21. September 2009 II. Zivilsenat
...716 a) Bei den Namen und Anschriften der Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft handelt es sich um eine "Angelegenheit" der Gesellschaft im Sinne von § 716 Abs. 1 BGB. b) Sind die Information...
REWIS RS 2009, 1621
24. September 2013 2. Zivilsenat
Rechtsbeschwerdeverfahren gegen die Bemessung der Berufungsbeschwer bei Verurteilung einer GbR zur Auskunftserteilung
...716 BGB steht. Die Frage ist nicht entscheidungserheblich.24 Das Landgericht hat zur Begründung des Anspruchs der Klägerin nur ergänzend die §§ 713, 666 BGB herangezogen. In erster Lini...
REWIS RS 2013, 2517
24. September 2013 II. Zivilsenat
...716 BGB steht. Die Frage ist nicht entscheidungserheb-lich. Das Landgericht hat zur Begründung des Anspruchs der Klägerin nur er-gänzend die §§ 713, 666 BGB herangezogen. In erster Linie hat das Landg...
REWIS RS 2013, 2566
16. Mai 2017 II. Zivilsenat
...716 BGB eingeräumt (§ 13 Nr. 1 GV). Nach § 10 Nr. 6 GV traten die stillen Gesellschafter mit ihren Auszah-lungs-und Abfindungsansprüchen im Rang hinter die Erfüllung der Forderun-gen von Gläubigern de...
REWIS RS 2017, 10875
16. Mai 2017 2. Zivilsenat
Beendigung einer atypisch stillen Gesellschaft: Pflicht der stillen Gesellschafter zur Zahlung der im Beendigungszeitpunkt noch …
...716 BGB eingeräumt (§ 13 Nr. 1 GV). Nach § 10 Nr. 6 GV traten die stillen Gesellschafter mit ihren Auszahlungs- und Abfindungsansprüchen im Rang hinter die Erfüllung der Forderungen von Gläubigern des...
WM2017,1366REWIS RS 2017, 10878
21. Juli 2015 II. Zivilsenat
...716 BGB. Die Treugeber hätten sich weder zu einer Außengesellschaft bürgerlichen Rechts zusammenge-schlossen noch bildeten sie eine Innengesellschaft bürgerlichen Rechts. Die -s-punkt der Anspruch nic...
REWIS RS 2015, 7870
28. Mai 2013 II. Zivilsenat
...716 BGB ergebe, dass einem Anspruch aus dem Treuhandvertrag die Regelung in §14 Nr.3 des Treuhand-vertrags entgegenstehe, wonach eine Datenweitergabe ausdrücklich untersagt sei, und dass sich ein Ausk...
REWIS RS 2013, 5497
19. November 2019 2. Zivilsenat
Treuhandvermittelter Beitritt eines Kapitalanlegers zur einer Publikums-Kommanditgesellschaft: Auskunftsanspruch des Treugebers als Mitgesellschafter einer Innengesellschaft bürgerlichen …
...716 Abs. 1 BGB sowie aus dem durch den Gesellschaftsvertrag begründeten Vertragsverhältnis; das Recht, seine Vertragspartner zu kennen, ist in jedem Vertragsverhältnis selbstverständlich. Der aus § 71...
WM2020,458REWIS RS 2019, 1419
28. Juni 2012 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren über das Vermögen einer GmbH & Co. KG: Gleichstellung eines atypischen stillen Gesellschafters mit …
...716 BGB, 118 HGB zu.24 f) In der gebotenen Gesamtbetrachtung war die Rechtstellung der Klägerin als atypisch stille Gesellschafterin daher der einer Kommanditistin wirtschaftlich so nah...
REWIS RS 2012, 5150
28. Juni 2012 IX. Zivilsenat
...716 BGB, 118 HGB zu.2223-12-f) In der gebotenen Gesamtbetrachtungwar die Rechtstellung der Kläge-rin als atypisch stille Gesellschafterin daher der einer Kommanditistin wirtschaft-lich so nahe, dass i...
REWIS RS 2012, 5143
19. September 2014 V. Zivilsenat
...716).BGB §§951, 946, 812 Abs. 1 Satz 1 Var. 2 Aus dem Nichtvorliegen einer Leistung folgt nicht zwangsläufig, dass stets auf den Bereicherungen in sonstiger Weise erfassenden Tatbestand des §812 Abs. ...
REWIS RS 2014, 2773
3. November 2015 2. Zivilsenat
Scheitern einer Kapitalerhöhung bei einer GmbH: Lösungsrecht des Inferenten/stillen Gesellschafters vom Vertrag über die Übernahme …
...716 BGB, weil er nicht Gesellschafter der Beklagten geworden sei. Die Eintragung im Handelsregister sei gesetzliche Wirksamkeitsvoraussetzung der Kapitalerhöhung, deren Eintritt nicht über § 162 BGB f...
NJW 2015, 3786NJW 2015, 3786NJW 2015, 3786NJW 2015, 3786REWIS RS 2015, 2959
11. Januar 2011 2. Zivilsenat
Anspruch der Kapitalanleger auf Auskunft über Namen und Anschrift der Mitgesellschafter bei Beteiligung als Treugeber …
...716 Abs. 1 BGB sowie aus dem durch den Gesellschaftsvertrag begründeten Vertragsverhältnis als solchem; das Recht, seinen Vertragspartner zu kennen, ist in jedem Vertragsverhältnis selbstverständlich ...
REWIS RS 2011, 10678
3. November 2015 II. Zivilsenat
...716 BGB, weil er nicht Gesellschafter der Beklag-tengeworden sei. Die Eintragung im Handelsregister sei gesetzliche Wirksam-keitsvoraussetzung der Kapitalerhöhung, deren Eintritt nicht über § 162 BGB ...
REWIS RS 2015, 2965
11. Januar 2011 II. Zivilsenat
...716; HGB § 161 Das Recht der Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, Auskunft über die Namen und Anschriften ihrer Mitgesellschafter zu verlangen, steht auch Anlegern zu, die sich als T...
REWIS RS 2011, 10605
7. April 2008 II. Zivilsenat
...716 BGB ebenso wie § 118 HGB nur bis zum Ausscheiden des Gesellschafters Anwendung, jedoch findet das Einsichtsrecht der Beklagten seine Rechtsgrundlage in § 810 BGB (Sen.Urt. v. 20. Juni 1994 - II ZR...
REWIS RS 2008, 4623
29. Januar 2019 Kartellsenat
Kartellrechtliche Beurteilung einer vertraglich vereinbarten Erlösaufteilung aus Herausgabe von Telefonbüchern
...716 BGB vorgesehenen Kontrollrecht der Gesellschafter Rechnung tragen, indessen nicht und ist vom Berufungsgericht auch nicht festgestellt worden. Auch wenn die zu erteilenden Informationen der Beklag...
REWIS RS 2019, 10931