1. Juli 2004 1. Senat für Bußgeldsachen
...72 OWiG entschieden und gegen den Betroffenen eine Geldbuße von "nur" 125,- € festgesetzt hat, wäre, da gegen die Beschlussentscheidung nach § 72 OWiG keine Zulassungsrechtsbeschwerde gegebe...
REWIS RS 2004, 2525
13. Januar 2022 5. Senat für Bußgeldsachen
...72 OWiG gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit ein Bußgeld in Höhe von 77 Euro verhängt. Nach Einlegung der Rechtsbeschwerde durch den Betroffenen...
REWIS RS 2022, 2037
20. Dezember 2018 4. Senat für Bußgeldsachen
...72 OWiG entspricht der eines Urteils in Strafsachen (Seitz/Bauer in: Göhler, OWiG, 17. Aufl., § 72 Rdn. 63). Eine fehlende Beweiswürdigung führt bei einem solchen auf die Sachrüge hin zur Aufhebung de...
REWIS RS 2018, 69
9. Mai 2019 4. Senat für Bußgeldsachen
...72 OWiG entspricht der eines Urteils in Strafsachen (Seitz/Bauer in: Göhler, OWiG, 17. Aufl., § 72 Rdn. 63). Eine fehlende Beweiswürdigung führt bei einem solchen auf die Sachrüge hin zur Aufhebung de...
REWIS RS 2019, 7409
8. August 2007 2. Senat für Bußgeldsachen
...72 OWiG entschieden, obwohl sie - die Staatsanwaltschaft - dieser Verfahrensweise nicht zugestimmt habe. 12Die Staatsanwaltschaft hatte einer Entscheidung durch Beschluss nach § 72 OWiG nicht zugesti...
REWIS RS 2007, 2514
27. November 2003 1. Senat für Bußgeldsachen
...72 OWiG entschieden, ist gemäß § 79 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 OWiG zulässig und begründet. Das Amtsgericht hat durch Beschluss nach § 72 OWiG entschieden, obwohl der Betroffene diesem (schriftlichen) Verfahre...
REWIS RS 2003, 483
5. Januar 2016 4. Senat für Bußgeldsachen
...72 OWiG entschieden hat, der gesamte Akteninhalt offen. Die Regel, dass das Rechtsbeschwerdegericht an die im Urteil getroffenen Feststellungen zur Rechtsfolgenfrage (bereits der Einspruch war auf die...
REWIS RS 2016, 18096
15. Juni 2007 1. Senat für Bußgeldsachen
...72 - 1 Ss OWi 618/72 -JMBINW 1973, 59 f.; OLG Hamm, Beschluss vom 09.01.1973 - 5 Ss OWi 1537/72 - DAR 1973,163; OLG Düsseldorf VRS 41, 201 ff.; Rebmann/Roth/ 11Herrmann, a.a.O., § 33 Rdnr. 37, § 37 Rd...
REWIS RS 2007, 3388
26. Mai 2006 2. Senat für Bußgeldsachen
...72 OWiG erfasst, was hier nicht der Fall ist (vgl. OLG Rostock a.a.O.). 19III. 20In der Sache war die weitere Beschwerde, entsprechend dem Antrag der General- 21staatsanwaltschaft, als unzulässig zu v...
REWIS RS 2006, 3349
24. September 2004 3. Strafsenat
...72 OWiG entschieden werden könne, gesehen werden. Dazu hätte aber der Vortrag gehört, dass der Betroffene und der Verteidiger dieser Verfahrensweise auch zugestimmt hätten. Dieser Vortrag ist aber nic...
REWIS RS 2004, 1479
18. Oktober 2016 3. Senat für Bußgeldsachen
...723, 1724; NJW 1984, 419; KK-Rogall, a.a.O., § 3, Rdnr. 26 m.w.N) umfasst, und vom Gesetzgeber bei der Fassung von Sanktionsnormen größtmögliche Präzision fordert, um dem Gebot der Tatbestandsbestimmt...
REWIS RS 2016, 3786
22. Dezember 2008 2. Strafsenat
...72 OWiG, der in gleicher Weise wie der Strafbefehl nach Aktenlage ergeht, und das in § 153 a Abs. 1 S. 5 (bei Einführung: S. 4), Abs. 2 S. 2 StPO festgeschriebene Verbot nochmaliger Strafverfolgung we...
REWIS RS 2008, 23