3. Juni 2002 11. Zivilsenat
...71 ZPO bereits im Ausgangsprozess zu prüfen, wenn der Streitverkündete seinen Sitz im Ausland habe. In Belgien, wo ein etwaiger Folgeprozess gegen sie zu führen sei, sei das Institut der Streitverkünd...
REWIS RS 2002, 2997
13. Oktober 2009 9. Zivilsenat
...71 ZPO, welche ein Antragsrecht der Hauptparteien über die Zulassung einer Nebenintervention normiert, § 71 Abs. 1 ZPO. Zwar sehen § 71 Abs. 1 und 2 ZPO eine Entscheidung aufgrund mündlicher Verhandlu...
REWIS RS 2009, 1192
24. Mai 2005 22. Zivilsenat
...71 ZPO auf Antrag der Klägerin zurückgewiesen werden müssen. 38Die Kosten des Zwischenstreits über die Nebenintervention haben gemäß § 91 ZPO die Streithelfer zu tragen (vgl. Zöller-Vollkommer, § 71 Z...
REWIS RS 2005, 3457
19. Oktober 2015 5. Zivilsenat
...71 ZPO, das mit der sofortigen Beschwerde gemäß § 71 Abs. 2 ZPO anfechtbar ist, entschieden werden (BGH, 28.03.1995 – X ARZ 255/95, Rn. 5; BAG, 27.11.2003 – 2 AZR 692/02, Rn. 31; Vollkommer, in: Zölle...
REWIS RS 2015, 3739
29. November 2004 22. Zivilsenat
...71 ZPO) finden Anwendung. Voraussetzung dafür ist neben den formellen Anforderungen des § 70 ZPO, dass die materiellen Voraussetzungen des § 66 ZPO erfüllt sind (Musielak/Weth, § 74 Rn. 2, Zöller-Voll...
REWIS RS 2004, 477
11. August 1999 17. Zivilsenat
...71, 1316[/ref]; NJW-RR 1986, 579; NJW 1992, 2080). 532. 54Der Beitritt der Streithelfer nunmehr in der Berufungsinstanz auf seiten der Beklagten war gem. § 66, 71 Abs. 1 ZPO als unzulässig zurückzuwei...
REWIS RS 1999, 948
10. August 2023 15. Zivilsenat
...711, 713 ZPO. 416. Der nicht nachgelassene Schriftsatz des Streithelfers vom 20.07.2023 trägt keine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung; die angesprochenen Rechtsfragen hat der Senat vorstehend...
REWIS RS 2023, 6234
30. Oktober 2019 11. Zivilsenat
...71Die von dem Kläger gegen die Zulässigkeit der Streithilfe erhobenen Rügen sind unbegründet. Vielmehr ist der Streitbeitritt gem. § 71 ZPO durch mit diesem Endurteil zu verbindendes Zwischenurteil zu...
REWIS RS 2019, 2014
17. Dezember 2019 9. Zivilsenat
...71 d.A.), gegen die der Kläger keine Einwendungen erhoben hat, hat der Treuhänder Dipl.-Ing. E der streitgegenständlichen Erhöhung im Tarif B zum 01.01.2017 zugestimmt. 61- Zustimmungserklärung zum 01...
REWIS RS 2019, 263