14. Januar 2009 1. Strafsenat
...72 FeV akkreditierte medizinisch-psychologische Begutachtungsstelle für die Fahreig-nung. Um den versprochenen Erfolg sicherzustellen, nahm der Angeklagte in unterschiedlicher Weise auf den Prüfungsab...
REWIS RS 2009, 5694
21. Juli 2010 4. Senat
Zur Auslegung von Erklärungen gegenüber Behörden; Abwägungsfehler bei Pufferzonenbildung
...72 - FEVS 22, 154) passe nicht auf den vorliegenden Fall. Es habe "ein neuer Ausgangsbescheid - auf einen gestellten neuen Antrag - ... ergehen müssen", weil in der Rücknahme des ursprünglic...
REWIS RS 2010, 4610