19. Mai 2021
Klagerücknahmefiktion wegen Nichtbetreibens, Geltung des § 92 Abs. 2 VwGO auch im Verfahren des Antrags …
...714 BGB; vgl. Czybulka/Siegel in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 62 Rn. 51). Da es aber insoweit auf den Gesellschaftsvertrag ankommt (vgl. BGH, U.v. 19.7.2010 - II ZR 56/09 - juris, LS 1), kann ...
REWIS RS 2021, 5692
29. Juli 2015
Rechtswidrige Heranziehung einer GbR zur Zweitwohnungsteuer
...714 BGB) über die Wohnung bestimmen, geschieht dies lediglich namens und mit Wirkung für die Gesellschaft. Allein aus ihrer Gesellschafterstellung heraus unterliegen natürliche Personen, die in einer ...
REWIS RS 2015, 7329
1. Februar 2021
Bauantragsstellung durch Bauherrengemeinschaft und gerichtlicher Rechtsschutz gegen ablehnende Bescheide durch einzelne Mitglieder der Bauherrengemeinschft
...714 BGB aufgetreten ist. In diesem Fall wird die Gesellschaft selbst zur Prozesspartei und nicht die einzelnen Gesellschafter (vgl. Schmidt, NJW 2001, 993/999). Falls mithin in Verkennung der o.g. Rec...
REWIS RS 2021, 9016
22. Juli 2019
Instandsetzung einer Eisenbahnstrecke
...714 BGB modifiziert - dass künftig nur mindestens zwei Gesellschafter zusammen Vertretungsmacht haben sollen. Im Übrigen sei vereinbart worden, die … GmbH (***) mit deren ausdrücklicher Billigung wege...
REWIS RS 2019, 5227