18. Juni 2020 1. Strafsenat
Divergenzvorlage in einem selbstständigen Einziehungsverfahren: Zulässiges Rechtsmittel gegen einen ohne Hauptverhandlung gefassten amtsgerichtlichen Einziehungsbeschluss nach …
...72 OWiG), gegen den nur die Rechtsbeschwerde nach § 79 Abs. 1 Satz 1 OWiG zulässig sei. Nachdem die Staatsanwaltschaft Konstanz und der Einziehungsbetroffene sich mit einer Entscheidung im Beschlusswe...
REWIS RS 2020, 1878
25. August 2020 Kartellsenat
...72 OWiG grundsätzlich die Tatschilderung im Bußgeldbe-scheid maßgebend. In diesem Stadium ist es dem Gericht verwehrt, einen Einstellungsbeschluss nach §206a Abs.1 StPO i.V.m. §46 Abs.1 OWiG auf abwei...
REWIS RS 2020, 11264
25. August 2020 Kartellsenat
Wettbewerbswidrige Submissionsansprache: Feststellen eines dauernden Verfahrenshindernisses; Verjährungsfristbeginn bei einer Kartellordnungswidrigkeit - Unterlassenes Angebot
...72 OWiG grundsätzlich die Tatschilderung im Bußgeldbescheid maßgebend. In diesem Stadium ist es dem Gericht verwehrt, einen Einstellungsbeschluss nach § 206a Abs. 1 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG auf ab...
REWIS RS 2020, 1103
22. Januar 2014 2. Strafsenat
...72 OWiG frei. Er begründete dies jeweils damit, die Richtigkeit der behördlichen Messung sei aufgrund der Unvollständigkeit der Akte für das Gericht nicht nachprüfbar; hieraus folge ein Verfahrenshind...
REWIS RS 2014, 8477
22. Januar 2014 2. Strafsenat
Rechtsbeugung: Voraussetzungen für das Vorliegen des subjektiven Tatbestands
...72 OWiG frei. Er begründete dies jeweils damit, die Richtigkeit der behördlichen Messung sei aufgrund der Unvollständigkeit der Akte für das Gericht nicht nachprüfbar; hieraus folge ein Verfahrenshind...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFTATENRECHTSBEUGUNGLANDGERICHT ERFURTAMTSGERICHT ERFURT
REWIS RS 2014, 8527
13. Juli 2020 Kartellsenat
Wettbewerbsrechtlicher Zwang zum Wettbewerbsverzicht: Erfüllung des Tatbestands der Androhung oder Zufügung von Nachteilen - Bezirksschornsteinfeger
...72 OWiG) vom Vorwurf der Kartellordnungswidrigkeit der Anwendung von Druck- oder Lockmitteln zur Veranlassung von Wettbewerbsbeschränkungen nach § 81 Abs. 3 Nr. 2 i.V.m. § 21 Abs. 2 Nr. 1, § 1 GWB aus...
REWIS RS 2020, 796
22. Februar 2005 Kartellsenat
...72 OWiG entschieden hat. Auch bei einer Beschlußentscheidung nach § 72 Abs. 3 OWiG müssen die Zu-lässigkeitserfordernisse für eine Rechtsbeschwerde nach § 79 Abs. 1 Nr. 1 OWiG vorliegen. Dieses Erford...
REWIS RS 2005, 4883
8. März 2021 Kartellsenat
Kartellbußgeldsache: Festsetzung der Geldbuße gegen eine juristische Person im Falle einer Gesamtrechtsnachfolge; Übergang der Zahlungsverpflichtung …
...72 OWiG) davon abgesehen, gegen die Nebenbetroffene wegen der Kartellordnungswidrigkeit der Leitungsperson der S. K. eine Geldbuße zu verhängen, und sie insoweit als deren Rechtsnachfolgeri...
REWIS RS 2021, 8112
8. Januar 2020 5. Strafsenat
...72). Eine Untreue kommt bei derartigen Ermessensentscheidungen vielmehr nur bei einem evidenten und schwerwie-genden Pflichtverstoß, also dann in Betracht, wenn die Pflichtverletzung gravie-rend ist (...
REWIS RS 2020, 11969
8. Januar 2020 5. Strafsenat
Haushaltsuntreue eines Oberbürgermeisters durch gravierende Pflichtverletzung im Rahmen eines Vergabeverfahrens
...72). Eine Untreue kommt bei derartigen Ermessensentscheidungen vielmehr nur bei einem evidenten und schwerwiegenden Pflichtverstoß, also dann in Betracht, wenn die Pflichtverletzung gravierend ist (vg...
REWIS RS 2020, 996