4. Januar 2007 16. Zivilsenat
...713 BGB auf Ersatz der tatsächlichen Aufwendungen, nicht dagegen auch einen Anspruch auf angemessene Vergütung. 6Entsprechend § 139 BGB bleibt der Eigentümerbeschluss über die Bestellung des Verwalte...
REWIS RS 2007, 5926
3. Mai 2017 31. Zivilsenat
...713 BGB.
REWIS RS 2017, 11574
6. Juli 2021 Abteilung 10c
...713 BGB. 28Die Berufung war nicht zu zulassen, da die Sache keine grundsätzliche Bedeutung hat und auch die Fortbildung des Rechts oder die Vereinheitlichung der Rechtsprechung keine Entscheidung des ...
REWIS RS 2021, 4303
17. Februar 2005 IX. Zivilsenat
...713 Rn. 1; MünchKomm-BGB/Ulmer, aaO § 713 Rn. 17, § 709 Rn. 32; Bamberger/Roth/Timm/Schöne, BGB § 713 Rn. 14). Deshalb erhält der Geschäftsführer eine Vergütung nur, wenn dies vereinbart ist (BGHZ 44,...
REWIS RS 2005, 4954
23. August 2021
Berufung, Erbfall, Auskunft, Revision, Berufungsverfahren, Auskunftserteilung, Anspruch, Vergleich, Vorlage, Nachlass, Teilurteil, Berechnung, Bemessung, Klage, Vorlage …
...713 BGB. 32Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen von § 543 Abs. 2 ZPO nicht gegeben sind.
MDR 2021, 1539-1540REWIS RS 2021, 3110
12. November 1998 18. Zivilsenat
...713 BGB[/ref] 23IV. 24Der Streitwert beträgt im Berufungsverfahren 44.672,10 DM. 25Durch die Entscheidung sind die Klägerin in Höhe von 15.178,29 DM und die Beklagte in Höhe von 29.494,73 DM beschwer...
REWIS RS 1998, 1002
9. Februar 2005 XII. Zivilsenat
...713 BGB noch aus § 666 BGB rechtfertigt. Zwischen den Parteien bestand keine über den Zweck der Verwirklichung der ehelichen Lebensgemeinschaft hinausgehende Ehegatten-innengesellschaft. Auch kann aus...
REWIS RS 2005, 5121
4. Februar 2015
Eine unberechtigte Insolvenzantragstellung stellt eine Verletzung der gesellschaftlichen Treupflicht dar
...713, 670 BGB. 34a) Unstreitig haben die Klägerin und ihr Ehemann diejenigen Aufträge zur Durchführung des Bauvorhabens erteilt, die die streitgegenständlichen Forderungen der Vertragsgegner ausgelöst ...
REWIS RS 2015, 16048
26. April 2023 201
...713 BGB. 57Der Streitwert wird auf 1655,10 € festgesetzt. 58Rechtsbehelfsbelehrung: 59Gegen dieses Urteil ist das Rechtsmittel der Berufung für jeden zulässig, der durch dieses Urteil in seinen Rechte...
REWIS RS 2023, 2003
16. August 2005 3. Zivilsenat
...713, 666 BGB informieren müssen, um ihnen die Möglichkeit zu eröffnen, das gemietete Grundstück für die Gesellschaft zu erwerben; er habe das Grundstück über seine Frau erworben, um seine Position zu ...
REWIS RS 2005, 2170
20. Dezember 2007 18. Zivilsenat
...713 BGB) verstoßen hat, kommt es für die Wirksamkeit der Beauftragung nicht an. Dieses Verbot entfaltet keine Außenwirkung und ist deshalb für die Wirksamkeit der Auftragserteilung belanglos. Im übrig...
REWIS RS 2007, 54
24. September 2013 2. Zivilsenat
Rechtsbeschwerdeverfahren gegen die Bemessung der Berufungsbeschwer bei Verurteilung einer GbR zur Auskunftserteilung
...713 i.V.m. § 666 BGB zum Kontrollrecht der Gesellschafter nach § 716 BGB steht, ist in dieser Allgemeinheit nicht klärungsbedürftig. Es ist anerkannt und nicht umstritten, dass der auf die §§ 713, 666...
REWIS RS 2013, 2517
24. September 2013 II. Zivilsenat
...713 i.V.m. §666 BGB zum Kontrollrecht der Gesellschafter nach §716 BGB steht, ist in dieser Allgemeinheit nicht klärungsbedürftig. Es ist anerkannt und nicht umstrit-ten, dass der auf die §§713, 666BG...
REWIS RS 2013, 2566
11. September 2018 2. Zivilsenat
Überschreitung der Geschäftsführungsbefugnis durch den Außengesellschafter einer Innengesellschaft bürgerlichen Rechts: Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs der Innengesellschafter
...713 BGB über die Geschäftsführung anwendbar. Die vertragliche Beschränkung des Außenhandelns auf den Außengesellschafter hat nicht notwendig oder im Regelfall den Ausschluss der Mitgesellschafter von ...
MDR 2018, 1509-1510WM2018,2248NJW 2019, 161REWIS RS 2018, 3973
26. Oktober 2018 5. Zivilsenat
Wohnungseigentumssache: Haftung eines Wohnungseigentümers für Verbindlichkeiten des Verbands gegenüber einem anderen Wohnungseigentümer
...713 BGB entsprechend i.V.m. § 670 BGB), sehen andere in der analogen Anwendung des § 110 HGB die zutreffende Grundlage des Erstattungsanspruchs (vgl. BeckOK WEG/Müller [2.4.2018], § 10 Rn. 683; Riecke...
MDR 2019, 602-603REWIS RS 2018, 2374
17. November 2021
Schadensersatz, Software, Berufung, Leistungen, Sachmangel, AGB, Beschaffenheitsvereinbarung, Annahmeverzug, Beschaffenheit, Mangelhaftigkeit, Feststellung, Nutzbarkeit, Angebot, Vertrag, konkrete …
...713 BGB. III. 70Die Revision war nicht zuzulassen, da Revisionsgründe nicht vorliegen.
REWIS RS 2021, 1012
6. März 2024 7. Zivilsenat
Abschalteinrichtung, Verbotsirrtum, Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Differenzschaden, Erstinstanzlicher Vortrag, Schriftsätze, Sittenwidrigkeit, Übereinstimmungsbescheinigung, Rechtsmißbrauch, Unzulässigkeit, Verkehrserforderliche …
...713 BGB. 63Die Revision war nicht zuzulassen, da ein Revisionsgrund nicht vorliegt.
REWIS RS 2024, 1282
28. Januar 2009 8. Zivilsenat
...713, 666, 259 BGB, jedenfalls aber - sofern eine Partei ausgeschieden und die Gesellschaft aufgelöst sein sollte - aus §§ 721 I, 730, 259 BGB (vgl. nur Münchener Kommentar / Ulmer, § 713 BGB, Rn. 8 un...
REWIS RS 2009, 5409
6. März 2024 7. Zivilsenat
Abschalteinrichtung, Klagepartei, Sittenwidrigkeit, Sachmängelhaftung, Verbotsirrtum, Differenzschaden, Rechtsprechung des BGH, Berufungsrücknahme, Schriftsätze, Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, Vorläufige Vollstreckbarkeit, …
...7130 laut Anl. K 12 bezieht sich nur auf Audi A 7 und A 8, während es sich bei dem streitgegenständlichen Fahrzeug um einen Audi A 5 handelt. Die Aktion 23Z2 erfolgt nach dem eigenen Vortrag der Klage...
REWIS RS 2024, 1840
20. August 2018 8. Zivilsenat
...713 BGB bzw. § 110 Abs. 1 HGB in Höhe von 830.777,40 € hat die Klägerin im Einzelnen unter Bezugnahme auf konkrete Prozesse dargelegt, die die C2 AG gegen insgesamt 36 Gesellschafter geführt hat (Bl. ...
REWIS RS 2018, 4641
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