2. November 2023 8. Zivilsenat
Vorläufige Vollstreckbarkeit, Kostenentscheidung, Streitwert, Kosten des Berufungsverfahrens, Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung, Sicherheitsleistung, Entscheidung des Berufungsgerichts, …
...713 ZPO. 43. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wurde in Anwendung der §§ 47 Abs. 1 und 2, 48 Abs. 1, 43 Abs. 1 GKG, § 3 ZPO bestimmt.
REWIS RS 2023, 7220
27. November 2015
Erfolglose Berufung mangels Erfolgsaussicht; Keine Verpflichtung einer Verwertungsgesellschaft zum Abschluss eines Gesamtvertrages mit einem Radioverband
...713 ZPO.
REWIS RS 2015, 1594
29. November 2023 8. Zivilsenat
Vorläufige Vollstreckbarkeit, Erfolgsaussichten der Berufung, Kostenentscheidung, Anwartschaftsversicherung, Beschlußverfahren, Kosten des Berufungsverfahrens, Streitwert, Sicherung einer einheitlichen …
...713 ZPO. 7Der Streitwert für das Berufungsverfahren wurde in Anwendung der §§ 47 Abs. 1 und 2, 48 Abs. 1 GKG, § 3 ZPO bestimmt. Auf den Senatsbeschluss vom 22.08.2023 wird Bezug genommen.
REWIS RS 2023, 9331
8. Dezember 2020
Berufung, Eintragung, Kaufvertrag, Rechtsmittel, Nachweis, Feststellung, Mitgliedschaft, Grundbuch, Miteigentumsanteil, Nutzungsrecht, Hinweis, Eigentum, Verband, Sicherung, Fortbildung …
...713 ZPO. 13Der Streitwert für das Berufungsverfahren wurde in Anwendung der §§ 47, 48 GKG bestimmt.
REWIS RS 2020, 7263
9. März 2021
Berufung, Verschulden, Anspruch, Hinweis, Eigentum, Nutzung, Haftung, Klage, Vollstreckbarkeit, Feststellung, Beseitigungsanspruch, Gefahr, Beklagte, Darstellung, deliktischer …
...713 ZPO zu beachten war. Die Vollstreckbarkeit dieses Zurückweisungsbeschlusses folgt unmittelbar aus § 794 Abs. 1 Nr. 3 ZPO und bedarf keines besonderen Ausspruchs (Ulrici in: BeckOK, ZPO, 39. Editio...
REWIS RS 2021, 8037
11. Mai 2023 8. Zivilsenat
Schadensersatz, Berufung, Erfolgsaussicht, Fahrzeug, Kaufpreis, Haftung, Rechtsmittel, Zeitpunkt, Anspruch, Hinweisbeschluss, Sicherung, Bedeutung, Voraussetzungen, Rechtssache, Fortbildung …
...713 ZPO. 153. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wurde in Anwendung der §§ 47 Abs. 1 und 2, 48 Abs. 1, 43 Abs. 1 GKG bestimmt.
DIESELSKANDALRECHTSSCHUTZVERSICHERUNGERFOLGSAUSSICHT
REWIS RS 2023, 3348
24. Januar 2020
Schmerzensgeldbemessung
...713 ZPO. IV. 18Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung eine...
REWIS RS 2020, 10535
21. Oktober 2015
Mitverursachung durch unterbliebene Mitteilung der Adressenänderung
...713 ZPO. 15Der Streitwert für das Berufungsverfahren wurde in Anwendung des § 3 ZPO bestimmt.
REWIS RS 2015, 3556
14. Juni 2023 4. Zivilsenat
Auslegung, Berufsgenossenschaft, Verschulden, Haftung, Feststellung, Schadensereignis, Schaden, Zahlung, Haftungsbefreiung, Anspruch, Haftungsfreistellung, Haftungsprivileg, Umfang, Verkehrssicherungspflichtverletzung, Anspruch …
...713 ZPO. 16Die Revision gegen dieses Urteil war nicht zuzulassen. Zulassungsgründe i. S. d. § 543 Abs. 2 S. 1 ZPO liegen nicht vor.
REWIS RS 2023, 3425
10. Oktober 2022
Berufung, Sittenwidrigkeit, Rechtsmittel, Fahrzeug, Beweisaufnahme, Wirksamkeit, Ausschluss, Streitwert, Hinweis, Feststellung, sittenwidrig, Bewertung, Sicherung, Bedeutung, Fortbildung …
...713 ZPO im Hinblick auf § 544 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zu berücksichtigen. (zur Beschwer: BGH, Beschluss vom 18.09.2018 ‒ VI ZB 26/17, juris, Rdnr. 7). 17Die Vollstreckbarkeit dieses Zurückweisungsbeschlusses...
REWIS RS 2022, 5799
30. Januar 2015
Zur Frage der Amtshaftung einer gesetzlichen Krankenkasse bei Versagung von Leistungen; keine Zurechnung von Pflichtverletzungen …
...713 ZPO. 18Bei der Festsetzung des Streitwerts hat der Senat die Bezifferung der Ansprüche der Klägerin in der Klageschrift und der Berufungsbegründung zugrunde gelegt.
REWIS RS 2015, 16242
1. August 2016
Ausschüttungen von Liquiditätsüberschüssen an die Kommanditisten als unverzinsliche Darlehen
...713 ZPO. 25IV. Eine Zulassung der Revision war nicht veranlasst, weil die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO nicht vorliegen. 26Der Senat hat die Auslegung des Gesellschaftsvertrages unter Beachtung...
REWIS RS 2016, 7275
30. November 2020
Medizinische Notwendigkeit einer zahnärztlicher Behandlung
...713 ZPO. 245. Gründe für eine Zulassung der Revision liegen nicht vor (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Der Streitfall wirft keine noch ungeklärten Fragen auf, die nach einer höchstrichterlichen Entscheidung...
REWIS RS 2020, 7478
10. Dezember 2020
Schadensminderungspflicht
...713 ZPO. IV. 24Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung eine...
REWIS RS 2020, 7312
14. März 2016
Erfolgloser Widerspruch des ordnungsgemäß belehrten Versicherungsnehmers einer fondsgebundenen Lebensversicherung bei Vertragsschluss im sog. Policenmodell
...713 ZPO. 37Gründe für eine Zulassung der Revision liegen nicht vor. Insbesondere sind alle entscheidungserheblichen Rechtsfragen bereits durch die Rechtsprechung des BGH geklärt.
REWIS RS 2016, 14600
16. November 2021
Berufung, Feststellung, Vertragsurkunde, Anlage, Feststellungsklage, Beweisaufnahme, Vertrag, Eltern, Bank, Umschreibung, Schriftsatz, Rechtsnachfolger, Sparkasse, Kenntnis, angefochtene …
...713 ZPO. 40Die Revision wird nicht zugelassen, da die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen (§ 543 Abs. 2 ZPO).
WM 2022, 665 REWIS RS 2021, 1060
21. Dezember 2015
Zur Hinterlegungsberechtigung des Lebensversicherers nach Wideruf der Bezugsberechtigung durch Erben des Versicherungsnehmers
...713 ZPO. 37Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision nach § 543 Abs. 2 ZPO liegen nicht vor. 38Die Festsetzung des Streitwerts für beide Instanzen beruht auf §§ 47 Abs. 1, 48 Abs. 1, 63 Abs....
REWIS RS 2015, 229
16. August 2017
Zur Auswahlentscheidung eines Dienstherrn
...713 ZPO. 26Die Revision wird nicht zugelassen. Durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 5. Dezember 2012 (III ZR 148/02) ist geklärt, welches Rechtsmittel im Sinne des § 839 Abs. 3 BGB zu erg...
REWIS RS 2017, 6505
24. März 2016
Genehmigungsbedürftige Kündigung eines Lebensversicherungsvertrages durch den Betreuer des Versicherungsnehmers
...713 ZPO. 41Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision nach § 543 Abs. 2 ZPO liegen nicht vor.
REWIS RS 2016, 13845
10. Dezember 2019
Intransparente Bewerbung einer Produktgarantie bei einem eBay-Sofortkaufangebot
...713 ZPO. 38Die Festsetzung des Streitwerts erfolgte in Anwendung von §§ 3 GKG, 51 Abs. 2 GKG und entspricht der erstinstanzlichen Festsetzung. 39Die Revision ist nicht zuzulassen, weil weder die Recht...
REWIS RS 2019, 548
16. Mai 2018
Außenhaftung des Kommanditisten in der Insolvenz der Gesellschaft
...713 ZPO. 32Die Revision wird nicht zugelassen, weil durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 20. Februar 2018 (II ZR 272/16) die grundsätzlichen Rechtsfragen geklärt sind.
REWIS RS 2018, 9019
19. April 2017
Schadensersatzanspruch wegen unerlaubter Schwarzfahrt des Hotelportiers mit dem geleasten Pkw des Hotelkunden
...713 ZPO. Die in § 543 Abs. 2 ZPO genannten Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision liegen nicht vor.
MDR 2017, 1362REWIS RS 2017, 12308
29. Juli 2021
Voraussetzungen einer „Umweltprämie“ für zu entsorgendes Altfahrzeug bei Neufahrzeugkauf
...713 ZPO. 223. Die Revision war nicht zuzulassen, da die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat, noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entsc...
REWIS RS 2021, 3613
11. April 2016
Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls bei Aufbewahrung vermeintlich leerer Feuerzeuge in einer unverschlossenen Schublade, zu …
...713 ZPO. 42Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision nach § 543 Abs. 2 ZPO liegen nicht vor.
REWIS RS 2016, 13254
14. Oktober 2020
Wettbewerbsverbot, Konkurrenztätigkeit, Gesellschafteraustritt, Gesellschaftsvertrag, Gesellschafterstellung, Geschäftsführer, Geschäftsführeranstellungsvertrag, Konkurrenzbeschäftigung
...713 ZPO. 73Die Streitwertfestsetzung richtet sich nach §§ 47, 48 GKG, § 3 ZPO. Zugrunde gelegt wird der erstinstanzlich festgesetzte Streitwert, gegen den auch die Parteien keine Einwendungen erhoben ...
REWIS RS 2020, 11137