8. Juni 2010 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren (Art 2 Abs 1 GG iVm …
...72 IRG sind Bedingungen, die der ersuchte Staat an die Rechtshilfe geknüpft hat, zu beachten. Ohne § 72 IRG wäre die von einem ersuchten Staat bei der Bewilligung deutscher Rechtshilfeersuchen g...
REWIS RS 2010, 6090
22. Juli 2003 5. Strafsenat
...72 IRG) ist nämlich schon deshalb nicht gegeben, weil die als einheit-liches Delikt ausgeurteilte strafbare Handlung des Angeklagten nicht einenanderen Lebenssachverhalt erfaßt als die dem internation...
REWIS RS 2003, 2180
25. Oktober 2012 1. Strafsenat
...72, 77, 78; Hackner in Schomburg/Lagodny/Gleß/Hackner, aaO, § 72 IRG Rn. 28). Auch kann der Verstoß gegen den Grundsatz der Spe-zialität jedenfalls derzeit nicht dazu führen, dass der Senat das Verfah...
REWIS RS 2012, 1906
25. Oktober 2012 1. Strafsenat
Revision im Strafverfahren: Verfahrenshindernis des Verstoßes gegen den Spezialitätsgrundsatz des Europäischen Auslieferungsübereinkommens
...72, 77, 78; Hackner in Schomburg/Lagodny/Gleß/Hackner, aaO, § 72 IRG Rn. 28). Auch kann der Verstoß gegen den Grundsatz der Spezialität jedenfalls derzeit nicht dazu führen, dass der Senat das Verfahr...
REWIS RS 2012, 1885
9. Februar 2012 1. Strafsenat
...72, 77, 78; Schomburg/Hackner in Schom-burg/Lagodny/Gleß/Hackner, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 4.Aufl. 2006, §72 IRG Rn.28).b) Der Verstoß gegen den Grundsatz der Spezialität führt aller...
REWIS RS 2012, 9330
9. Februar 2012 1. Strafsenat
Revisionsverfahren in Strafsachen: Heilung eines wegen Verstoßes gegen den Spezialitätsgrundsatz des Europäischen Auslieferungsübereinkommens bestehenden Verfahrenshindernisses; …
...72, 77, 78; Schomburg/Hackner in Schomburg/Lagodny/Gleß/Hackner, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 4. Aufl. 2006, § 72 IRG Rn. 28).21 b) Der Verstoß gegen den Grundsatz der Spe...
REWIS RS 2012, 9295
9. Februar 2012 1. Strafsenat
...72, 77, 78; Schomburg/Hackner in Schom-burg/Lagodny/Gleß/Hackner, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 4.Aufl. 2006, §72 IRG Rn.28).b) Der Verstoß gegen den Grundsatz der Spezialität führt aller...
REWIS RS 2012, 9289
9. Februar 2012 1. Strafsenat
Revisionsverfahren in Strafsachen: Heilung eines wegen Verstoßes gegen den Spezialitätsgrundsatz des Europäischen Auslieferungsübereinkommens bestehenden Verfahrenshindernisses; …
...72, 77, 78; Schomburg/Hackner in Schomburg/Lagodny/Gleß/Hackner, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 4. Aufl. 2006, § 72 IRG Rn. 28).22 b) Der Verstoß gegen den Grundsatz der Spe...
REWIS RS 2012, 9322
10. Oktober 2000 1. Strafsenat
...72 IRG) liegen nicht vor. Der allge-meine Vorbehalt Frankreichs zum EuAlÜbk, den der Verurteilte anführt, betrifftnicht Fälle der vorliegenden Art. Nach diesem Vorbehalt (BGBl. 1986 II Sei-- 4 -te 631...
REWIS RS 2000, 938
12. November 2020
Ablehnung einer zugesicherten Rücküberstellung
...72 IRG Bedingungen, die ein ausländischer Staat an die Rechtshilfe gestellt hat, zu beachten sind. 38Dabei sind Bedingungen nach Wortlaut, Sinn und Zweck im Rahmen der Bewilligungserklärung für geleis...
REWIS RS 2020, 7687
27. August 2015 2. Strafsenat
...72 IRG zu beachten. 29Zudem ist von besonderem Gewicht, dass der Verurteilte aufgrund der bestands-kräftigen Ausweisungsverfügung des Landrates des Rhein-Erft-Kreises vom 20. Januar 2015 ausreisepflic...
REWIS RS 2015, 6124
16. September 2011 3. Strafsenat
Auslieferung nach Deutschland wegen des Verdachts der Verschleppung: Beschreibung der Umstände der Begehung der Straftat …
...72 IRG Rn. 5). Darauf, ob im Auslieferungsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union Art. 4 des Rahmenbeschlusses einer solchen Bedingung entgegenstünde, kommt es indes nicht an, denn...
REWIS RS 2011, 3286
10. Januar 2007 5. Strafsenat
Bundesgerichtshof | 5. Strafsenat: 5 StR 305/06 None None None None Nachschlagewerk: ja BGHSt : ja Veröffentlichung : ja IRG § 72 StPO §§ 206a, 353 Abs. 2 Zum Widerruf ...
REWIS RS 2007, 5872
4. Dezember 2013 1. Strafsenat
...72 IRG), hat Österreich keinen Gebrauch gemacht. Allein aus dem Hinweis auf die Geltung des Spezialitätsgrundsatzes ergibt sich nicht, dass die Auslieferung nur unter der Bedingung bewilligt sein soll...
REWIS RS 2013, 588
4. Dezember 2013 1. Strafsenat
Strafbarkeit wegen verbotener Marktmanipulation: Grundsätze von Täterschaft und Teilnahme; Mindestbeteiligung an der betroffenen Gesellschaft
...72 IRG), hat Österreich keinen Gebrauch gemacht. Allein aus dem Hinweis auf die Geltung des Spezialitätsgrundsatzes ergibt sich nicht, dass die Auslieferung nur unter der Bedingung bewilligt sein soll...
REWIS RS 2013, 612
15. März 2001 5. Strafsenat
...72). Da der organisatorische Zusammenhangmit der staatlichen Aufgabenerfüllung fehlt, ist die Tätigkeit für eine solcheatypische Körperschaft des öffentlichen Rechts keine Tätigkeit für eine Be-hörde ...
REWIS RS 2001, 3197
11. November 2004 5. Strafsenat
...72 1. Zulässigkeit der Verwertung von Unterlagen, die im Wege der Rechtshilfe in der Schweiz beschlagnahmt wurden, für ein Straf- verfahren wegen Untreue und Steuerhinterziehung. 2. Revisionsrechtlich...
REWIS RS 2004, 725
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