zahlungen an Kommanditgesellschaft
...722 BGB grundsätzlich alle Gesellschafter zu gleichen Teilen am Gewinn und Verlust der Gesellschaft beteiligt. Bei der KG stehen indes typischerweise mindestens ein geschäftsführender und unbeschränkt...
REWIS RS 2010, 4085
3. Februar 2016 12. Zivilsenat
Stillschweigende Vereinbarung einer Ehegatteninnengesellschaft: Gewinnverteilung bei fehlenden Absprachen
...722 Abs. 1 BGB ein. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 13. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 25. Januar 2013 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nach...
WM 2017, 196 REWIS RS 2016, 16728
25. September 2013 10. Senat
(Hemmung der Verjährung nach § 213 BGB)
...722 BGB. Der Schuldner, gegenüber dem einer dieser Ansprüche gerichtlich geltend gemacht wird, muss nicht damit rechnen, dass nach dem rechtskräftigen Abschluss eines Rechtsstreits und nach Ablauf der...
REWIS RS 2013, 2445
3. Februar 2016 XII. Zivilsenat
...722 Abs.1, 730 Abs. 1Haben Ehegatten stillschweigend eine Innengesellschaft vereinbart, so dass ausdrückliche Absprachen über ihre jeweilige Beteiligung am Gewinn fehlen, ist -gegebenenfalls anhand ei...
REWIS RS 2016, 16704
16. Juli 2014 3. Senat
Künstlersozialversicherung - Abgabepflicht - Werbeagentur in der Rechtsform der OHG - unterschiedliche Behandlung von GbR …
...722 BGB grundsätzlich alle Gesellschafter zu gleichen Teilen am Gewinn und Verlust der Gesellschaft beteiligt sind (BSGE 106, 276 = SozR 4-5425 § 25 Nr 7, RdNr 18).19 e) Diese für die G...
REWIS RS 2014, 4023
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