18. August 2010 5. Zivilsenat
Ausländerrecht: Anordnung der Sicherungshaft bei Zurückschiebung ohne Einvernehmen mit der Staatsanwaltschaft
...72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG erheblichen rechtlichen Bedenken.10 aa) Nach § 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG darf ein Ausländer, gegen den öffentliche Klage erhoben oder ein strafrechtliches Ermi...
REWIS RS 2010, 3986
27. September 2017 V. Zivilsenat
...72 AufenthG Rn. 3; Senge in Erbs/Kohlhaas, Strafrecht-liche Nebengesetze, § 72 Rn. 5; Ziff. 72.4.1 der VwV AufenthG). Richtig ist al-lerdings, dass es gemäß § 87 Abs. 4 AufenthG (vgl. auch Nr. 42 Abs....
REWIS RS 2017, 4686
24. Februar 2011 5. Zivilsenat
Zurückschiebung: Erforderlichkeit des Einvernehmens der Staatsanwaltschaft; Erteilung des Einvernehmens nur durch Staatsanwälte
...72 Rn. 34; Hailbronner, Ausländerrecht, Stand August 2008, § 72 AufenthG Rn. 17; einschränkend allerdings OLG München, OLGR 2009, 291: nur bei sehr kurzfristigem Aufenthalt).12 (2) Der ...
REWIS RS 2011, 9100
25. Januar 2018 1. Senat
Zuständigkeit der Ausländerbehörden für nachträgliche Aufhebung einer Entscheidung nach § 11 Abs. 7 AufenthG
...72 AufenthG kein Beteiligungserfordernis des Bundesamts vorsieht. Insoweit hat der Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht zutreffend darauf hingewiesen, dass § 72 Abs. 3 AufenthG...
REWIS RS 2018, 15000
18. August 2010 V. Zivilsenat
...72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG erheblichen rechtlichen Beden-ken. 9 aa) Nach § 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG darf ein Ausländer, gegen den öf-fentliche Klage erhoben oder ein strafrechtliches Ermittlungsverfah...
REWIS RS 2010, 4008
24. Februar 2011 V. Zivilsenat
...72 Abs. 4 Satz 1 a) Das Einvernehmen der Staatsanwaltschaft nach § 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG ist auch bei der Zurückschiebung erforderlich. b) Das Einvernehmen kann nur durch die Staats- oder Amtsanw...
REWIS RS 2011, 9092
30. März 2017 3. Strafsenat
...72 Abs.4 Satz1 AufenthG) zwingend voraussetzt (s. hierzu BGH, Beschluss vom 3.Februar 2011 -VZB 224/10, NVwZ 2011, 767; Samel in Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 11.Aufl., §72 AufenthG Rn.15f.). Des ...
REWIS RS 2017, 13114
10. Februar 2011 5. Zivilsenat
Abschiebungshaft: Erforderlichkeit des Einvernehmens der zuständigen Staatsanwaltschaft
Bundesgerichtshof | 5. Zivilsenat: V ZB 49/10 Abschiebungshaft: Erforderlichkeit des Einvernehmens der zuständigen Staatsanwaltschaft Abschiebungshaft darf ohne das nach § 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG ...
REWIS RS 2011, 9575
30. März 2017 3. Strafsenat
Haftbefehl: Avisierte Abschiebung eines Untersuchungsgefangenen als Aufhebungsgrund
...72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG) zwingend voraussetzt (s. hierzu BGH, Beschluss vom 3. Februar 2011 - V ZB 224/10, NVwZ 2011, 767; Samel in Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 11. Aufl., § 72 AufenthG Rn. 15 ...
REWIS RS 2017, 13102
14. Dezember 2016 1. Senat
Kostenerstattung bei Abschiebung ohne Zustimmung der Staatsanwaltschaft
...72 Rn. 29 und 38; Hailbronner, AuslR, Stand: Februar 2016, § 72 AufenthG Rn. 16; Samel, in: Bergmann/Dienelt, AuslR 11. Aufl. 2016, § 72 AufenthG Rn. 15). Ein maßgeblicher Unterschied zwischen diesen ...
REWIS RS 2016, 798
10. Februar 2011 V. Zivilsenat
...72 Abs. 4 Satz 1 Abschiebungshaft darf ohne das nach § 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG erforderliche Ein-vernehmen der zuständigen Staatsanwaltschaft nicht angeordnet werden (Festhalten an dem Senatsbeschlu...
REWIS RS 2011, 9554
27. Mai 2005 3. Zivilsenat
...72/05 der Staatsanwaltschaft Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die in 2. und 3. Instanz entstandenen, zur zweckentsprechenden Rechts-verfolgung notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers trägt der An-tr...
REWIS RS 2005, 3412
6. Oktober 2020 13. Zivilsenat
Abschiebungshaftsache: Erforderlichkeit eines staatsanwaltschaftlichen Einvernehmens für die Abschiebung bei eingestelltem Ermittlungsverfahren
...72 AufenthG Rn. 34 mit Fn. 61).13 (bb) Nach der Gegenmeinung löst ein nach § 154 StPO vorläufig eingestelltes Ermittlungsverfahren das Beteiligungserfordernis des § 72 Abs. 4 Satz 1 Auf...
REWIS RS 2020, 967
6. Mai 2016
Unzulässigkeit des Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Inders wegen fehlendem Rechtsschutzbedürfnis
...72 Abs. 2 AufenthG an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge führte in einem Schreiben an den Antragsgegner vom 8. September 2015 im Wesentlichen aus,...
REWIS RS 2016, 11757
10. Juni 2010 V. Zivilsenat
...72/09, ju-ris). 5 2. Die Rechtsbeschwerde ist begründet, soweit der Betroffene die Fest-stellung erstrebt, dass die Zurückweisung der sofortigen Beschwerde ihn in sei-nen Rechten verletzt hat (§ 72 Ab...
REWIS RS 2010, 5986
10. Juni 2010 5. Zivilsenat
Freiheitsentziehungsverfahren: Anordnung der Abschiebehaft ohne Beiziehung der Ausländerakte; Verletzung der Amtsermittlungspflicht
...72/09, juris).6 2. Die Rechtsbeschwerde ist begründet, soweit der Betroffene die Feststellung erstrebt, dass die Zurückweisung der sofortigen Beschwerde ihn in seinen Rechten verletzt h...
REWIS RS 2010, 5985
22. März 2012 1. Senat
Nachträgliche Befristung der Sperrwirkung der Abschiebung; Zuständigkeit der Ausländerbehörde; Verbandskompetenz der Länder
...72 Abs. 3 AufenthG gegen eine Annexkompetenz. Nach § 72 Abs. 3 Satz 1 AufenthG dürfen u.a. Befristungen nach § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG von einer anderen Behörde nur im Einvernehmen mit der Behörde g...
REWIS RS 2012, 7867
25. März 2024 7. Kammer
Ausweisung, Türkischer Staatsangehöriger, Assoziationsrecht EWG/Türkei
...72. Amtsgericht A., Urteil v. … … 2006 im Verfahren . … … … (rechtskräftig seit demselben Tag): sechs Monate Freiheitsstrafe mit einer Bewährungszeit von drei Jahren wegen Betrugs (Datum der letzten T...
REWIS RS 2024, 2090
7. März 2023 19. Senat
Ausweisung, Assoziationsrecht, Unerlaubte Einfuhr und unerlaubtes Handeltreiben mit Btm (Marihuana), Wiederholungsgefahr, Grundinteresse der Gesellschaft, Strafrest-/Maßregelvollzugsaussetzung, …
...72 Rn. 9; Kluth in Kluth/Heusch, Ausländerrecht, 36. Ed. 1.1.2023, AufenthG § 72 Rn. 6 m.V.a. BT-Drs. 15/420, S. 94; vgl. allgemein zu den Beteiligungserfordernissen des § 72 AufenthG: Wittmann in Dec...
REWIS RS 2023, 1429
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