4. Juli 2019
Unzulässiger Asylantrag - Zweitantrag
...71a Abs. 4 AsylG i.V.m. § 36 AsylG). Auch die Wochenfrist zur Stellung des Antrags gemäß § 71a Abs. 4 AsylG i.V.m. § 36 Abs. 3 Satz 1 AsylG wurde eingehalten. 122. Der Antrag ist jedoch unbegründet. D...
REWIS RS 2019, 5755
20. Januar 2020
Erfolgreicher Eilantrag zu Zweitantragsverfahren
...71a AsylG. Mit Schreiben vom 15. Mai 2019 habe Italien mitgeteilt, dass das Verfahren zur Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz in Italien erfolglos abgeschlossen worden sei. Sein Asylantra...
REWIS RS 2020, 8361
10. Januar 2020
unzulässiger Zweitantrag - Asyl
...71a AsylG als unzulässig abgewiesen. 18Gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 5 Alt. 2 AsylG ist ein Asylantrag unzulässig, wenn im Fall eines Zweitantrags nach § 71a AsylG ein weiteres Asylverfahren nicht durchzuführ...
REWIS RS 2020, 8296
28. Januar 2020
Anforderungen an die Ablehnung eines Zweitantrags als unzulässig
...71a Abs. 4 AsylG i.V.m. § 36 Abs. 3 und 4 AsylG entsprechend). 10Denn bei summarischer Prüfung liegen die gesetzlichen Voraussetzungen eines Zweitantrags nach § 71a AsylG nicht vor. Nach Überzeugung d...
REWIS RS 2020, 8463
8. Juni 2017
Gefahrenlage in Armenien - Gewährleistung der medizinischen Versorgung
...71a AsylG eine vorgeschaltete Zulässigkeitsprüfung nach § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG erlaube, existiere nicht. Infolge eines Umkehrschlusses dürfe die Prüfung eines Zweitantrags auf internationalen Schutz ...
REWIS RS 2017, 9739
15. März 2023 5. Kammer
Asyl, Zweitantrag, Gh., unanfechtbare Ablehnung des Asylantrags in Italien, kein Abschiebungsverbot trotz Verlust des linken …
...71a AsylG ein weiteres Asylverfahren nicht durchzuführen sei (§ 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG). Ein weiteres Asylverfahren gemäß § 71a Abs. 1 AsylG sei nur dann durchzuführen, wenn die Voraussetzungen des § 5...
REWIS RS 2023, 1662
20. April 2023 5. Kammer
Asyl, Zweiantrag, Ghana, unanfechtbare Ablehnung des Asylantrags in Italien, kein Abschiebungsverbot trotz Verlust des linken …
...71a AsylG ein weiteres Asylverfahren nicht durchzuführen sei (§ 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG). Ein weiteres Asylverfahren gemäß § 71a Abs. 1 AsylG sei nur dann durchzuführen, wenn die Voraussetzungen des § 5...
REWIS RS 2023, 2368
26. Juni 2017
Abschiebungsverbot aufgrund Konvertierung vom Islam zum Christentum
...71a AsylG. Die Kläger hätten in Frankreich, einem sicheren Drittstaat, Asylanträge gestellt, die negativ beschieden worden seien. Die Taufe als Wiederaufgreifensgrund sei nicht fristgerecht vorgetrage...
REWIS RS 2017, 9071
25. Juli 2023 8. Kammer
Sofortverfahren, Nigeria, unzulässiger Zweitantrag, Bezugnahme auf Bundesamtsbescheid, keine Änderung der Sach- und Rechtslage, interner Schutz, …
...71a AsylG ein weiteres Asylverfahren nicht durchzuführen sei (§ 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG). Ein weiteres Asylverfahren gemäß § 71a Abs. 1 AsylG sei nur dann durchzuführen, wenn die Voraussetzungen des § 5...
REWIS RS 2023, 5099
9. Dezember 2016
Keine Durchführung eines weiteren Asylverfahrens
...71a Abs. 1 AsylG sei ein weiteres Asylverfahren nur durchzuführen, wenn die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG vorlägen. Dies sei hier nicht der Fall. Die schriftliche Begründung des Klägers ...
REWIS RS 2016, 994
5. März 2018
Erfolglose Klage eines armenischen Staatsangehörigen gegen Ablehnung seines Zweitantrags
...71a AsylG setze voraus, dass ein Asylverfahren in einem sicheren Drittstaat materiell geprüft und negativ verbeschieden worden sei. Der negative Ausgang eines Asylverfahrens in einen Mitgliedsstaat du...
REWIS RS 2018, 12870
7. November 2017
Erfolgreicher Eilantrag gegen Ablehnung eines asylrechtlichen Zweitantrags als unzulässig
...71a Abs. 4 i.V.m. § 36 Abs. 3 i.V.m. § 75 AsylG zulässige Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den kraft Gesetzes sofort vollziehbaren Bescheid des Bundesamtes vom 21. September 2017 anzu...
REWIS RS 2017, 2838
24. Mai 2016
Erfolgloser Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gegen eine Abschiebungsandrohung - Zweitantrag
...71a AsylVfG nicht zugrunde liegt, und deshalb die darauf bezogenen Rechtsfragen mangels Entscheidungserheblichkeit nicht klärungsfähig sind …“. Auf den Asylantrag des Antragstellers traf das Bundesamt...
REWIS RS 2016, 10989
11. Februar 2019
Unzulässige Klage wegen versäumter Klagefrist
...71a Abs. 4, § 74 Abs. 1 i.V.m. § 36 AsylG) und begann mit der Zustellung an die Klägerin zu laufen. Insbesondere war vorliegend keine Zustellung an die Bevollmächtigten der Klägerin geboten, auch wenn...
REWIS RS 2019, 10479
20. Januar 2020
Unzulässiger Asylantrag eines nigerianischen Staatsangehörigen
...71a AsylG ein weiteres Asylverfahren nicht durchzuführen sei (§ 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG). Der Antragsteller habe keine neuen Gründe und Beweismittel vorgelegt. Er habe sich nur auf die Sachverhalte beru...
REWIS RS 2020, 8368
17. Juli 2020
Covid-19-Pandemie kein zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot
...71a AsylG, welcher nicht zur Durchführung eines weiteren Asylverfahrens führe, gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG unzulässig. Die Voraussetzungen eines Wiederaufgreifens des Verwaltungsverfahrens nach § 51...
REWIS RS 2020, 9991
5. Juli 2016
Aufrechterhaltung der Ablehnung eines Asylantrages wegen vorheriger Anerkennung einer Schutzberechtigung in Bulgarien
...71a AsylG sei nicht möglich. Da im Fall des Zuständigkeitsübergangs auf die Beklagte, ein Verfahren nach § 71a AsylG durchzuführen sei. Zuletzt ließ der Kläger beantragen, den Bescheid des Bundesamtes...
REWIS RS 2016, 8730
24. Juni 2016
Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig bei bereits zuvor in Bulgarien anerkannter subsidiärer Schutzberechtigung
...71a AsylG sei nicht möglich. Da im Fall des Zuständigkeitsübergangs auf die Beklagte, ein Verfahren nach § 71a AsylG durchzuführen sei. Zuletzt ließ der Kläger beantragen, den Bescheid des Bundesamtes...
REWIS RS 2016, 9297
11. Oktober 2019
Asylantrag eines nachgeborenen Kindes von Zweitantragstellern
...71a AsylG ein weiteres Asylverfahren nicht durchzuführen ist. Gemäß § 71a Abs. 1 AsylG ist, wenn der Ausländer nach erfolglosem Abschluss eines Asylverfahrens in einem sicheren Drittstaat im Sinne des...
REWIS RS 2019, 2686
14. Januar 2020
Unzulässiger Zweitantrag eines nigerianischen Asylbewerbers
...71a Abs. 1 AsylG als unzulässig abzulehnen. (Rn. 10) (red. LS Clemens Kurzidem) 2. Für einen jungen nigerianischen Asylbewerber ohne gravierende gesundheitliche Einschränkungen besteht in den zahlrei...
REWIS RS 2020, 8304
23. Mai 2023 7. Kammer
Moldau, Zweitantrag, Kein substantiierter Vortrag zu neuer Sachlage, Widersprüchliche Einlassungen der Antragsteller zu fluchtauslösendem Ereignis
...71a AsylG i.V.m. § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG herbeizuführen. Für die weiteren Einzelheiten wird auf den Bescheid Bezug genommen. 7Dagegen erhoben die Antragsteller am 15. Mai 2023 Klage beantragten zuglei...
REWIS RS 2023, 3283
17. Juli 2020
Prüfung zielstaatbezogenes Abschiebungsverbot - Nigeria
...71a Abs. 1 AsylG nicht durchzuführen sei. Die Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens gemäß § 51 Abs. 1 VwVfG lägen nicht vor. Insbesondere habe sich die relevante Sachlage seit der fr...
REWIS RS 2020, 10002
14. Februar 2020
Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung eines homosexuellen nigerianischen Staatsangehörigen
...71a AsylG ein weiteres Asylverfahren nicht durchzuführen sei (§ 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG). Der Antragsteller habe keine neuen Gründe und Beweismittel vorgelegt. Er habe sich nur auf die Sachverhalte beru...
REWIS RS 2020, 8653
17. April 2020
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebungsandrohung nach Nigeria
...71a AsylG ein weiteres Asylverfahren nicht durchzuführen sei (§ 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG). Der Antragsteller habe keine neuen Gründe und Beweismittel vorgelegt. Er habe sich nur auf die Sachverhalte beru...
REWIS RS 2020, 9213
11. Januar 2019
Erfolglose Klage wegen nationalen Abschiebungsverbotes
...71a AsylG handele. Der Kläger gab im Wesentlichen an, er habe sich bis zu seiner Ausreise in dem Dorf Idi im Gombe-State aufgehalten. Seine Eltern seien bereits verstorben bzw. verschollen. Er habe se...
REWIS RS 2019, 11594