21. April 2017
Überlange Verfahrensdauer bei fehlenden prozessleitenden Massnahmen über acht Monate
...713 ZPO. § 713 ZPO ist hier auch anwendbar. 95. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor (§ 201 Abs. 2 Satz 3 GVG i. V. m. § 543 Abs. 2 S...
REWIS RS 2017, 12222
4. November 2015
Drittwirkung des Anerkennens eines Dienstunfalls
...713 ZPO. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wurde in Anwendung der §§ 3 ZPO, 47, 48 GKG bestimmt.
REWIS RS 2015, 2865
21. Dezember 2017
Zurückweisung der Berufung
...713 ZPO sowie § 26 Nr. 8 EGZPO. 8Der Streitwert für das Berufungsverfahren wurde in Anwendung der §§ 47, 48 GKG bestimmt.
REWIS RS 2017, 100
27. Oktober 2017
Anspruch auf Nutzungsausfall
...713 ZPO i. Verb. m. § 26 Nr. 8 EGZPO. IV. 6Die Revision war nicht zuzulassen. Gründe, die die Zulassung der Revision gem. § 543 II 1 ZPO rechtfertigen würden, sind nicht gegeben. Mit Rücksicht darauf,...
REWIS RS 2017, 3090
12. März 2019
Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage
...713 ZPO. Eine Anwendungsbefugnis durch Sicherheitsleistung war nicht vorzusehen, da eine Nichtzulassungsbeschwerde nach § 26 Nr. 8 EGZPO, dessen Geltungsdauer durch das „Gesetz zur Änderung des Gesetz...
REWIS RS 2019, 9477
6. September 2018
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache als Berufungsgrund
...713 ZPO. Bei der Bemessung des Streitwerts (§ 3 ZPO) war zu berücksichtigen, dass ein Teil der in erster Instanz streitgegenständlichen Anträge nicht in die Berufungsinstanz gelangt ist.
REWIS RS 2018, 4059
6. Mai 2015
Amtshaftung wegen angeblich menschenunwürdiger Unterbringung in Justizvollzugsanstalt
...713 ZPO.
REWIS RS 2015, 11500
22. Juni 2016
Erfolgreiche Berufung wegen rechtsgrundloser Vermögensmehrung nach Beziehungsende der Parteien
...713 ZPO. 7Anlass zur Zulassung der Revision besteht ersichtlich nicht.
REWIS RS 2016, 9443
13. März 2018
Auftragserteilung durch bauleitenden Architekten im eigenen Namen
...713 ZPO. 11Der Streitwert für das Berufungsverfahren wurde in Anwendung der §§ 3 ZPO, 47 GKG bestimmt. 12Anhaltspunkte, die eine Zulassung der Revision nahelegen könnten, ergeben sich weder aus dem Vo...
REWIS RS 2018, 12406
17. Februar 2017
Türen gehören zur Praxiseinrichtung
...713 ZPO. Der Beschluss ist offensichtlich unanfechtbar, da die Beschwer des Klägers nach seinen eigenen Angaben 20.000 € unterschreitet und damit die Nichtzulassungsbeschwerde nach § 26 Nr. 8 EGZPO, d...
REWIS RS 2017, 15402
5. Februar 2015
Online-Mediathek mit Produktvideos ist kein audiovisioneller Mediendienst - Angaben zum Kraftstoffverbrauch
...713 ZPO. 3. Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) und auch die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO ni...
REWIS RS 2015, 15929
28. Januar 2020
Erschütterung der Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens des Käufers eines vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs
...713 ZPO. Zum Streitwert vgl. Hinweis vom 02.01.2020.
WM2020,478REWIS RS 2020, 10540
16. Januar 2015
Fernbleiben des Klägers im Termin zur Aufklärung des Sachverhalts
...713 ZPO i. Verb. m. § 26 Nr. 8 EGZPO. 8IV. Die Revision war nicht zuzulassen. Gründe, die die Zulassung der Revision gem. § 543 II 1 ZPO rechtfertigen würden, sind nicht gegeben. Mit Rücksicht darauf,...
REWIS RS 2015, 17004
23. Juli 2019
Unwirksamkeit der Widerrufsbelehrung
...713 ZPO sowie § 26 Nr. 8 EGZPO. 11Der Streitwert für das Berufungsverfahren wurde in Anwendung der §§ 47, 48 GKG bestimmt.
REWIS RS 2019, 5162
11. Juli 2023 21. Zivilsenat
Berufung, Gegenstandswert, Streitwert, Kostenentscheidung, Hinweisbeschluss, unterlassen, Inanspruchnahme, Berufungsverfahren, Anwendung, Auslagen, Beklagte, Klagebegehren, RVG, Besetzung
...713 ZPO. 12Der Streitwert für das Berufungsverfahren wurde in Anwendung der §§ 47, 48 GKG bestimmt.
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTUNTERLASSUNGOBERLANDESGERICHT MÜNCHENPERSÖNLICHKEITSRECHTSPRACHE
REWIS RS 2023, 4617
8. Juli 2020
Schmerzensgeld
...713 ZPO i. Verb. m. § 544 II Nr. 1 ZPO. IV. 9Die Revision war nicht zuzulassen. Gründe, die die Zulassung der Revision gem. § 543 II 1 ZPO rechtfertigen würden, sind nicht gegeben. Mit Rücksicht darau...
REWIS RS 2020, 10738
22. Mai 2018
Schätzung der für Architektenhonorar anrechenbaren Kosten bei früher Kündigung
...713 ZPO i. V. m. § 26 Nr.8 EGZPO. 113. Der Streitwert wurde gem. §§ 48 Abs. 1 GKG, 3 ZPO festgesetzt. Der Wert der Berufung (10.456,07 €) und der der Anschlussberufung (9.420,34 €) waren zu addieren.
REWIS RS 2018, 8804
13. Dezember 2022
Berufung, Rechtsmittel, Regulierung, Beschwer, Anlage, Kostenentscheidung, Bedeutung, Sicherung, Schriftsatz, Streitwert, Rechtssache, Fortbildung, Verhandlung, Rechtsprechung, Aussicht …
...713 ZPO (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 13.11.2014, NJW 2015, 77, 78, Randziffer 16). 13Der Streitwert für das Berufungsverfahren wurde in Anwendung der § 63 Abs. 2 Satz 1, § 48 Abs. 1 Satz 1 GKG; § 4...
REWIS RS 2022, 7607
22. Juli 2020
Alleinhaftung bei Verstoß gegen die Rückschaupflicht bei einem Abbiegevorgang
...713 ZPO i. Verb. m. § 544 II Nr. 1 ZPO. IV. 8Die Revision war nicht zuzulassen. Gründe, die die Zulassung der Revision gem. § 543 II 1 ZPO rechtfertigen würden, sind nicht gegeben. Mit Rücksicht darau...
REWIS RS 2020, 11098
25. Juli 2017
Schadensersatzforderung wegen Täuschung
...713 ZPO § 26 Nr. 8 EGZPO. 11Der Streitwert für das Berufungsverfahren wurde in Anwendung des § 3 ZPO bestimmt. 125. Ein Ausspruch über die Zulassung der Revision war nicht veranlasst (Thomas/Putzo-Rei...
REWIS RS 2017, 7396
25. November 2020
Schadensersatz für Erwerb eines Dieselfahrzeugs
...713 ZPO. 133. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor. Die entscheidungserheblichen Fragen sind durch die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 25.05.2020 und vom 30.07...
REWIS RS 2020, 7517
12. Januar 2018
Schmerzensgeld, Mitverschulden, Kostenentscheidung, Zulassung
...713 ZPO i. Verb. m. § 26 Nr. 8 EGZPO. IV. 7Die Revision war nicht zuzulassen. Gründe, die die Zulassung der Revision gem. § 543 II 1 ZPO rechtfertigen würden, sind nicht gegeben. Mit Rücksicht darauf,...
REWIS RS 2018, 15689
17. Juni 2020
Ausgleichsanspruch - Mehrfachversicherung von Zugfahrzeug und Anhänger
...713 ZPO i. Verb. m. § 544 II Nr. 1 ZPO. IV. 11Die Revision war nicht zuzulassen. Gründe, die die Zulassung der Revision gem. § 543 II 1 ZPO rechtfertigen würden, sind nicht gegeben. Mit Rücksicht dara...
REWIS RS 2020, 10726
19. Februar 2020
Fensterkauf: Von einer Fachfirma zu erwartendes Know How
...713 ZPO. 13Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO nicht vorliegen. 14Der Streitwert entspricht dem Wert des begehrten Zahlungsausspruchs.
REWIS RS 2020, 10587
16. April 2018
Haftung für Verlust unbeaufsichtigt abgestellter Ware
...713 ZPO. Der Streitwert entspricht der klageweise geltend gemachten Hauptsacheforderung.
REWIS RS 2018, 10720