18. Oktober 2007 V. Zivilsenat
...71 ZVG zurückgewiesen werden müssen. 12 3. Wegen dieses unwirksamen Gebots im ersten Termin galt die dem Schutz des Schuldners dienende Wertgrenze des § 85a Abs. 1 ZVG im zweiten Termin fort (Senat,...
REWIS RS 2007, 1363
22. Februar 2019 5. Zivilsenat
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung in der Zwangsversteigerung: Abgabe eines Gebots ohne die Absicht zur Entrichtung des …
...71 ZVG hätte zurückweisen können.15 b) Der Zuschlagsbeschluss ist auch nicht nichtig. Der Ersteher erwirbt mit dem Zuschlag das Eigentum durch rechtsgestaltenden Hoheitsakt unabhängig v...
MDR 2019, 1434-1436WM2019,1356NJW 2019, 3638REWIS RS 2019, 10007
14. Juli 2016 4. Strafsenat
Bundesgerichtshof | 4. Strafsenat: 4 StR 362/15 None None None None ECLI:DE:BGH:2016:140716B4STR362.15.0BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS4 StR 362/15vom14. Juli 2016BGHSt:neinBGHR:jaNachschlagewerk:jaVeröf...
REWIS RS 2016, 8193
14. Juli 2016 4. Strafsenat
Strafbarkeit wegen Betruges: Abgabe von Scheingeboten im Zwangsversteigerungstermin
...71). Dies sind hier die Bestimmungen des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung (ZVG).28 b) Aus diesen Regelungen lässt sich ein normativ geprägtes Vorstellungsb...
NJW 2016, 3383WM 2016, 1785 REWIS RS 2016, 8148
18. Oktober 2007 V. Zivilsenat
...71 ZVG zu-rückgewiesen werden müssen. b) Wegen dieses unwirksamen Gebots im ersten Termin galt die dem Schutz des Schuldners dienende Wertgrenze des § 85a Abs. 1 ZVG im zweiten Termin fort (Senat, Bes...
REWIS RS 2007, 1361