5. Juni 2019
Vollstreckungssicherheit bei Entscheidung über die Verpflichtung einer GmbH zur Einreichung einer geänderten Gesellschafterliste
...718 ZPO; aA: Lackmann in Musielak/Voit, ZPO, 16. Auflage, München 2019, Rdnr. 2 zu § 718 ZPO, Herget in Zöller, ZPO, 32. Auflage, Köln 2018, Rdnr. 3 zu § 718 ZPO, Seiler in Thomas/Putzo, ZPO, 40. Aufl...
MDR 2019, 1151-1152REWIS RS 2019, 6553
22. September 2021
Schadensersatz, Unterlassung, Auskunft, Erinnerung, Kostenentscheidung, Gegenstandswert, Auslegung, Vorabentscheidung, Rechnungslegung, Sicherheitsleistung, Leistung, Zahlung, Teilurteil, Kostenrechnung, Auskunft …
...718 ZPO als privilegiert hätte mitaufnehmen können und aus der Tatsache, dass dies nicht geschehen sei, zu schließen wäre, dass ein Teilurteil nach § 718 ZPO einer Gebührenermäßigung entgegenstehen so...
REWIS RS 2021, 2452
18. Oktober 2023 2. Zivilsenat
Anordnung der sofortigen Wirksamkeit, Betreuungsunterhalt, Sofortige Wirksamkeit, Entscheidung des Beschwerdegerichts, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Angefochtener Beschluss, Familienstreitsachen, …
...718 Abs. 1 ZPO anzuordnen. Gemäß § 116 Abs. 3 Satz 3 FamFG solle das Gericht die sofortige Wirksamkeit anordnen, soweit die Endentscheidung eine Verpflichtung zur Leistung von Unterhalt enthält. Das h...
REWIS RS 2023, 6909
4. November 2015
Vergleich über die Zahlung des Kaufpreises eines Grundstücks
...718 ZPO auszulegen ist (vgl. Verfügung vom 25.09.2015 Bl. 72 d. A.), ist prozessual überholt. Der Rechtsstreit ist aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 07.10.2015 entscheidungsreif. Die vorläufige ...
REWIS RS 2015, 2857
20. Juli 2017
Rechtfertigung einer außerordentlichen Kündigung gewerblicher Mietverhältnisse
...718 ZPO in der öffentlichen Sitzung vom 12.01.2017 verhandelt und das angegriffene Urteil durch Teilurteil vom 02.02.2017 teilweise abgeändert und neu gefasst. 44Bezüglich der Einzelheiten des Vortrag...
REWIS RS 2017, 7622