17. Juli 2019
Bedeutung des Zeitmoments bei der Bewertung eines Pflichtenverstoßes als beharrlich
...72 OWiG müssen die den Beharrlichkeitsvorwurf rechtfertigenden Vorahndungen noch im Zeitpunkt des Beschlusserlasses verwertbar sein (u.a. Anschluss an OLG Bamberg, Beschl. v. 10.02.2010 – 2 Ss OWi 157...
REWIS RS 2019, 5341
25. September 2019
Anforderungen an Darstellung der Vorahndungslage
...72 Rn 41 f.; Bohnert/Krenberger/Krumm OWiG 5. Aufl. § 72 Rn 42; Göhler/Seitz/Bauer OWiG 17. Aufl. § 72 Rn. 63 und Burhoff [Hrsg.]/Gieg, a.a.O., Rn. 477 ff., 483, jeweils m.w.N.). 53. Diesen Mindestanf...
REWIS RS 2019, 3187
22. Januar 2020
Unerlaubte Weiterbeschäftigung eines Leiharbeitnehmers
...72 OWiG gelten - wie sich insbesondere aus § 72 Abs. 4 Sätze 3 - 5 OWiG ergibt - die Grundsätze für die Begründung eines Urteils entsprechend, denn der Beschluss nach § 72 OWiG ist grundsätzlich mit d...
REWIS RS 2020, 10872
10. November 2020
Unzulässige Entscheidung im Beschlussverfahren gemäß § 72 OWiG
...72 OWiG 1. Ein bereits vor dem Hinweis nach § 72 Abs. 1 Satz 2 OWiG ausdrücklich oder schlüssig erklärter Widerspruch gegen eine Entscheidung ohne Hauptverhandlung wird nicht dadurch gegenstandslos, ...
REWIS RS 2020, 7422