31. März 2015
Preisangabe beim Möbelkauf im Fernabsatz
...712 ZPO. Die Aussetzung ihres gesamten Vertriebskonzepts würde einer Betriebseinstellung nahekommen und für die Beklagte und deren Mitarbeiter mit erheblichem wirtschaftlichen Schaden einhergehen. Sow...
REWIS RS 2015, 13122
15. September 2017
Rechtsfolgen eines durch außerordentliche Kündigung beendeten Finanzierungsvertrags
...712 ZPO. Das Versäumnisurteil war auch in gesetzlicher Weise ergangen, da die Verrechnung nach §§ 346, 348 BGB nur nach Einrede stattfinden konnte, vgl. Münchner Kommentar zum BGB Gaier # 4 zu § 348 B...
REWIS RS 2017, 5238
13. Februar 2023 4. Kammer
Werbung, Arzt, Leistungen, Krankenhaus, Facharzt, Dienstleistungen, Unterlassungsanspruch, Medizin, Klinik, Pressefreiheit, Anlage, Arbeit, Vergleich, Leistungserbringer, leitende …
...712 Abs. 1 Satz 1 ZPO abzuwenden. 11Sie trägt vor, die Lizenzierung mit den streitgegenständlichen Siegeln sei gegenüber den seit vielen Jahren bestehenden und der Pressefreiheit unterliegenden … Ärzt...
REWIS RS 2023, 613
12. März 2020
Auslegung eines Vertrages über die Einräumung von Nutzungsrechten
...712 ZPO hat die Klägerin nicht dargetan, so dass dem Antrag der Klägerin auf Vollstreckungsschutz nicht nachzukommen war. 40E. Der Streitwert war gemäß § 63 Abs. 2 GKG endgültig festzusetzen. Er entsp...
REWIS RS 2020, 10954
5. Dezember 2019
mittelbare Patentverletzung durch Angebot im iTunes AppStore
...712 ZPO der Beklagten ist nicht stattzugeben. Die Beklagte hat nur eine wirtschaftliche Belastung behauptet, ohne Tatsachen vorzubringen, die das Tatbestandsmerkmal „nicht zu ersetzender Nachteil“ erf...
REWIS RS 2019, 733
5. Dezember 2019
Mittelbare Patentverletzung - Nachrichtenanwendung für Computerspiel
...712 ZPO der Beklagten ist nicht stattzugeben. Die Beklagte hat nur eine wirtschaftliche Belastung behauptet, ohne Tatsachen vorzubringen, die das Tatbestandsmerkmal „nicht zu ersetzender Nachteil“ erf...
REWIS RS 2019, 695
5. Dezember 2019
Mittelbare Patentverletzung - Benutzerschnittstelle für Nachrichtendienstanwendungen
...712 ZPO der Beklagtenseite war nicht stattzugeben. Die Beklagtenseite hat nur eine wirtschaftliche Belastung der Beklagtenseite behauptet, ohne Tatsachenvortrag zu erbringen, der unter das Tatbestands...
REWIS RS 2019, 693
24. Juli 2020
Patent, Fachmann, Erfindung, Patentanspruch, Verletzung, Patentverletzung, Arzneimittel, Anlage, Verwendung, Zulassung, Therapie, Wirksamkeit, Unterlassung, Patenterteilung, eidesstattliche …
...712 ZPO gleichwohl möglich. Indes fehlt es vorliegend an der Glaubhaftmachung eines nicht zu ersetzenden Nachteils durch die Verfügungsbeklagten; § 714 Abs. 2 ZPO.
REWIS RS 2020, 11099
5. Dezember 2019
Mittel der Patentverletzung
...712 ZPO der Beklagten ist nicht stattzugeben. Die Beklagte hat nur eine wirtschaftliche Belastung behauptet, ohne Tatsachen vorzubringen, die das Tatbestandsmerkmal „nicht zu ersetzender Nachteil“ erf...
REWIS RS 2019, 728
24. Juli 2020
Einstweilige Verfügung wegen äquivalenter Patentverletzung nach Wiederherstellung eines zwischenzeitlich vernichteten Patents
...712 ZPO gleichwohl möglich. Indes fehlt es vorliegend an der Glaubhaftmachung eines nicht zu ersetzenden Nachteils durch die Verfügungsbeklagte; § 714 Abs. 2 ZPO.
REWIS RS 2020, 11102
25. November 2022 21. Zivilkammer
Begrenzung des patentrechtlichen Unverhältnismäßigkeitseinwands auf Ausnahmefälle
...712 ZPO ist nicht anzuwenden, weil die Beklagtenseite einen über die üblichen Nachteile einer Vollstreckung hinausgehenden, nicht zu ersetzenden Nachteil durch die Vollstreckung nicht dargetan hat.
REWIS RS 2022, 8901
20. Dezember 2018
Anforderungen an die Darlegungslast im Patentverletzungsprozess - Niederspannungs-Hüllkurvenverfolger
...712 ZPO war abzulehnen. 486§ 712 ZPO ist als Ausnahmevorschrift restriktiv zu behandeln. Die Norm setzt einen unersetzlichen Nachteil voraus (Zöller-Herget, ZPO, 32. Aufl. 2018, § 712 ZPO Rn. 1). Die ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTLANDGERICHT MÜNCHEN ISMARTPHONESPATENTEINFORMATIONSTECHNOLOGIEAPPLE
REWIS RS 2018, 63
20. Dezember 2018
Anforderungen an die Darlegungslast im Patentverletzungsprozess - Niederspannungs-Hüllkurvenverfolger
...712 ZPO war abzulehnen. 481§ 712 ZPO ist als Ausnahmevorschrift restriktiv zu behandeln. Die Norm setzt einen unersetzlichen Nachteil voraus (Zöller-Herget, ZPO, 32. Aufl. 2018, § 712 ZPO Rn. 1). Die ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTLANDGERICHT MÜNCHEN ISMARTPHONESPATENTEINFORMATIONSTECHNOLOGIEAPPLE
REWIS RS 2018, 79
29. November 2022 33. Zivilkammer
Unzulässigkeit der Speicherung von Informationen im Endgerät des Nutzers zum Zwecke der domainübergreifenden Aufzeichnung und …
...712 Abs. 1 S. 1 ZPO.Die Beklagte trägt vor,sie stelle mit der CMP ihren Nutzern eine Plattform zur Verwaltung ihrer Präferenzen zur Verfügung, die nach dem Branchenstandard [...] zertifiziert sei. Die...
TTDSG
REWIS RS 2022, 7568
10. September 2020
Leistungen, Patent, Schadensersatz, Erfindung, Schadensersatzanspruch, Patentanspruch, Patentverletzung, Klagepatent, Werbung, Unterlassung, Technik, Anspruch, Neuheit, Offenbarung, Stand …
...712, S. 1, zu dieser Situation verhält. 184(EE) All dies führt nach dem Verständnis der Kammer nun aber auch nicht dazu, dass die Nebenintervenientinnen völlig rechtlos gestellt wären. 185Als Zuliefer...
REWIS RS 2020, 11132