1. Juli 1996 2. Zivilsenat
...721 Rn. 8; Stein/Jonas/Münzberg, ZPO, 21.Aufl., § 721 Rn. 5 - 8; Zöller / Stöber, ZPO, 19.Aufl., § 721 Rn. 2 jeweils mit weiteren Nachweisen). Eine Räumungsfrist kann danach auch dann gewährt werden, ...
REWIS RS 1996, 312
10. Oktober 2006 22. Zivilsenat
...721 ZPO eine Räumungsfrist bis zum 30.6.2007 zu gewähren (Bl. 164 d.A.), ist unbegründet. 39Es braucht nicht entschieden zu werden, ob bei Vorliegen eines gemischten Vertrages wie im Streitfall die ge...
REWIS RS 2006, 1436
10. März 2003 16. Zivilsenat
...721 ZPO ist auf den entsprechenden Antrag der Beklagten eine den Umständen nach angemessene Räumungsfrist im Urteil festzusetzen. Der Senat hält eine Räumungsfrist von 6 Monaten ab Verkündung des Räum...
REWIS RS 2003, 4053