2. Februar 2017
Klage auf Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren im Widerspruchsverfahren
...72) abgewiesen, die hiergegen beantragte Zulassung der Berufung wurde mit Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 22. Oktober 2015 (6 ZB 15.540) abgelehnt. Nach der rechtlichen Beurteilu...
REWIS RS 2017, 16191
19. Januar 2017
Abänderung eines Abhilfebescheides - Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren
...72 VwGO auch über die Kosten des Verfahrens entscheiden. Nach § 80 Abs. 1 Satz 1 VwVfG führt ein erfolgreicher Widerspruch zu einer Kostenlast für den Rechtsträger der Ausgangsbehörde. Da die Beklagte...
REWIS RS 2017, 17035
2. Februar 2017
Erledigung eines Widerspruchsverfahrens durch die Zulassung zu einem Integrationskurs
...72 VwGO auch über die Kosten des Widerspruchsverfahrens zu entscheiden hätte. Durch die Zulassung des Klägers zum Integrationskurs mit Bescheid vom 26. Januar 2016 führte die Beklagte jedoch die Erled...
REWIS RS 2017, 16201
12. Dezember 2016
Dauer der Erteilung einer (Bus-)Liniengenehmigung
...72 VwGO anzusehen. Die Regierung von Mittelfranken als Genehmigungsbehörde hat dem Antrag der Klägerin vom 3. März 2015 mit Bescheid vom 23. April 2015 zwar entsprochen, die Geltungsdauer jedoch entge...
REWIS RS 2016, 942