3. Dezember 2015
Ablehnung eines Asylantrags als Zweitantrag iSd § 71a AsylG
...71a AsylG sein kann (so Hailbronner, Ausländerrecht, Stand Oktober 2015, §71a AsylG Rn. 14 f.; Funke-Kaiser in GK-AsylVfG, Stand Oktober 2015, § 71a Rn. 13; Bruns in Nomos Kommentar Ausländerrecht, 1....
REWIS RS 2015, 1252
3. Dezember 2015
Kein erfolgloser Abschluss eines Asylverfahrens bei Fortführungsmöglichkeit
...71a AsylG sein kann (so Hailbronner, Ausländerrecht, Stand Oktober 2015, § 71a AsylG Rn. 14 f.; Funke-Kaiser in GK-AsylVfG, Stand Oktober 2015, § 71a Rn. 13; Bruns in Nomos Kommentar Ausländerrecht, 1...
REWIS RS 2015, 1259
26. Januar 2023
Unzulässiger Asylantrag, Abschiebungsandrohung, Zweitantrag, unionsrechtlich ermöglichtes Folgeantragkonzept, Mitgliedstaatübergreifende Anwendung (kein acte clair)
...71a i.V.m. § 34 Abs. 1 AsylG gestützt hat. Die behördliche Anordnung beruht auf der Annahme, der vom Antragsteller am 23. Januar 2019 in Deutschland gestellte Asylantrag sei als Zweitantrag im Sinn vo...
REWIS RS 2023, 223
6. August 2018
Berufung nicht zugelassen - keine hinreichende Darlegung des Zulassungsgrundes
...71a AsylG) gestellt. Sie wenden sich gegen den Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) vom 18. Juli 2017, mit dem (u.a.) die Anträge als unzulässig abgelehnt und festgestellt...
REWIS RS 2018, 5088
24. Mai 2017
Keine Bedeutung der Rechtssache
...71a AsylG - oder in eine andere (rechtmäßige) Entscheidung - umgedeutet werden kann. Eine Entscheidung nach § 27a AsylG (a.F.) führt nur zur Überstellung des Asylsuchenden in einen anderen - zur Prüfu...
REWIS RS 2017, 10368
22. Februar 2018
Hinweis in Rechtsmittelbelehrung, dass die Klage in deutscher Sprache abgefasst sein muss
...71a AsylG gewerteter Asylantrag vom 12. Februar 2014 als unzulässig abgelehnt wurde. Die diesem Bescheid beigefügte Rechtsmittelbelehrunglautet folgendermaßen: 2„Gegen diesen Bescheid kann innerhalb v...
REWIS RS 2018, 13414
29. Februar 2016
Nichtzulassung der Berufung bei fehlender grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache
...71a AsylG zu beurteilen. Sollte der Kläger dagegen in Italien sein Schutzbegehren auf die Gewährung subsidiären Schutzes beschränkt haben, so wäre wohl im streitgegenständlichen Verfahren eine materie...
REWIS RS 2016, 15368
16. Juli 2019
Kein internationaler Schutz und kein Abschiebungsverbot für russische Staatsangehörige tschetschenischer Volkszugehörigkeit
...71a AsylG ein weiteres Asylverfahren nicht durchzuführen ist (Nr. 5). Dies ist im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nach Anhörung der Betreffenden auch dann zu prüfen, wenn - wie hier - das Bundesamt...
REWIS RS 2019, 5421
23. März 2017
Isolierte Untätigkeitsklage auf Verpflichtung des Bundesamts zur Entscheidung
...71a AsylG war, macht das Bundesverwaltungsgericht dennoch deutlich, dass die Notwendigkeit besteht, die bisherige Rechtsprechung generell an die europarechtlichen Rahmenbedingungen anzupassen, die das...
REWIS RS 2017, 13449
17. August 2020
Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug
...71a AsylG ein „Asylantrag“ im Sinn des § 10 Abs. 1 AufenthG (BVerwG, U.v. 12.7.2016 - 1 C 23.15 - juris Rn. 12 ff.; ebenso OVG LSA, B.v. 26.5.2015 - 2 L 18/14 - juris Rn. 15; OVG MV, U.v. 10.3.2010 - ...
REWIS RS 2020, 10222
4. März 2024 24. Senat
Asylrecht, Rückführungsverbesserungsgesetz, Sekundärmigration (Italien), anerkannt Schutzberechtigte, maßgebliche personelle Rückkehrsituation für die Prognose nach Art. 4 …
...71a AsylG durchgeführt. Die Ablehnung ist noch nicht bestandskräftig. 4Bei ihrer Anhörung durch das Bundesamt machte die Klägerin im Wesentlichen geltend, sie habe zusammen mit ihrem Lebensgefährten I...
REWIS RS 2024, 881