13. September 2007 5. Zivilsenat
...712 ZPO ist unbegründet, da die Widerbeklagten in der Berufungsinstanz entgegen § 714 I ZPO keinen entsprechenden Schutzantrag gestellt hatten. 14III. Schließlich kommt auch eine Urteilsergänzung gem....
REWIS RS 2007, 2033
24. Januar 2000 3. Zivilsenat
...712 ZPO zu treffen; 17c) 18ihnen nachzulassen, die gemäß § 711 ZPO oder § 712 ZPO zu bestimmende Sicherheitsleistung auch durch die Bürgschaft einer deutschen Großbank oder öffentlichen Sparkasse zu e...
REWIS RS 2000, 3366
14. Juli 1999 3. Zivilsenat
...712 ZPO zu treffen; 24c) 25ihr nachzulassen, die gemäß § 711 ZPO oder § 712 ZPO zu bestimmende Sicherheitsleistung auch durch Bürgschaft einer deutschen Großbank oder öffentlichen Sparkasse zu erbring...
REWIS RS 1999, 884
12. Mai 2004 8. Zivilsenat
...712 ZPO zu treffen. 10Der Kläger beantragt, 11die Berufung zurückzuweisen. 12Er verteidigt das angefochtene Urteil mit näheren Ausführungen. 13II. 14Die zulässige Berufung des Beklagten hat in der Sac...
REWIS RS 2004, 3204
23. Juli 2019 9. Zivilsenat
...712 ZPO.
REWIS RS 2019, 5161
19. August 1998 33. Zivilsenat
...712 ZPO zu treffen, 47c) 48ihr nachzulassen, die gem. §§ 711 ZPO oder 712 ZPO zu bestimmende Sicherheitsleistung auch durch Bürgschaft einer deutschen Großbank oder öffentlichen Sparkasse zu erbringen...
REWIS RS 1998, 731
22. März 1999 31. Zivilsenat
...712, 546 Abs. 2 ZPO. Dem Vollstreckungsschutzantrag nach § 712 ZPO war nicht zu entsprechen, da die tatsächlichen Voraussetzungen nicht glaubhaft gemacht worden sind (vgl. § 714 ZPO).
REWIS RS 1999, 513
15. März 2000 3. Zivilsenat
...712 ZPO zu 25treffen; 26hilfsweise in beiden Fällen ihnen zu gestatten, eine Sicherheitsleistung nach § 711 ZPO auch durch Bürgschaft einer Großbank oder öffentlichen Sparkasse zu erbringen. 27Die Pa...
REWIS RS 2000, 2819
8. März 2000 3. Zivilsenat
...712 ZPO zu treffen; 23hilfsweise in beiden Fällen ihnen zu gestatten, eine Sicherheitsleistung nach § 711 ZPO auch durch Bürgschaft einer Großbank oder öffentlichen Sparkasse zu erbringen. 24Die ...
REWIS RS 2000, 2913
26. August 1998 3. Zivilsenat
...712 ZPO zu treffen; 33hilfsweise in beiden Fällen ihnen zu gestatten, eine Sicherheitsleistung nach § 711 ZPO auch durch Bürgschaft einer Großbank oder öffentlichen Sparkasse zu erbringen; 343. 35in A...
REWIS RS 1998, 744
16. Oktober 2000 5. Zivilsenat
...712 ZPO zu bestimmende Sicherheitsleitung auch durch Bürgschaft einer deutschen Großbank oder öffentlichen Sparkasse zu erbringen. 13Die Beklagte beantragt, 14die Anschlußberufung zurückzuweisen. 15Di...
REWIS RS 2000, 884
2. Dezember 2002 6. Zivilsenat
...712 ZPO ist nicht veranlaßt. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor.
REWIS RS 2002, 414
13. Oktober 1998 19. Zivilsenat
...712 ZPO zu treffen; 414. 42der Beklagten nachzulassen, jegliche Sicherheit durch selbstschuldnerische Bürgschaft einer deutschen Großbank, Genossenschaftsbank oder öffentlichen Sparkasse zu 43leisten....
REWIS RS 1998, 892
27. März 2003 4. Zivilsenat
...712 ZPO zu Gunsten der Beklagten kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil nicht ersichtlich ist, daß bei der Vollstreckung für sie ein unersätzlicher Nachteil entsteht.
REWIS RS 2003, 3657
19. Mai 2009 4. Zivilsenat
...712 ZPO war nicht zu entsprechen, weil ein nicht zu ersetzender Nachteil der Beklagten nicht dargelegt worden ist. 51Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen wegen der grundsätzliche...
REWIS RS 2009, 3438
13. März 2003 4. Zivilsenat
...712 ZPO kam nicht in Betracht, weil die Beklagten die dafür erforderlichen Voraussetzungen nicht dargelegt haben.
REWIS RS 2003, 3938
18. Juli 2016 31. Zivilsenat
...712 Abs. 1 S. 2 ZPO oder nach § 712 Abs. 2 S. 2 ZPO begehrt – was sich aus ihrem Antrag nicht eindeutig ergibt –, ist weder erkennbar noch von der Beklagten vorgetragen, dass derartige Anordnungen unt...
REWIS RS 2016, 8006
20. Mai 1998 30. Zivilsenat
...712. 72Es kann dahingestellt bleiben, ob die Kündigung auch nach § 554 a BGB rechtswirksam ist. Ob diese Vorschrift neben § 553 anwendbar ist, ist umstritten (vgl. Palandt-Putzo, BGB, 56. Auflage, § 5...
REWIS RS 1998, 582
13. November 2001 21. Zivilsenat
...712 ZPO. Die Beschwer war nach § 546 Abs. 2 ZPO festzusetzen.
REWIS RS 2001, 640
31. März 2008 8. Zivilsenat
...712 ZPO. 92Der Senat hat die Revision nicht zugelassen, da die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO nicht gegeben sind. Die Entscheidung beruht sowohl zum nationalen als auch zum europäischen Recht a...
REWIS RS 2008, 4757
9. Oktober 2019 8. Zivilsenat
...712 ZPO. 93Die Zulassung der Revision war nicht veranlasst, § 543 Abs. 1 ZPO. Das Urteil stellt eine Einzelfallentscheidung dar, die der Senat auf der Grundlage anerkannter Auffassungen in Rechtsprech...
REWIS RS 2019, 2796
31. Oktober 2023 4. Zivilsenat
...712 ZPO hat die Beklagte nicht dargetan. 153Die Zulassung der Revision beruht auf § 543 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 1 und 2 ZPO. 154D. 155Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 51 Abs. 2 GKG. Der Senat bewerte...
REWIS RS 2023, 9364
15. August 2000 19. Zivilsenat
...712 ZPO, 546 Abs. 2 ZPO.
REWIS RS 2000, 1431
11. September 2008 4. Zivilsenat
...712 ZPO ist nicht anwendbar, weil die Beklagten schon die für einen solchen Schutzantrag erforderlichen Voraussetzungen nicht dargelegt haben.
REWIS RS 2008, 2047