4. Mai 2006 2. Zivilsenat
...715 ZPO dem Rechtspfleger vorbehalten sind. 36III. 37Der Streitwert ist gemäß § 20 Abs. 1 GKG, § 3 ZPO nach freiem Ermessen festzusetzen. Maßgeblich ist das wirtschaftliche Interesse, das die Klägerin...
REWIS RS 2006, 3693
7. Februar 2017 20. Zivilsenat
...715 ZPO sieht eine Rückgabe der Sicherheit nur bei Nachweis der Rechtskraft des vorläufig für vollstreckbar erklärten Urteils vor. § 109 ZPO regelt nur den Fall, dass die Veranlassung für die geleiste...
REWIS RS 2017, 16051