17. November 2005 IX. Zivilsenat
...717 ZPO Rn. 6; Stein/Jonas/Münzberg, ZPO 22. Aufl. § 717 ZPO Rn. 60; Zöller/Herget aaO § 717 ZPO Rn. 4). 27 Das gilt zunächst für Beschlüsse, aus denen vollstreckt worden ist. Nichts anderes kann ab...
REWIS RS 2005, 767
25. September 2008 V. Zivilsenat
...717 ZPO geltend gemachten Folgeansprüche und die Be-hauptung der Erfüllung dieser Ansprüche. Krüger Klein Lemke Schmidt-Räntsch Roth Vorinstanzen: LG Tübingen, Entscheidung vom 13.05.1996 - 1 KfH...
REWIS RS 2008, 1778
7. November 2012 12. Zivilsenat
Nachehelicher Unterhalt: Nachträgliche Erhöhung des nach dem Auskunftsbegehren bereits bezifferten Unterhaltsanspruchs; Altersvorsorgeunterhalt; Zurückverweisung wegen Erstattung …
...717 Abs. 3 Satz 2 ZPO entsprechende Anwendung. Wird ein Antrag nach § 717 Abs. 3 Satz 2 ZPO i.V.m. § 120 Abs. 1 FamFG in der Rechtsbeschwerdeinstanz gestellt, so ist er regelmäßig zurückzuverweisen, w...
REWIS RS 2012, 1666
7. November 2012 XII. Zivilsenat
...717 Abs.3 Satz2 ZPO entsprechende Anwendung. Wird ein Antrag nach §717 Abs.3 Satz2 ZPO i.V.m. §120 Abs.1 FamFG in der Rechtsbeschwerdeinstanz gestellt, so ist er regelmäßig zurückzuverweisen, weil er ...
REWIS RS 2012, 1678
9. August 2021 2. Zivilsenat
...717 ZPO für Hauptsachetitel eine Schadenersatzhaftung (nur) für den Fall anordnet, dass das für vorläufig vollstreckbar erklärte Urteil aufgehoben oder abgeändert wird, ist die Vollstreckungshaftung i...
REWIS RS 2021, 3416
13. März 2012 17. Kammer
...717 Abs. 2 Satz 1 ZPO handelt es sich um eine verschuldensunabhängige Haftung (BAG Urteil v. 18.12.2008 - 8 AZR 105/08 - AP Nr. 9 zu § 717 ZPO, BAG 19.03.2003 - 10 AZR 597/01 - EzA ZPO 2002 § 717 Nr. ...
REWIS RS 2012, 8239
25. Februar 2022 8. Zivilsenat
...717 ZPO die vorläufige Vollstreckbarkeit mit der Verkündung eines Urteils außer Kraft tritt, das die Entscheidung in der Hauptsache oder die Vollstreckbarkeitserklärung aufhebt oder ändert. Folgericht...
REWIS RS 2022, 982
5. Juli 2005 VII. Zivilsenat
...717 Abs. 1 ZPO ohne Belang (vgl. dazu Schuschke/Walker, Vollstreckung und Vorläufiger Rechtsschutz, 3. Aufl., § 717 ZPO Rdn. 2). Der Schuldner war daher berechtigt, im Rechtsbeschwerdever-fahren die E...
REWIS RS 2005, 2776
21. Dezember 2021
Vollziehung, Berufung, Unterlassung, Zwangsvollstreckung, Vollziehungsfrist, Bildberichterstattung, Leistung, Sicherheitsleistung, Vollstreckbarkeit, Wettbewerbsrecht, Zustimmung, Auflage, Vollstreckung, Sicherheit, Sinn …
...717 ZPO oder § 945 ZPO realisieren zu können. Die Schadensersatzpflicht aus § 717 ZPO bzw. § 945 ZPO darf daher jeweils nicht später einsetzen als die strafbewehrte Verbindlichkeit des Unterlassungsge...
MDR 2022, 332-333MDR 2022, 412-414REWIS RS 2021, 109
14. Juli 2016 IX. Zivilsenat
...717 ZPO ausgesetzt ist (vgl. BGH, Urteil vom 20.März 2014 -IXZR 25/12, WM 2014, 1345 Rn.10 ff). Soweit sich aus dem Beschluss des Senats vom 24.März 2011 (aaO), der einen Sonderfall betraf, etwas ande...
REWIS RS 2016, 8144
24. Februar 2011 8. Senat
Betriebsübergang - Annahmeverzug
...717 ZPO erhobene Widerklage zu entscheiden.          ...
REWIS RS 2011, 9060
14. Juli 2016 9. Zivilsenat
Vergütung des Insolvenzverwalters: Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung der Vergütungsfestsetzung bei lediglich gewährter …
...717 ZPO ausgesetzt ist (vgl. BGH, Urteil vom 20. März 2014 - IX ZR 25/12, WM 2014, 1345 Rn. 10 ff). Soweit sich aus dem Beschluss des Senats vom 24. März 2011 (aaO), der einen Sonderfall betraf, etwas...
WM 2016, 1608 REWIS RS 2016, 8206
10. Februar 2006 11. Kammer
...717 Abs. 2 und 3 ZPO keine Anwendung finde. Die Verweisung des § 717 Abs. 3 ZPO auf das Bereicherungsrecht sei eine Rechtsfolgenverweisung. Auch in diesem Fall des Reichsgerichts hat der Beklagte, der...
REWIS RS 2006, 5053
30. März 2012 6. Kammer
...717 ZPO ist auch im Fall einer teilweisen Abänderung anwendbar (Zöller-Herget, § 717 ZPO Rn. 3). Der zu ersetzende Schaden setzt sich zusammen aus der Hauptforderung für die Zeit vom 24.01. bis zum 03...
REWIS RS 2012, 7519
7. Juli 2016 3. Zivilsenat
Städtebauliche Sanierungsmaßnahme: Verfassungsmäßigkeit der planungsschadensrechtlichen Reduktionsklausel in Fällen einer isolierten eigentumsverdrängenden Planung; Anwendbarkeit der Regelung …
...717 Abs. 3 ZPO kommt aus den vorstehenden Gründen ebenfalls nicht in Betracht. Ebenso wie § 717 Abs. 2 ZPO setzt § 717 Abs. 3 ZPO das Vorliegen eines vorläufig vollstreckbaren Urteils voraus und beruh...
NJW 2017, 829REWIS RS 2016, 8569
20. November 2015 2. Zivilsenat
...717 ZPO zu erfüllen und im erstinstanzlichen Urteil eine Sicherheitsleistung nicht festgesetzt worden ist (§ 708 Nrn. 1 bis 9 und 11 ZPO). Hat das erstinstanzliche Gericht dagegen – wie hier – das ang...
REWIS RS 2015, 1991
11. Dezember 2008 18. Zivilsenat
...717 Abs. 3 ZPO und auf den Erhalt von 239.193,98 € durch den Konkursverwalter. Die entsprechende Verurteilung des Klägers gemäß § 717 Abs. 3 ZPO wie der Gelderhalt des Konkursverwalters sind ebenso Fo...
REWIS RS 2008, 251
9. November 2017
...717 ZPO geltend. 35 Die Beklagte beantragt zweitinstanzlich, 36 1. das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 29.03.2017, Az. 1 Ca 1156/16, abzuändern und die Klage abzuweisen, 37 im Wege...
REWIS RS 2017, 2656
4. November 2002 19. Zivilsenat
...717 II ZPO können die Beklagten den zur Abwendung der Zwangsvollstreckung gezahlten Betrag zuzüglich gesetzlicher Zinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz (§ 288 BGB) von der Klägerin zurückverlan...
REWIS RS 2002, 896
17. Juni 2020 2. Zivilsenat
...717 ZPO zu erfüllen und im erstinstanzlichen Urteil eine Sicherheitsleistung nicht festgesetzt worden ist (§ 708 Nrn. 1 bis 9 und 11 ZPO). Hat das erstinstanzliche Gericht dagegen – wie hier – das ang...
SCHULENUNFALLVERSICHERUNGBUNDESSOZIALGERICHT (BSG)VERSICHERUNGSRECHTVERSICHERUNGEN
REWIS RS 2020, 12069
29. September 2022 4c. Zivilkammer
...717 Abs. 3 ZPO gelten können, ist der Anwendungsbereich hier nicht eröffnet. 261Die Vorschrift des § 717 ZPO begründet einerseits gemäß Abs. 2 dann eine Pflicht zum Schadensersatz, wenn dem Beklagten ...
REWIS RS 2022, 8979GRUR 2023, 957REWIS RS 2022, 8979
12. Februar 2021 7. Zivilkammer
...717 ZPO zustehenden Ausgleichsanspruchs nicht abgesichert ist. Ein solcher Vorrang der Gläubigerinteressen ist allerdings in den Fällen von § 708 Nr. 4–11 ZPO nicht gerechtfertigt, weshalb § 711 ZPO z...
REWIS RS 2021, 8736
16. April 2015 5. Zivilsenat
...717 Abs. 2 ZPO in Höhe des Versteigerungserlöses von 86.100,00 € steht der Klägerin nicht zu. 42(1) 43Nach dieser Vorschrift ist der Kläger, wenn ein für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil aufg...
REWIS RS 2015, 12465
2. November 2011 7. Kammer
...717 ZPO geltend gemacht. Nach Androhung der Zwangsvollstreckung habe sie - die Beklagte - die ausgeurteilten Beträge an die Klägerin unter Rückzahlungsvorbehalt abgerechnet und die sich hieraus ergebe...
REWIS RS 2011, 1783
18. Dezember 2014 2. Zivilsenat
...717 ZPO zu erfüllen und im erstinstanzlichen Urteil eine Sicherheitsleistung nicht festgesetzt worden ist (§ 708 Nrn. 1 bis 9 und 11 ZPO). Hat das erstinstanzliche Gericht dagegen – wie hier – das ang...
REWIS RS 2014, 80
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