Arbeitsgericht Köln: 2 BV 108/06

...72 SGB IX und den §§ 81 bis 84 SGB IX obliegenden Verpflichtungen durchgeführt werden, zum anderen Maßnahmen, die den schwerbehinderten Menschen dienen, insbesondere auch präventive Maßnahmen, bei den...

REWIS RS 2006, 27

LArbG München: 8 TaBV 39/16

Vorlageanspruch des Betriebsrats betreffend Unterlagen über die Beschäftigung schwerbehinderter Menschen - funktionelle Zuständigkeit

...SGB IX normierten Mitteilungen in erster Linie dazu dienten, die Überprüfung der Einhaltung der Beschäftigungspflicht gemäß §§ 71 ff. SGB IX zu ermöglichen. Denn nach § 80 Abs. 2 Satz 1 SGB IX beziehe...

REWIS RS 2016, 4054

LArbG München: 8 TaBV 57/16

Auskunft über Schwerbehinderte im Unternehmen

...SGB IX und eines Gesamtverzeichnisses nach § 80 Abs. 1 SGB IX sei - mit Bezug auf das ganze Unternehmen - nicht gegeben. 20§ 80 Abs. 2 Satz 3 SGB IX sehe nach seinem Wortlaut zunächst vor, dass dem Be...

REWIS RS 2017, 11864

LArbG München: 9 TaBV 49/16

Auskunftsanspruch des örtlichen Betriebsrats eines Unternehmens mit mehreren Betriebsstätten über die im Unternehmen beschäftigten schwerbehinderten …

...SGB IX gerade nicht. Er könne seinen Pflichten nach § 93 Satz 2 SGB IX i.V. m. §§ 71, 72 und §§ 81 bis 84 SGB IX nur nachkommen, wenn ihm hierfür alle Daten vorlägen. Insbesondere im Hinblick auf die ...

REWIS RS 2016, 4191

LArbG München: 9 TaBV 50/16

Auskunftsanspruch des örtlichen Betriebsrats eines Unternehmens mit mehreren Betriebsstätten im Hinblick auf Informationen über beschäftigte …

...SGB IX gerade nicht. Er könne seinen Pflichten nach § 93 Satz 2 SGB IX i. V. m. §§ 71, 72 und §§ 81 bis 84 SGB IX nur nachkommen, wenn ihm hierfür alle Daten vorlägen. Insbesondere im Hinblick auf die...

REWIS RS 2016, 4173

SG Augsburg: S 6 SO 153/21

Leistungen, Krankenversicherung, Krankenkasse, Versorgung, Pflegeversicherung, Bescheid, Sozialhilfe, Krankenpflege, Behandlungspflege, Einkommen, Pflegedienst, Wohngemeinschaft, Widerspruchsbescheid, Abrechnung, Hilfe …

...SGB V als auch nach dem SGB XI jeweils 1:1 betragen. Der Beigeladene zu 2 sei nach § 89 Abs. 3 in Verbindung mit § 84 Abs. 4 SGB XI verpflichtet, die nach dem SGB XI erbrachten ambulanten Pflegeleistu...

REWIS RS 2023, 372