1. Februar 2023 8. Zivilsenat
...716 BGB zu und zwar auch nach Beendigung der Gesellschaft in dem zur Überprüfung des Auseinandersetzungsguthabens erforderlichen Umfang. 17(…) 18§ 12 Kündigung der Gesellschaft 191. Die ordentliche Kü...
REWIS RS 2023, 1008NJW 2023, 2287REWIS RS 2023, 1008
21. September 2009 II. Zivilsenat
...716 a) Bei den Namen und Anschriften der Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft handelt es sich um eine "Angelegenheit" der Gesellschaft im Sinne von § 716 Abs. 1 BGB. b) Sind die Information...
REWIS RS 2009, 1621
22. Dezember 2023 15. Zivilsenat
Einsichtsrecht, Vollbeendigung, Schuldnerauskunft, Gesellschafter-Gläubiger, Gesellschafterlisten, Gesellschafter einer OHG, Gesellschafterpflichten, Einlageverpflichtung der Gesellschafter, Gesellschafterbeteiligung, Gesellschafterrechte, Gesellschafterversammlung, …
...716 BGB nicht vorgesehen (MüKoBGB/Schäfer BGB § 716 Rn. 8; BeckOGK/Geibel BGB § 716 Rn. 40, 41). Unter den Begriff der Angelegenheiten der Gesellschaft können nicht nur sämtliche Geschäftsführungsange...
REWIS RS 2023, 9024
23. Dezember 2019
Familienrechtliche Genehmigung einer stillen Beteiligung
...716 BGB sowie die Rechte nach §§ 161 Absatz 2 und 164 HGB hat. 7Der Urkunde ist weiter eine Kopie des Gesellschaftsvertrags über eine atypische stille Beteiligung der T..C.. N.. GmbH vom 01.01.2011 un...
REWIS RS 2019, 33
24. September 2013 2. Zivilsenat
Rechtsbeschwerdeverfahren gegen die Bemessung der Berufungsbeschwer bei Verurteilung einer GbR zur Auskunftserteilung
...716 BGB steht. Die Frage ist nicht entscheidungserheblich.24 Das Landgericht hat zur Begründung des Anspruchs der Klägerin nur ergänzend die §§ 713, 666 BGB herangezogen. In erster Lini...
REWIS RS 2013, 2517
24. September 2013 II. Zivilsenat
...716 BGB steht. Die Frage ist nicht entscheidungserheb-lich. Das Landgericht hat zur Begründung des Anspruchs der Klägerin nur er-gänzend die §§ 713, 666 BGB herangezogen. In erster Linie hat das Landg...
REWIS RS 2013, 2566
16. Mai 2017 II. Zivilsenat
...716 BGB eingeräumt (§ 13 Nr. 1 GV). Nach § 10 Nr. 6 GV traten die stillen Gesellschafter mit ihren Auszah-lungs-und Abfindungsansprüchen im Rang hinter die Erfüllung der Forderun-gen von Gläubigern de...
REWIS RS 2017, 10875
16. Mai 2017 2. Zivilsenat
Beendigung einer atypisch stillen Gesellschaft: Pflicht der stillen Gesellschafter zur Zahlung der im Beendigungszeitpunkt noch …
...716 BGB eingeräumt (§ 13 Nr. 1 GV). Nach § 10 Nr. 6 GV traten die stillen Gesellschafter mit ihren Auszahlungs- und Abfindungsansprüchen im Rang hinter die Erfüllung der Forderungen von Gläubigern des...
WM2017,1366REWIS RS 2017, 10878
12. April 2021 8. Senat
Zur Verfahrensaussetzung bei zweifelhafter Annahme einer typisch stillen Gesellschaft
...716 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) zu. Außerdem war er berechtigt, den Jahresabschluss des Geschäftsinhabers und die Buchführung durch einen Wirtschaftsprüfer prüfen zu lassen (§ 5 des Vertrages)....
REWIS RS 2021, 7091
16. August 2005 3. Zivilsenat
...716 BGB begründe nur ein Recht der Gesellschafter, sich selbst zu informieren und Einsicht in die Geschäftsunterlagen zu nehmen. Unabhängig davon hätte der Beklagte mit seinem Stimmanteil von 50 % den...
REWIS RS 2005, 2170
21. Juli 2015 II. Zivilsenat
...716 BGB. Die Treugeber hätten sich weder zu einer Außengesellschaft bürgerlichen Rechts zusammenge-schlossen noch bildeten sie eine Innengesellschaft bürgerlichen Rechts. Die -s-punkt der Anspruch nic...
REWIS RS 2015, 7870
28. Mai 2013 II. Zivilsenat
...716 BGB ergebe, dass einem Anspruch aus dem Treuhandvertrag die Regelung in §14 Nr.3 des Treuhand-vertrags entgegenstehe, wonach eine Datenweitergabe ausdrücklich untersagt sei, und dass sich ein Ausk...
REWIS RS 2013, 5497
19. November 2019 2. Zivilsenat
Treuhandvermittelter Beitritt eines Kapitalanlegers zur einer Publikums-Kommanditgesellschaft: Auskunftsanspruch des Treugebers als Mitgesellschafter einer Innengesellschaft bürgerlichen …
...716 Abs. 1 BGB sowie aus dem durch den Gesellschaftsvertrag begründeten Vertragsverhältnis; das Recht, seine Vertragspartner zu kennen, ist in jedem Vertragsverhältnis selbstverständlich. Der aus § 71...
WM2020,458REWIS RS 2019, 1419
22. April 2016
Zulässigkeit eines Auskunftsbegehrens über die Beteiligungshöhen der Mitgesellschafter und Mittreugeber
...716 BGB, der entsprechend anwendbar sei, sowie aufgrund ihrer gesellschaftergleichen Stellung. Gegenüber der Beklagten zu 2. aufgrund § 666 BGB sowie des Treuhandverhältnisses. 7Die Klägerin beantragt...
REWIS RS 2016, 12482
22. Dezember 2017
Unstatthafter Auskunftsanspruch zu den Daten der Kommanditisten und Treugeber
...716 BGB in Verbindung mit den Regelungen im Gesellschaftsvertrag und dem hieraus folgenden Recht, seinen Vertragspartner zu kennen, Auskunft über die Namen und die Anschrift der anderen, an der Bfl C^...
REWIS RS 2017, 80
7. Oktober 2022 4. Zivilkammer
...716 BGB zu. Der stille Gesellschafter ist berechtigt, auf eigene Kosten die Informations- und Kontrollrechte durch einen Wirtschaftsprüfer vornehmen zu lassen. 322. Dies gilt auch nach der Beendigung ...
REWIS RS 2022, 9233
5. Oktober 2009 8. Zivilseant
...716 BGB, Rdnr. 13), hat er hinsichtlich der Zeitspanne vor seinem Ausscheiden die aus § 810 BGB und aus § 242 BGB folgenden Einsichts- und Auskunftsrechte (BGH WM 1989, 878 ff.; BGH NZG 2008, 623 ff.;...
REWIS RS 2009, 1337
28. Juni 2012 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren über das Vermögen einer GmbH & Co. KG: Gleichstellung eines atypischen stillen Gesellschafters mit …
...716 BGB, 118 HGB zu.24 f) In der gebotenen Gesamtbetrachtung war die Rechtstellung der Klägerin als atypisch stille Gesellschafterin daher der einer Kommanditistin wirtschaftlich so nah...
REWIS RS 2012, 5150
28. Juni 2012 IX. Zivilsenat
...716 BGB, 118 HGB zu.2223-12-f) In der gebotenen Gesamtbetrachtungwar die Rechtstellung der Kläge-rin als atypisch stille Gesellschafterin daher der einer Kommanditistin wirtschaft-lich so nahe, dass i...
REWIS RS 2012, 5143
10. Oktober 2012 8. Senat
Abgrenzung gewerbliche Einkünfte - freiberufliche Einkünfte - Mitunternehmerstellung der Komplementär-GmbH in einer Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungs-KG
...716 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) bzw. denjenigen eines Kommanditisten entsprechen. Da der gesetzlich nicht näher erläuterte Begriff des Mitunternehmers einer abschließenden Definition nic...
REWIS RS 2012, 2492
29. Oktober 2021
Berufung, Eintragung, Annahmeverzug, Inhaltskontrolle, Fonds, Gesellschafter, Anleger, Beteiligung, Treugeber, Erstattung, Gesellschaftsvertrag, Frist, Gesellschaft, Auskunftsanspruch, Zug …
...716 Abs. 1 BGB, da der Kläger selbst nicht Gesellschafter der Beklagten und einem solchen auch nicht gleichgestellt sei. Eine Verzahnung zwischen Treugeberkommanditisten und Direktkommanditisten beste...
REWIS RS 2021, 1443
19. September 2014 V. Zivilsenat
...716).BGB §§951, 946, 812 Abs. 1 Satz 1 Var. 2 Aus dem Nichtvorliegen einer Leistung folgt nicht zwangsläufig, dass stets auf den Bereicherungen in sonstiger Weise erfassenden Tatbestand des §812 Abs. ...
REWIS RS 2014, 2773
23. März 2016
Anspruch auf Herausgabe der Buchhaltungsunterlagen
...716 BGB. Der Anspruch richtet sich nicht nur gegen die Gesellschaft als solche, sondern auch gegen die geschäftsführenden Gesellschafter (vgl. Palandt /Sprau, BGB, 75. Aufl., § 716 Rz. 1 m.w.Nachw.) u...
REWIS RS 2016, 13951
11. Januar 2011 2. Zivilsenat
Anspruch der Kapitalanleger auf Auskunft über Namen und Anschrift der Mitgesellschafter bei Beteiligung als Treugeber …
...716 Abs. 1 BGB sowie aus dem durch den Gesellschaftsvertrag begründeten Vertragsverhältnis als solchem; das Recht, seinen Vertragspartner zu kennen, ist in jedem Vertragsverhältnis selbstverständlich ...
REWIS RS 2011, 10678
3. November 2015 II. Zivilsenat
...716 BGB, weil er nicht Gesellschafter der Beklag-tengeworden sei. Die Eintragung im Handelsregister sei gesetzliche Wirksam-keitsvoraussetzung der Kapitalerhöhung, deren Eintritt nicht über § 162 BGB ...
REWIS RS 2015, 2965
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