21. März 1997 16. Zivilsenat
...714 BGB, da ihm nach dem Gesellschaftvertrag vom 26.06.1990 (Bl. 16 d. A.) die Befugnis zur Einzelgeschäftsführung zusteht. Dieser privatschriftlich geschlossene Vertrag war zwar zunächst gem. § 12...
REWIS RS 1997, 327
21. März 1997 16. Zivilsenat
...714 BGB[/ref], da ihm nach dem Gesellschaftvertrag vom 26.06.1990 (Bl. 16 d. A.) die Befugnis zur Einzelgeschäftsführung zusteht. Dieser privatschriftlich geschlossene Vertrag war zwar zunächst gem. [...
REWIS RS 1997, 328
16. August 2005 3. Zivilsenat
...714 BGB zu, obwohl ihm mit Beschluss vom 15.9.1998 dem Wortlaut nach nur die alleinige Geschäftsführungsbefugnis wieder übertragen worden war. Spätestens mit dem Entschluss der Kläger zur Klageerhebun...
REWIS RS 2005, 2170
13. Juli 2000 12. Zivilsenat
...714 BGB auch Wirkung für die anderen entfaltet (BGH NJW 1998, 2904 u. RPfl 1961, 363, 364). Hieraus kann die Klägerin jedoch aus zwei Gründen nichts für sich herleiten: 29(1) Zum einen war die Beklagt...
REWIS RS 2000, 1628
13. August 2015 18. Zivilsenat
...714 BGB abweichende Regelung der Vertretung der Gesellschaft für sich in Anspruch nimmt, die Vertretungsverhältnisse sich lediglich aus dem – möglicherweise formlosen – Gesellschaftsvertrag ergeben un...
REWIS RS 2015, 6679
7. November 2006 15. Zivilsenat
...714 BGB geregelt. Danach ist zur Geschäftsführung und Vertretung der Gesellschaft grundsätzlich jeder Gesellschafter allein berechtigt, jedoch mit der Einschränkung, dass sich die Geschäftsführungsbef...
REWIS RS 2006, 950
8. Februar 2017 13. Zivilsenat
...714 BGB, Rn. 41). 43Diese Voraussetzungen für eine Rubrumsberichtigung sind hier erfüllt. Dass Q und Q2 O einen Anspruch der Klägerin als notwendige Streitgenossen geltend machen wollten, haben sie mi...
REWIS RS 2017, 15980