20. Dezember 2018 1. Zivilsenat
Unterlassungsklage gegen die Veröffentlichung von Fotos im Internet: Einheitlicher Streitgegenstand bei Geltendmachung des Schutzes für …
...72 UrhG Rn. 41; Wandtke/Bullinger/Thum, Urheberrecht, 4. Aufl., § 72 UrhG Rn. 22; Schack, Urheber- und Urhebervertragsrecht, 8. Aufl., Rn. 724; Erdmann, Festschrift Bornkamm, 2014, S. 761, 762).16 ...
URHEBER- UND MEDIENRECHTUNTERLASSUNGURHEBERBUNDESGERICHTSHOF (BGH)SCHADENSERSATZKUNST
MDR 2019, 755-756NJW 2019, 757REWIS RS 2018, 120
19. November 2009 I. Zivilsenat
...72 UrhG und nur hilfsweise auf eine Verletzung des Rechts an den Filmträgern aus § 94 Abs. 1 Satz 1, § 95 UrhG gestützt. Da der auf eine vertragliche Einräumung der Rechte an den Lichtbildern aus § 72...
REWIS RS 2009, 483
6. Februar 2014 1. Zivilsenat
(Urheberrechtsschutz: Leistungsschutzrecht an einzelnen Filmbildern; Verwirkung von Schadenersatz- und Bereicherungsansprüchen - Peter Fechter)
...72 UrhG geschützt. Der Lichtbildschutz einzelner Filmbilder aus § 72 UrhG erstreckt sich nicht nur auf die Verwertung der Bilder in Form von Fotos, sondern auch auf die Verwertung der Bilder in Form d...
URHEBER- UND MEDIENRECHTUNTERLASSUNGURHEBERBUNDESGERICHTSHOF (BGH)FILMDDRVERWIRKUNG
REWIS RS 2014, 8074
6. Februar 2014 I. Zivilsenat
...72 UrhG geschützt. Der Lichtbildschutz einzelner Filmbilder aus §72 UrhG erstreckt sich nicht nur auf die Verwertung der Bilder in Form von Fotos, sondern auch auf die Verwer-tung der Bilder in Form d...
REWIS RS 2014, 8082
20. März 2009 6. Zivilsenat
...72 UrhG (vgl. Schricker / Vogel, a.a.O., § 72 Rn. 19, 21; Wandtke / Bullinger / Thum, a.a.O., § 72 Rn. 12, 18 m.w.N.; weitgehender Dreier / Schulze, a.a.O., § 72 Rn. 7). 123. Wären die Grafiken als Z...
REWIS RS 2009, 4368
6. Oktober 2005 I. Zivilsenat
...72 Abs. 1, § 97 Abs. 1 Satz 1 a) Bei der Festsetzung einer angemessenen Lizenzgebühr ist es naheliegend, branchenübliche Vergütungssätze und Tarife als Maßstab heranzuziehen, wenn sich in dem entspre...
REWIS RS 2005, 1475
7. Dezember 2000 I. Zivilsenat
...72a)Stehen dem Kläger mehrere Schutzrechte (z.B. Urheberrechte, Marken oderRechte an einer Unternehmenskennzeichnung) zu, kann das Gericht die Ver-urteilung nur auf das Schutzrecht stützen, auf das si...
REWIS RS 2000, 216
6. Oktober 2005 I. Zivilsenat
...72 UrhG) verletzt. Diese Rechtsverletzung hätten die Beklagten gemein-schaftlich begangen. Beide hätten schuldhaft gehandelt, die Beklagte zu 2, weil sie sich nicht des Rechts zum Abdruck vergewissert...
REWIS RS 2005, 1466
29. Dezember 2006 20. Zivilsenat
...72 UrhG (Möhring/Nicolini, UrhG, 2. Aufl. 2000, § 5 Rn. 22). Damit findet auch § 5 Abs. 2 UrhG Anwendung, dessen Voraussetzungen, wie im Senatstermin erörtert, vorliegen. Das hat auch der Verfahrensbe...
REWIS RS 2006, 3
26. September 2022 14. Zivilkammer
...72,77 € zu zahlen. 18Die Beklagte beantragt, 19 die Klage abzuweisen. 20Die Beklagte bestreitet, dass es sich bei dem als Anlage K2 als Scan überreichten Dia um das Original...
REWIS RS 2022, 5576
22. August 2022 14. Zivilkammer
...72 UrhG. 34a) Die Klägerin ist aktivlegitimiert. Davon ist die Kammer nach § 286 ZPO nach Vorlage der hochauflösenden Dateien und der RAW-Dateien der im Klageantrag eingeblendeten Lichtbilder im Wege ...
REWIS RS 2022, 4815
27. August 2021 6. Zivilsenat
...72 UrhG Urheberschutz. Ob das Foto auch als Lichtbildwerk i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 5 UrhG anzusehen ist, ist ohne Belang. Im Übrigen ist der Bewertung des Landgerichts aber auch beizutreten. Nach § 2 Abs...
REWIS RS 2021, 3005
15. April 2008 20. Zivilsenat
...72 UrhG von diesem Schutz erfasst werden, bejaht (verneinend etwa Schricker/Vogel, Urheberrecht, 3. Aufl. 2006, § 72 Rn. 16; bejahend z. B. v. Welser, in: Wandtke/Bullinger, Urheberrecht, 2. Aufl. 200...
REWIS RS 2008, 4465
16. Juni 2015 20. Zivilsenat
...72 UrhG handele. Das daran bestehende Verbreitungsrecht habe der Beklagte durch das Aufspielen des Bildes auf einen Server verletzt, durch die Einbindung in seinen Internetauftritt habe er es zugleich...
REWIS RS 2015, 9645
12. April 2021 6. Zivilsenat
...72 UrhG, weil die Antragsgegnerin den Eindruck erweckt hat, dass alle nicht gesondert gekennzeichneten Inhalte auf der streitgegenständlichen Internetseite der Antragsgegnerin – wie das Lichtbild des ...
REWIS RS 2021, 7087
27. Juli 2015
Abmahnungsschreiben, Kostenerstattungsanspruch, Vorgerichtliche Kosten, Widerklage, Prozeßbevollmächtigter
...72 UrhG, Rn. 3, 4, 6, 10 m. w. N.). Vorliegend behauptete die Klägerin zwar, dass fotographische Reproduktion vorliege; indes hat sie weder vorgetragen, noch ist sonst ersichtlich, dass diese einen er...
REWIS RS 2015, 7541
12. September 2022 145
...72 UrhG genieße. 6Der Kläger beantragt, 71. die Beklagte zu verurteilen, an ihn einen Betrag von 212,50 EUR nebst Zinsen in Höhe von neun Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 27. März ...
REWIS RS 2022, 7444
12. September 2022 148
...72 UrhG genieße. 6Der Kläger beantragt, 71. die Beklagte zu verurteilen, an ihn einen Betrag von 212,50 EUR nebst Zinsen in Höhe von neun Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 27. März ...
REWIS RS 2022, 7481
27. Oktober 2022 14. Zivilkammer
...72 Abs. 1, Abs. 2, 19a, 16 Abs. 1, 23 UrhG zu. 831. Das streitgegenständliche Foto – wie aus Anlage K 1 ersichtlich – genießt jedenfalls Leistungsschutz nach § 72 UrhG. 842. Der Kläger ist zur Geltend...
REWIS RS 2022, 6494
7. Juni 2018 I. Zivilsenat
...72 UrhG geltend.b) Die vom Landesgesetzgeber gemäß § 105 UrhG vorgenommene Zu-ständigkeitsbestimmung betrifft die funktionelle Zuständigkeit des maßgeblichen Gerichts (BGH, Beschluss vom 10. Dezember ...
REWIS RS 2018, 8111
1. Oktober 2004 6. Zivilsenat
...72, 15 Abs. 1 Nr. 2, 17 UrhG gestützte Unterlassungsanspruch daran scheitert, dass die Übernahme urheberrechtlich geschützter einzelner Lichtbilder aus von der Antragstellerin ausgestrahlten Fernsehse...
REWIS RS 2004, 1375
21. Dezember 2023 14. Zivilkammer
...72 UrhG. Dieser beläuft sich nach Schätzung der Kammer auf 1.500,- €. 34a) Deutsches Recht ist vorliegend anwendbar. 35Maßgeblich für die Prüfung der Ansprüche ist nach dem Schutzlandprinzip vorliegen...
REWIS RS 2023, 8893
7. Juni 2018 1. Zivilsenat
Urheberrechtsstreitsache: Rechtsmitteleinlegung bei funktionell unzuständigem Gericht auf Grund unzutreffender Rechtsmittelbelehrung; Verweisung an das zuständige Gericht …
...72 UrhG geltend.12 b) Die vom Landesgesetzgeber gemäß § 105 UrhG vorgenommene Zuständigkeitsbestimmung betrifft die funktionelle Zuständigkeit des maßgeblichen Gerichts (BGH, Beschluss ...
MDR 2019, 183-184REWIS RS 2018, 8157
30. März 2023 14. Zivilkammer
...72 UrhG bei Klageerhebung zulässig und begründet war und erst durch die Abgabe der Unterlassungserklärung in der Klageerwiderung unbegründet geworden ist, so gebietet der Sach- und Streitstand die Kos...
REWIS RS 2023, 1567
25. Februar 2003 15. Zivilsenat
...72 UrhG). Der Kläger behauptet nicht, der Beklagte habe ihm das Recht zur ausschließlichen Nutzung der Fotografien übertragen. Das urheberrechtliche Veröffentlichungsrecht -§ 12 UrhG- ist daher nach w...
REWIS RS 2003, 4212
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