31. Oktober 2019 2. Zivilsenat
...712 ZPO beschieden, so unterliegt der Vorabentscheidung nach dem Gesagten auch die rechtsfehlerfreie Anwendung des § 712 ZPO. Die Vorschrift erlaubt die Einräumung einer Abwendungssicherheit für den V...
REWIS RS 2019, 1981
3. April 2008 10. Zivilsenat
...712 ZPO ist zwar zulässig, aber nicht begründet. In der Berufung wird der Schutzantrag nach § 712 ZPO regelmäßig durch die Möglichkeit, eine einstweilige Anordnung nach §§ 707, 719 ZPO zu beantragen, ...
REWIS RS 2008, 4637
20. Juni 2006 20. Zivilsenat
...712 ZPO zu treffen. 7Der Kläger beantragt, 8die Berufung zurückzuweisen. 9Er wiederholt und vertieft ebenfalls seinen erstinstanzlichen Vortrag und ist insbesondere der Ansicht, die Beklagte hafte für...
REWIS RS 2006, 3041
20. Juni 2006 20. Zivilsenat
...712 ZPO zu treffen. 7Der Kläger beantragt, 8die Berufung zurückzuweisen. 9Er wiederholt und vertieft ebenfalls seinen erstinstanzlichen Vortrag. 10B. 11Die zulässige Berufung der Beklagten bleibt in d...
REWIS RS 2006, 3052
28. April 2016 6. Zivilsenat
...712 ZPO nicht gehört hätte, weil dessen tatsächliche Voraussetzungen, d.h. der nicht zu ersetzende Nachteil für die Schuldnerin i.S.v. § 712 Abs. 1 ZPO, entgegen § 714 Abs. 2 ZPO nicht vor Schluss der...
REWIS RS 2016, 12075
16. Januar 2007 20. Zivilsenat
...712 ZPO zu treffen. 12Der Kläger beantragt, 13die Berufung zurückzuweisen. 14Er verteidigt das angefochtene Urteil. 15Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Feststellungen des angefochtenen Urte...
REWIS RS 2007, 5752
10. März 2006 24. Zivilsenat
...712 ZPO, die in diesen Fällen gemäß § 713 ZPO unterbleiben sollen. 9 10II. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. 11T. 12Richter am OLG
REWIS RS 2006, 4560
10. Juli 2009 2. Zivilsenat
...712 ZPO, weil sie andernfalls den Vertrieb der angegriffenen Schuhe nach Deutschland einstellen müsste. Hinsichtlich des Unterlassungstitels gilt jedoch, dass im Rahmen der nach § 712 ZPO vorzunehmend...
REWIS RS 2009, 2544
2. Februar 2015 15. Zivilsenat
...712 ZPO)). Denn dabei handelt es sich um Gesichtspunkte, die die typische Folge einer jeden Unterlassungsvollstreckung sind. 28Vorstehendes gilt entsprechend, soweit die Beklagten einen ihnen drohende...
REWIS RS 2015, 16184
13. Dezember 2002 3. Senat für Familiensachen
...712 ZPO[/ref]. 28Die Revision war zuzulassen, weil die Bemessung des Eigenbedarfs im Rahmen der Unterhaltsverpflichtung aus § 1615 l BGB grundsätzliche Bedeutung hat und höchstrichterlich bislang nich...
REWIS RS 2002, 179
28. Juni 2007 2. Zivilsenat
...712 Abs. 1 ZPO – der nicht zu ersetzende Nachteil – gegeben sein dürfte, dass jedoch gleichwohl im Rahmen der Interessensabwägung gemäß § 712 Abs. 2 ZPO in der Regel von einem überwiegenden Interesse ...
REWIS RS 2007, 3149
8. Mai 2003 2. Zivilsenat
...712 ZPO zu gestatten, die Zwangsvollstreckung des Klägers durch Sicherheitsleistung ohne Rücksicht auf eine Sicherheitsleistung des Klägers abzuwenden, kam nicht in Betracht, weil die Beklagte schon n...
REWIS RS 2003, 3157
31. August 2017 20. Zivilsenat
...712 ZPO Vollstreckungsschutz zu gewähren. 60Die Klägerin beantragt, 61die Berufung zurückzuweisen. 62Dem Hilfsantrag tritt sie ebenfalls entgegen. Sie verteidigt das erstinstanzliche Urteil unter Wied...
REWIS RS 2017, 5870
14. April 2015 23. Zivilsenat
...712 ZPO liegen nicht vor. Der Kläger legt bereits nicht dar, warum ihm durch die Zwangsvollstreckung ein nicht zu ersetzender Nachteil droht. 42Die Revision war nicht zuzulassen, grundsätzliche Fragen...
REWIS RS 2015, 12736
5. August 2019 2. Zivilsenat
...712 ZPO: OLG Düsseldorf, InstGE 8, 117 – Fahrbare Betonpumpe; Cepl/Voß, a.a.O., § 712, Rz. 6; vgl. auch MüKo ZPO/Götz, 5. Aufl., § 707 Rz. 13, wonach die beiderseitigen Interessen abzuwägen sind; Beck...
REWIS RS 2019, 4787
21. Februar 2006 20. Zivilsenat
...712 ZPO greift nicht ein, weil das vorliegende Urteil nicht nur vorläufig vollstreckbar ist (vgl. Zöller/Herget, ZPO, 25. Aufl., § 712 Rdnr. 8), sondern im Hinblick auf § 542 Abs. 2 ZPO sofort mit Ver...
REWIS RS 2006, 4892
26. März 2009 2. Zivilsenat
...712 ZPO). Es ist nicht dargetan, dass eine Vollstreckung des Urteils den Klägerinnen einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde. 84Anlass, die Revision zuzulassen, besteht nicht. Die im Streitf...
REWIS RS 2009, 4252
30. Januar 2018 24. Zivilsenat
...712 ZPO. 72Die Beklagten zu 1. und 2. beantragen (ferner), 73das angefochtene Urteil teilweise abzuändern und auf die Drittwiderklage 741. festzustellen, dass dem Drittwiderbeklagten aus ...
REWIS RS 2018, 14765
20. November 2008 2. Zivilsenat
...712 ZPO ist - entgegen dem Hilfsantrag des Klägers - nicht anzuordnen, weil die gesetzlichen Voraussetzungen weder dargetan noch glaubhaft gemacht worden sind. 97Es bestand keine Veranlassung, die Re...
REWIS RS 2008, 704
9. Juni 2022 20. Zivilsenat
...712 ZPO zurückzuweisen. 27Die Beklagte führt zur Begründung ihres Rechtsmittels aus, zu Unrecht habe das Landgericht der Klage ganz überwiegend stattgegeben. Die Klage sei bereits unzulässig und überd...
REWIS RS 2022, 9128
24. November 2005 2. Zivilsenat
...712 ZPO entbehrt jeder Begründung. Unersetzliche Nachteile für die Beklagten sind auch nicht ersichtlich. 91Es bestand kein Anlass, die Revision zuzulassen, da die Rechtssache keine grundsätzliche B...
REWIS RS 2005, 639
4. Oktober 2002 Kartellsenat
...712,95 € festgesetzt. None 1Tatbestand 2Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des am 30. September 1989 unter Inanspruchnahme einer Priorität vom 7. Oktober 1988 angemeldeten und unter anderem mit...
REWIS RS 2002, 1299
8. April 2021 2. Zivilsenat
...712 ZPO gegen Sicherheitsleistung abzuwenden sowie der Beklagten eine Aufbrauch- und Umstellungsfrist von 4 Monaten, beginnend ab Rechtskraft des Urteils zuzubilligen. 844. ferner hilfsw...
GRUR-RR 2021, 258REWIS RS 2021, 7146
22. März 2007 2. Zivilsenat
...712. 8Möbel oder Gestell aus einem Geflecht (Loom) und Einfassungen nach einem der Ansprüche 1 bis 10. 9Schutzanspruch 1 des am 17. Januar 2000 angemeldeten, am 4. Mai 2000 eingetragenen und am 8. Jun...
REWIS RS 2007, 4605
30. Dezember 2004 15. Zivilsenat
...712 ZPO war nicht zu entsprechen, weil er nicht dargetan hat, dass ihm die Vollstreckung einen nicht zu ersetzenden Nachteil brächte. 153Ein begründeter Anlass für die Zulassung der Revision (§ 543 Ab...
REWIS RS 2004, 1