10. September 2002 16. Zivilsenat
...719 ohne Sicherheitsleistung - hilfsweise: gegen eine geringere als die ange-ordnete Sicherheitsleistung - einzustellen. None 1Gründe 2Auf eine Beschwerde des Arrestklägers hin hat der Einzelrichter ...
REWIS RS 2002, 1653
18. April 2001 13. Zivilsenat
...719 ZPO grundsätzlich unanfechtbar (vgl. OLG Köln, OLGR 1999, 378 mit Nachweisen zur Rechtsprechung der Senate des OLG Köln). Dem Ausschluss der Anfechtbarkeit von Einstellungsbeschlüssen nach den §§ ...
REWIS RS 2001, 2843
25. März 2002 13. Zivilsenat
...719, 707 ZPO die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 100.000,00 EUR einstweilen eingestellt. Im Nichtabhilfebeschluss hat die Kammer insoweit zur Begründung ausgeführt, die Zwang...
REWIS RS 2002, 3887
14. Januar 2003 13. Zivilsenat
...719 ZPO grundsätzlich unanfechtbar (st. Rspr. des Senats, z.B. Beschluss vom 26.06.2000 - 13 W 54/00 -); das gilt auch und gerade in solchen Fällen, in denen das Prozessgericht - wie hier - in seinem ...
REWIS RS 2003, 4913
12. August 2002 8. Zivilsenat
...719 Abs.1, 707, 700 Abs. 1 ZPO[/ref] ergangenen Einstellungsbeschluss ist unzulässig. 3Nach Maßgabe von § 707 Abs. 2 Satz 2 ZPO findet eine Anfechtung des Einstellungsbeschlusses nach § 719 ZPO nicht ...
REWIS RS 2002, 1944
6. März 1996 19. Zivilsenat
...719 ZPO trotz der Vorschrift des [ref=acfdfae8-2ed8-4f4e-a63f-a6cfd7551fc3]§ 707 Abs. 2 S. 2 ZPO[/ref], die eine Anfechtung ausschließt, nach h.M. ausnahmsweise bei "greifbarer Gesetzwidrigkeit&q...
FRÜHER ERSTER TERMINVERSÄUMNISURTEILWIEDEREINSETZUNG IN DEN VORIGEN STANDÖFFENTLICHE ZUSTELLUNGSCHRIFTLICHES VORVERFAHREN
REWIS RS 1996, 130
18. Dezember 2003 22. Zivilsenat
...719 Rn 5; a.A. Zöller-Herget, ZPO, 24. Aufl., § 719 Rn. 2 m.w.Nachw.). Dies ergibt sich eindeutig aus der Verweisung des § 719 ZPO auf die Vorschriften des § 707 ZPO. Die Beklagte hat jedoch die Vorau...
REWIS RS 2003, 61
22. Mai 2000 26. Zivilsenat
...719 Abs. 1 ZPO grundsätzlich ausgeschlossen, so dass die sofortige Beschwerde des Klägers als unzulässig zu verwerfen war. 3Der Senat folgt insoweit in ständiger Rechtsprechung der ganz überwiegenden ...
REWIS RS 2000, 2180
18. September 2001 14. Zivilsenat
...719 ZPO nach einhelliger Auffassung aller Familiensenate des OLG Köln unzulässig, soweit sie die Ablehnung der einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung betrifft, da nicht dargetan ist, daß di...
REWIS RS 2001, 1281
14. Januar 1999 15. Zivilsenat
...719 ZPO[/ref] grundsätzlich für unanfechtbar. Nur wenn nach dem Vortrag des Beschwerdeführers eine "greifbare Gesetzwidrigkeit" gegeben ist, etwa das Gericht die Voraussetzungen oder Grenzen...
REWIS RS 1999, 282