12. Juli 2021 1. Strafsenat
...72 JGG hätten schon im Zeitpunkt der vorläufigen Festnahme bzw. des Haftbefehlsantrags vorgelegen; lediglich in Ermangelung eines geeigneten Platzes in einer Jugendhilfeeinrichtung sei Haftbefehl erla...
REWIS RS 2021, 4153
20. Juli 2007 2. Strafsenat
...72. Den Vorinstanzen kann insoweit gefolgt werden, als sie dringenden Tatverdacht bejaht haben. Er ergibt sich aus den in der Anklageschrift angegeben Beweismitteln. 83. In Übereinstimmung mit Amts...
REWIS RS 2007, 2733
21. April 2009 3. Strafsenat
...72 JGG einer Freiheitsstrafe i. S. v. § 121 Abs. 1 StPO gleichzusetzen.
REWIS RS 2009, 3932
23. Juni 2015
Keine OLG-Haftprüfung bei einstweiliger Unterbringung Jugendlicher
...72 IV JGG. Das ergibt sich schon daraus, dass nach § 71 II 2 JGG - auf den sich auch § 72 IV JGG bezieht - hinsichtlich der einstweiligen Unterbringung von Jugendlichen zwar die Vorschriften über das ...
REWIS RS 2015, 9288
14. Januar 2000 3. Strafsenat
...72 JGG). Durch solcheMaßnahmen kann vor allem der erheblichen Verdunkelungsgefahr nicht aus-reichend entgegengewirkt werden, weil Einrichtungen der Sozialfürsorge die zubefürchtenden Kontaktaufnahmen ...
REWIS RS 2000, 3497
30. August 2004 3. Strafsenat
...72 Abs. 1 JGG geforderte Subsi- 14diarität der Untersuchungshaft für Jugendliche (OLG Zweibrücken, NStZ-RR 2001, 55; Meyer-Goßner, StPO, 46. Aufl., § 122 Rdnr. 13). 15Nach § 72 Abs. 2 JGG darf gegen J...
REWIS RS 2004, 1836
17. März 2009 3. Strafsenat
...72 Abs. 1 S. 3 JGG ist zwingend (OLG Koblenz JBl. Rh-Pf. 2003, 47; Diemer/Schoreit/Sonnen JGG 5. Aufl. § 72 Rdn. 8; wohl auch: OLG Köln Beschl. v. 20.07.2007 – 2 Ws 369/07 - juris). Es handelt sich ni...
REWIS RS 2009, 4463
27. Dezember 2019
Anforderungen an den dringenden Tatverdacht
...72 JGG nicht in Betracht. Der Zweck der Untersuchungshaft kann durch keine anderen Maßnahmen erreicht werden. 20Für eine Außervollzugsetzung des Haftbefehls (§ 116 Abs. 1 StPO) fehlt es aus denselben ...
REWIS RS 2019, 14
2. Februar 2005 2. Senat für Straf-, und Bußgeldsachen
...72 JGG bei Jugendlichen über § 112 StPO hinausgehende besondere Verfahrensvoraussetzungen für den Erlass eines Haftbefehls, die ein in allen Verfahrensabschnitten als Richter mit besonderer Sachkunde ...
REWIS RS 2005, 5187
17. Mai 2018 3. Strafsenat
...72 JGG). Der Angeschuldigte hat auch unter Berücksichti-gung seines Alters mit der Verurteilung zu einer nicht unerheblichen Freiheits-oder Jugendstrafe zu rechnen. Dem davon ausgehenden Fluchtanreiz ...
REWIS RS 2018, 9008
11. Januar 2017 3. Strafsenat
...72 Abs. 1 Sätze 1 und 3, § 71 JGG) sind nicht geeignet, denZweck der Un-tersuchungshaft in gleicher Weise zu erfüllen (§ 72 Abs. 4 JGG). Der Erlass eines Unterbringungsbefehls gemäß § 71 Abs. 2 JGG od...
REWIS RS 2017, 17600
17. Mai 2018 3. Strafsenat
...72 JGG). Der Angeschuldigte hat im Falle seiner Verurteilung mit einer nichtunerheblichen Jugendstrafe zu rechnen. Dem daraus resultierenden Fluchtanreiz stehen keine hinreichenden fluchthindernden Um...
REWIS RS 2018, 8953
18. Juli 2017 1. Strafsenat
...72 Rn. 13; Paeffgen, NStZ 1996, 72, 74; Sommerfeld in Ostendorf (Hrsg.), JGG, 10. Aufl., § 72 Rn. 14; Starke StV 1988, 223, 225): 10„Das Haftprüfungsverfahren nach §§ 121, 122 StPO gilt nicht für die ...
REWIS RS 2017, 7853
19. April 2018 3. Strafsenat
(Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung aufgrund der Unterstützung der Taliban)/
...72 JGG.27 a) Der Beschuldigte hat auch unter Berücksichtigung seines Alters und im Hinblick auf die konkreten Tatumstände, wie sie oben dargelegt sind, mit der Verurteilung zu einer nic...
REWIS RS 2018, 10508
11. Januar 2018 3. Strafsenat
...72 JGG). Der Angeschuldigte hat im Falle seiner Verurtei-lung mit einer erheblichen Jugendstrafe zu rechnen;dies gilt auch in Anbetracht seines geringen Alters sowie der strafmildernd zu bewertenden U...
REWIS RS 2018, 15800
10. Mai 2007 2. Strafsenat
...72 JGG nicht geboten. Wiederholungsgefahr liege nicht vor. Die zur Annahme einer schweren Körperverletzung notwendige schwere Tatfolge stehe nicht fest. 8II. 9Die sich allein gegen die Haftanordnung r...
REWIS RS 2007, 3850
19. April 2017 3. Strafsenat
Mordmerkmal der Heimtücke: Arglosigkeit von in Afghanistan stationierten und von Taliban überfallenen Soldaten
...72 JGG); denn der Beschuldigte ist der Begehung von Straftaten nach den § 129a Abs. 1, § 129b Abs. 1, § 211 StGB dringend verdächtig.29 Der Beschuldigte hat im Falle seiner Verurteilung...
REWIS RS 2017, 12329
19. April 2017 3. Strafsenat
...72 JGG); denn der Beschuldigte ist der Begehung von Straftaten nach den § 129a Abs. 1, §129b Abs. 1, § 211 StGB dringend verdächtig.Der Beschuldigte hat im Falle seiner Verurteilung auch mit Blick etw...
REWIS RS 2017, 12324
22. September 2016 3. Strafsenat
...72 Abs. 1 Sätze 1 und 3, § 71 JGG) sind nicht geeignet, den Zweck der Un-tersuchungshaft in gleicher Weise zu erfüllen (§ 72 Abs. 4 JGG). Der Erlass eines Unterbringungsbefehls gemäß § 71 Abs. 2 JGG o...
REWIS RS 2016, 5081
22. September 2016 3. Strafsenat
Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate: Evokationsrecht des Generalbundesanwalts bei Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im …
...72 Abs. 1 Sätze 1 und 3, § 71 JGG) sind nicht geeignet, den Zweck der Untersuchungshaft in gleicher Weise zu erfüllen (§ 72 Abs. 4 JGG). Der Erlass eines Unterbringungsbefehls gemäß § 71 Abs. 2 JGG od...
REWIS RS 2016, 5056
9. März 2020 2. Senat 1. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Anordnung von Untersuchungshaft ohne hinreichende Begründung zu Tatverdacht und Haftgründen verletzt Freiheitsgrundrecht …
...72>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Januar 2019 - 2 BvR 2429/18 -, Rn. 52; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 18. Februar 2020 - 2 BvR 2090/19 -, Rn. 44).61 ...
STRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTHAFTSTRAFTATENSTRAFVERFAHRENERMITTLUNGSVERFAHREN
REWIS RS 2020, 2687
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