30. Januar 2009 6. Zivilsenat
...712 ZPO zu stellen, kann nicht angenommen werden. Die Kläger stützen sich auf eine nach Verkündung des Senatsurteils ergangene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, aus der sich die Unvereinbark...
REWIS RS 2009, 5332
17. November 1999 6. Zivilsenat
...712 ZPO[/ref] vor Schluss der mündlichen Verhandlung zu stellen sind, auf die das Urteil ergeht. Es spricht daher in der Tat viel dafür, einem zweitinstanzlich auf § 718 ZPO gestützten Antrag, mit dem...
REWIS RS 1999, 1287
4. März 1998 13. Zivilsenat
...712 ZPO zu gewähren und das Urteil nicht für vorläufig vollstreckbar zu erklären. 171Nachdem der Beklagte mit Schriftsatz vom 10.12.1997 vorsorglich gemäß § 60 KO die Einrede der von ihm im Bundesanze...
REWIS RS 1998, 384
20. Dezember 2000 5. Zivilsenat
...712 ZPO[/ref] gegen Sicherheitsleistung abzuwenden. 34Die Beklagten verteidigen das angefochtene Urteil. Die Auslegung, dass das Kündigungsschreiben zugleich den Widerruf der Bezugsberechtigung entha...
REWIS RS 2000, 47
27. März 1998 6. Zivilsenat
...712 ZPO stellen, stellen in der Sache den A n t r a g, 27das Urteil des Landgerichts Köln vom 10.6.1997 - 31 O 10/97 - abzuändern ("aufzuheben") und die Klage abzuweisen. 28Die Klägerin b e ...
REWIS RS 1998, 458
18. August 2000 6. Zivilsenat
...712 ZPO zu gewähren. 37Die Klägerin beantragt, 38die Berufung zurückzuweisen. 39Auch sie wiederholt und vertieft ihr erstinstanzliches Vorbringen und verteidigt das angefochtene Urteil. 40Wegen der we...
REWIS RS 2000, 1386
25. November 1998 13. Zivilsenat
...712 ZPO zu gewähren und das Urteil im Berufungsverfahren nicht für vorläufig vollstreckbar gegen ihn zu erklären, jedenfalls aber ihm zu gestatten, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung ab...
REWIS RS 1998, 1049
1. Juni 2007 6. Zivilsenat
...712 ZPO ausnahmsweise weitere Schutzmaßnahmen im Rahmen der Vollstreckbarkeit getroffen werden können, in Ansehung der berechtigten Interessen der Klägerin nicht vor. 324. 33Die Kostenentscheidung fo...
REWIS RS 2007, 3586
1. Juni 2007 6. Zivilsenat
...712 ZPO ausnahmsweise weitere Schutzmaßnahmen im Rahmen der Vollstreckbarkeit getroffen werden können, in Ansehung der berechtigten Interessen der Klägerin nicht vor. 324. 33Die Kostenentscheidung fo...
REWIS RS 2007, 3594
22. Januar 1997 6. Zivilsenat
...712 ZPO[/ref] versteht, gestellt haben, war dem nicht nachzukommen. Unabhängig davon, daß nicht ersichtlich ist, inwiefern auf Seiten der Beklagten ein den besonderen Schuldnerschutz des [ref=09467aef...
REWIS RS 1997, 225
15. Februar 2000 9. Zivilsenat
...712 ZPO ist auf das vorliegende Verfahren der Vollstreckbarkeitserklärung von Schiedsprüchen nicht anwendbar. Sie gilt nicht für Beschlüsse, sondern nur bei Urteilen ( vgl. Thomas/Putzo, a.a.O., § 7...
REWIS RS 2000, 3122
9. März 2007 6. Zivilsenat
...712 ZPO nicht vorliegen. Die Beklagte hat ihr bei einer Vollstreckung drohende unersetzbare Nachteile schon nicht glaubhaft gemacht i.S. des § 712 Abs. 1 Satz 1 ZPO, und im Übrigen wird ihr Schutz in...
REWIS RS 2007, 4833
22. April 1998 13. Zivilsenat
...712 ZPO und ihm zu gestatten, eine angeordnete Sicherheitsleistung auch durch selbstschuldnerische Bürgschaft einer deutschen Großbank, öffentlichen Sparkasse oder Genossenschaftsbank stellen zu dürfe...
REWIS RS 1998, 498
31. Juli 1998 6. Zivilsenat
...712 ZPO). 30Die Klägerin beantragt, 311. die Berufung der Beklagten mit der Maßgabe zurückzuweisen, daß 32sich die Klage auch auf die konkrete Gestaltung des Beklagtenprodukts erstreckt, wie in den ...
REWIS RS 1998, 692
23. August 1996 22. Zivilsenat
...712 ZPO gegen Sicherheitsleistung abzuwenden 77##blob##nbsp; 784. ferner hilfsweise dem Kläger die Befugnis einzuräumen, Sicherheitsleistung durch Bürgschaft einer deutschen Großbank, Volksbank oder ö...
REWIS RS 1996, 382
29. Mai 2002 13. Zivilsenat
...712 ZPO gegen Sicherheitsleistung abzuwenden; 42 433. 44 45ferner hilfsweise der Klägerin die Befugnis einzuräumen, die Sicherheit auch durch Bürgschaft einer deutschen Bank, Volksbank oder öffentli...
REWIS RS 2002, 3023
21. November 2001 13. Zivilsenat
...712 ZPO[/ref] zu gewähren und zu gestatten, eine angeordnete Sicherheit auch durch selbstschuldnerische Bürgschaft einer deutschen Großbank, öffentlichen Sparkasse oder Genossenschaftsbank leisten zu ...
REWIS RS 2001, 523
13. Juni 2001 6. Zivilsenat
...712 ZPO gestellter Vollstreckungsschutzantrag im Tatbestand nicht aufgeführt und im Tenor sowie in den Entscheidungsgründen nicht beschieden worden war, haben die Beklagten beantragt, den Tatbestand d...
REWIS RS 2001, 2266
9. Dezember 2005 6. Zivilsenat
...712 ZPO. 18Die Klägerin verteidigt das angefochtene Urteil, soweit der Rechtsstreit nicht für erledigt erklärt worden ist, und stellt klar, dass mit dem Klageantrag zu 3) Auskunft begehrt wird über di...
REWIS RS 2005, 360
9. November 2001 6. Zivilsenat
...712 ZPO abwenden zu dürfen, ist unbegründet, weil der Beklagte nicht vorgetragen hat, dass ihm die Vollstreckung im Sinne der Vorschrift einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde. 140Die gemäß...
REWIS RS 2001, 671
13. August 1999 6. Zivilsenat
...712 ZPO gegen Sicherheitsleistung abzuwenden. 44Auch die Beklagten wiederholen und vertiefen ihr erstinstanzliches Vorbringen. Sie halten insbesondere an ihrer Behauptung fest, dass die von den Partei...
REWIS RS 1999, 955
14. September 2007 6. Zivilsenat
...712 ZPO liegen nicht vor. Die international tätigen Beklagten haben nicht dargelegt, dass ihnen durch die Vollstreckung des Unterlassungstitels ein unersetzlicher Nachteil im Sinne der Bestimmung droh...
REWIS RS 2007, 2015
22. Februar 2002 6. Zivilsenat
...712 Abs. 1 ZPO zu gestatten, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung ohne Rücksicht auf eine Sicherheitsleistung der Klägerinnen abzuwenden. 21Auch die Beklagte wiederholt und vertieft ihr erstin...
REWIS RS 2002, 4400
23. November 2001 6. Zivilsenat
...712 ZPO[/ref] beantragt hat, ist dem nicht nachzukommen, da die Voraussetzungen dieser Vorschrift, nämlich ein der Klägerin aus der Vollstreckung entstehender nicht zu ersetzender Nachteil, von dieser...
REWIS RS 2001, 461
19. März 1999 6. Zivilsenat
...712 ZPO zu gewähren. 78Soweit die Klägerin die mit der Klage verfolgten Ansprüche in der Berufung ergänzend auch auf urheberrechtliche und markenrechtliche Ansprüche stützt, stimmt die Beklagte der hi...
REWIS RS 1999, 508