10. September 2015 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Unentgeltlichkeit der Leistung des späteren Insolvenzschuldners als eines Dritten zur Abwehr der Zwangsvollstreckung
...715 ZPO). Mithin bildet die Sicherheitsleistung keinen Ausgleich für den Erhalt einer Zahlung, sondern sichert lediglich deren Rückforderung. Wirtschaftlich betrachtet bleibt der in der Sicherheitslei...
REWIS RS 2015, 5642
10. September 2015 IX. Zivilsenat
...715 ZPO). Mithin bildet die Sicherheitsleistung keinen Ausgleich für den Erhalt einer Zahlung, sondern sichert lediglich deren Rückforderung. Wirt-schaftlich betrachtet bleibt der in der Sicherheitsle...
REWIS RS 2015, 5611
11. Dezember 2023 1. Zivilsenat
Nachweis der Empfangsberechtigung, Abwendung der Zwangsvollstreckung, Höhe der Sicherheitsleistung, Bayerisches Oberstes Landesgericht, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Antrag …
...715 ZPO. 9Dagegen richtet sich der am 5. September 2023 bei dem Bayerischen Obersten Landesgericht eingegangene Antrag auf gerichtliche Entscheidung, in dem der Antragsteller im Wesentlichen auf sein ...
REWIS RS 2023, 8522
4. Mai 2006 2. Zivilsenat
...715 ZPO dem Rechtspfleger vorbehalten sind. 36III. 37Der Streitwert ist gemäß § 20 Abs. 1 GKG, § 3 ZPO nach freiem Ermessen festzusetzen. Maßgeblich ist das wirtschaftliche Interesse, das die Klägerin...
REWIS RS 2006, 3693
7. Februar 2017 20. Zivilsenat
...715 ZPO sieht eine Rückgabe der Sicherheit nur bei Nachweis der Rechtskraft des vorläufig für vollstreckbar erklärten Urteils vor. § 109 ZPO regelt nur den Fall, dass die Veranlassung für die geleiste...
REWIS RS 2017, 16051
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